"Aufgedrängtes" Enkelkind Frau scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Großmutter nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frau wollte nach dem Tod ihres Sohnes klären lassen, ob er wirklich der leibliche Vater ihres Enkels ist.


Eltern haben keinen Anspruch darauf, nach dem Tod ihres Sohnes weiter klären zu lassen, ob dieser der leibliche Vater ihres Enkels ist. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor: Die Mutter eines 2013 gestorbenen Mannes scheiterte mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Der Sohn hatte die Vaterschaft für das heute knapp fünfjährige Kind kurz vor seinem Tod angefochten. Die Großmutter versuchte später erfolglos, das Verfahren selbst fortsetzen zu lassen. Sie sieht sich in ihren Grundrechten verletzt, weil ihr ein Enkelkind "aufgedrängt" werde. (1 BvR 2269/15)

Der Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten im Grundgesetz bedeute aber nicht umgekehrt, dass der Frau das Recht eingeräumt werden müsse, die Bindung zu ihrem Enkel zu lösen, entschieden die Karlsruher Richter. Nach dem nun veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November nahmen sie die Klage der Frau nicht zur Entscheidung an. "Diese Entscheidung ist unanfechtbar", heißt es in dem Beschluss.

Der BGH hatte im Sommer 2015 geurteilt, dass das Anfechtungsrecht ein höchstpersönliches sei und die Großmutter nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt werde. Rein wirtschaftliche Interessen wie Fragen des Erbens oder des Unterhalts seien dafür nicht ausreichend.

wit/dpa

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