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Berliner Posse: Justiz ignoriert Beweise in fremder Sprache

Beweise auf Englisch oder Spanisch? Zählen nicht. Eine Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es nach SPIEGEL-Informationen bei Indizien in fremder Sprache ab, überhaupt Ermittlungen einzuleiten.

Justizposse in Berlin: Die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität lehnt Ermittlungen ab, wenn sich mögliche Verdachtsmomente aus Dokumenten in der Wirtschaftssprache Englisch ergeben. Diesen Schluss legt ein Schreiben von Oberstaatsanwalt Ulf-Hartwig Hagemann nahe, Leiter einer Abteilung, die sich unter anderem mit Geldwäsche befasst.

Anlass war eine Strafanzeige, in der der Verdacht geäußert wurde, dass ein Manager der Berliner Bundesdruckerei bei Geschäften in Venezuela in ein Geflecht von Scheinverträgen und Briefkastenfirmen verwickelt sein könnte - der Mann bestreitet die Vorwürfe. Hagemann lehnte nunmehr die Einleitung von Ermittlungen ab und begründete das maßgeblich damit, dass allein den "in deutscher Sprache eingereichten Unterlagen keine Tatsachen" zu entnehmen seien, die solche Ermittlungen rechtfertigten.

"Hinsichtlich der in englischer und spanischer Sprache vorgelegten Dokumente weise ich darauf hin, dass die Gerichtssprache die deutsche Schriftsprache ist." Insbesondere könne der Amtsermittlungsgrundsatz "nicht bedeuten, dass der Inhalt" einer Anzeige "erst durch Einschaltung von Dolmetschern erforscht ('ermittelt') werden" müsse.

Zuvor hatte eine andere Staatsanwältin ein Ermittlungsverfahren gegen den Manager des Staatskonzerns bereits eingestellt. Dabei wies sie ausdrücklich darauf hin, dass sie das getan habe, "ohne Ermittlungen aufzunehmen".

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insgesamt 136 Beiträge
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1. Besten Dank
Buggybear 21.09.2014
Besten Dank für den Hinweis. Künftig werden potenziell belastende Unterlagen in Englisch verfasst. Ich lach mich schlapp.
2. Unglaublich!
eskimo47 21.09.2014
Na, das ist doch mal ein nettes Zeichen für Geldwäscher und sonstige Wirtschaftskriminelle: alles schön auf Englisch abwickeln, dann droht von der deutschen Justiz kein Ungemach. Was ein Pech auch, dass man mit schweizer Banken auf deutsch korrespondieren kann, das verführt ja geradezu zur Unachtsamkeit...
3.
Tolotos 21.09.2014
Darf ich als Angeklagter auch verlangen, dass alles Fremdsprachige ignoriert wird? Wieso werde ich denn verfolgt, wenn ich in Europa eine Geschwindigkeitsbeschränkung in fremder Sprache ignoriere?
4.
TS_Alien 21.09.2014
Im deutschen Rechtssystem wundert mich gar nichts mehr. Selbst physikalische Gesetze werden ignoriert, wenn es "bessere" Indizien gibt.
5. Völlig korrekt!
harald441 21.09.2014
In Deutschland ist die zugelassene Sprache bei Gericht alleine die deutsche (noch), und wer fremdsprachige Beweise, Artikel, Schriftstücke oder Gutachten vorlegen will, der muß diese beglaubigt übersetzen lassen. Was ist daran schierig zu verstehen, und in allen anderen Staaten der Welt ist das genau so.
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