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Beschluss des Verfassungsgerichts: Plötzlich kommen Schwerverbrecher frei

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Ein Häftling in der Jugendstrafanstalt in Adelsheim: "Das ThUG ist tot" Zur Großansicht
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Ein Häftling in der Jugendstrafanstalt in Adelsheim: "Das ThUG ist tot"

Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, da gab es noch die DDR: Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts sind die ersten Schwerkriminellen, die nach dem Therapieunterbringungsgesetz verwahrt waren, jetzt freigekommen. Allerdings völlig unvorbereitet.

Sechs Tage hatten sie Zeit, um sich auf das vorzubereiten, wovon sie lange geträumt haben: ein Leben in Freiheit. Am Mittwoch war es soweit: Alle acht Schwerkriminellen in Bayern, die nach den Vorgaben des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) verwahrt waren, durften die Bezirkskrankenhäuser Straubing und Erlangen verlassen. Vier davon vertritt Rechtsanwalt Adam Ahmed. "Die Männer zwischen 55 und 65 Jahren saßen mindestens 20 Jahre in Haft, die meisten länger", sagt er. Die Liste ihrer Straftaten ist lang: versuchter Mord, schwere Körperverletzung, Sexualstraftaten, Raub.

Der Münchner Jurist war am vergangenen Donnerstag im Landgericht Regensburg mitten in einer Verhandlung um einen Straftäter, der nach dem ThUG untergebracht ist, als das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zu dem Gesetz bekanntgab: Demnach dürfen psychisch kranke Straftäter auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe und der Beendigung der Sicherungsverwahrung weiterhin in psychiatrischen Kliniken verwahrt werden - allerdings ist diese Unterbringung nur dann zulässig, wenn "eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten festgestellt werden kann" (Az.: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12). Weil das bei Richterentscheidungen, bei denen Straftäter auf Grundlage des ThUG eingewiesen wurden, häufig nicht der Fall war, kommen nun Betroffene frei.

Rechtsanwalt Ahmed teilte die Entscheidung dem verhandelnden Gericht mit, die Sitzung wurde unterbrochen, die Verfahrensbeteiligten lasen sich die Entscheidung durch - "und damit war relativ schnell klar, dass sich das ThUG gerade in Luft auflöst", sagt Ahmed. Er beantragte umgehend die Entlassung für seine Mandanten, die derzeit untergebracht sind. Und bekam recht.

Anschließend rief er seine inhaftierten Mandanten an und bat sie, selbst den Kontakt zur Bewährungsstelle aufzunehmen, damit sich ein Bewährungshelfer um eine Unterkunft nach der Freilassung und die weitere Betreuung kümmern könnte. "Die wussten von nichts", sagt Ahmed. Die Freude dürfte ebenso groß gewesen sein wie die Angst vor dem, was auf sie zukommt.

Denn ihre Entlassung trifft sie völlig unvorbereitet, keiner der Betroffenen wurde an ein Leben nach der Haft herangeführt, wie Rechtsanwalt Ahmed kritisiert. Die von ihm in allen Fällen noch während der Sicherungsverwahrung beantragte Lockerung der Haftbedingungen war in der Vergangenheit konsequent abgelehnt worden. In der Regel werden ThUG-Klienten zur Vorbereitung auf die Entlassung in heimatnahe Bezirkskrankenhäuser verlegt. Doch wenn die Entlassung durch ein Gericht angeordnet wird, muss sie auch prompt umgesetzt werden.

"Packt's die Koffer, ihr werdet entlassen!"

"Diese Menschen müssen durch Haftlockerungen auf die Zeit nach der Haft vorbereitet werden, sonst sind sie eine Gefahr für sich selbst - aber auch für die Gesellschaft", moniert Ahmed. Er weiß, wovon er redet: Sein Mandant Andreas R., ein vorbestrafter Sexualstraftäter, war infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung Anfang 2012 entlassen worden - mit der Auflage, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Dennoch soll er sich im April 2012 an einem damals siebenjährigen Mädchen vergangen haben, während dessen Mutter im Nebenzimmer schlief.

Am vergangenen Freitag wurden Ahmeds Mandanten von Mitarbeitern ihrer Einrichtung informiert. "Packt's die Koffer, ihr werdet entlassen!", habe es geheißen, erinnert sich der Rechtsanwalt. Hektik sei ausgebrochen, denn der Bewährungshelfer, der hauptsächlich derartige Fälle betreue, sei ausgerechnet jetzt im Urlaub.

Am Mittwoch um 10 Uhr wurden die Männer nun von sogenannten "Heads"-Beamten abgeholt. Wird ein Straftäter aus der Sicherungsverwahrung oder der Unterbringung nach dem ThUG entlassen, steht er unter sogenannter Führungsaufsicht. Rückfallgefährdete Straftäter werden in Bayern mit dem Projekt "Heads" (Haftentlassenen Auskunftsdatei Sexualstraftäter) engmaschig betreut und beobachtet. Ein Netzwerk von Polizei, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Jugendamt ermöglicht individuelle Maßnahmen, um das Rückfallrisiko zu minimieren. Zudem gibt es die elektronische Fußfessel.

Die Beamten bringen die freigelassenen Straftäter, die keine Angehörigen haben, zu ihrem zuständigen Bewährungshelfer, der sie dann in ihre neue Unterkunft begleitet, meist ein Obdachlosenheim. "Dann kann der Betroffene erst einmal machen, was er will", konstatiert Ahmed.

Finanziell sind keine großen Sprünge möglich: Am 19. Juli wurde ein ThUG-Proband mit 40 Euro entlassen, davon musste er die zwei Umzugskartons, in die er seine wenigen Habseligkeiten aus Jahrzehnten hinter Gittern verpacken wollte, selbst bezahlen - für je fünf Euro, wie sein Anwalt sagt. Mit 30 Euro startete er in die Freiheit.

"Das ThUG ist tot"

Bereits am Dienstag war ein weiterer Straftäter aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing entlassen worden, der nach dem ThUG festgehalten worden war. Es war der Beginn einer Entlassungsserie, die Thomas Ullenbruch, anerkannter Experte für Sicherungsverwahrung und Strafrichter in Emmendingen, direkt nach der Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts prognostiziert hatte. Für das ThUG gebe es nun faktisch keinen Anwendungsfall mehr, sagt Ullenbruch. "Das ThUG ist tot."

Auffallend sei allerdings, dass das Verfassungsgericht mit der Verkündung seiner Entscheidung, die bereits im Juli gefällt wurde, gewartet hat. "Ich vermute, man hat den Beginn der Schulferien in Bayern abgewartet, um die Entlassungen geräuschlos über die Bühne zu bringen", so Ullenbruch.

Dass einem Großteil der Entlassenen nun in letzter Hektik Fußfesseln angelegt werden würden, wertet er als Zugeständnis an die Bevölkerung, damit keine Panik ausbreche. "Das ist rechtsstaatlich vertretbar. Man muss nicht alles auf Null stellen, was die Straftäter begangen haben."

Am längsten auf ein Leben in Freiheit warten musste Walter H. Er hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bewirkt. Doch das OLG Saarbrücken pochte darauf, vor einer Freilassung weitere Sachverständige zu hören. Da wagte Walter H.s Anwalt Michael Rehberger einen juristisch geschickten Schachzug: Er zog eine weitere laufende Beschwerde zurück, so dass das OLG die Zuständigkeit verlor.

Mehr als 30 Stunden lang beriet das Landgericht Saarbrücken, wann Walter H. auf freien Fuß komme. Rechtsanwalt Rehberger zeigte sich empört: "Es kann nicht sein, dass wir die Verfassungsbeschwerde gewinnen und alle Betroffenen in Bayern freikommen - Walter H. aber nicht rausgelassen wird."

Am Mittwoch um 16.30 Uhr kam Walter H. frei. Als Letzter, der nach dem ThUG untergebracht war.

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Das hat man nun davon...
Mach999 14.08.2013
Ein schnell zusammengeschustertes Gesetz, um besorgte Bürger zu beruhigen, statt eines fundierten, rechtsstaatlich tragbaren Konzepts für den Umgang mit Schwerstkriminellen. Hätte man es ordentlich gemacht, gäbe es jetzt eine Lösung, mit der die Rechte der Häftlinge gesichert, die Bevölkerung aber weitgehend geschützt wäre, z. B. ordentliche Therapie und Vorbereitung auf ein geordnetes Leben draußen, soweit das geht; weiterer Aufenthalt in der Geschlossenen oder Überwachung per Fußfessel, falls notwendig. Stattdessen kommen jetzt alle ohne Vorbereitung raus. Das Risiko trägt die Allgemeinheit. Schuld ist aber nicht das Verfassungsgericht; schuld ist der Gesetzgeber, der so unglaublichen Pfusch fabriziert hat. Schnell ist der Feind von gründlich.
2.
Zaunsfeld 14.08.2013
Naja. Ich will ja nicht immer so auf's Justizsystem schimpfen, aber wie will man bitte eine Resozialisierung erwarten von jemandem, der von jetzt auf gleich völlig unvorbereitet entlassen und mit 30€ in der Tasche ins nächste Obdachlosenheim gebracht wird? Zumal auch noch, wenn diese Leute seit 20 Jahren keinen Fuß mehr vor ein Gefängnistor gesetzt haben, die technische, gesellschaftliche und soziale Entwicklung der letzten 20 Jahre überhaupt nicht miterlebt haben und dann wahrscheinlich ziemlich orientierungslos sind? Das kann nicht funktionieren. Man hätte diese Leute wenigstens fragen sollen, ob sie nicht wenigstens freiwillig zu ihrem eigenen besten noch in einer Klinik nahe ihrer Heimat bleiben wollen, um dort 3 oder 6 Monate auf die Freiheit vorbereitet zu werden. Alle hätten das sicher nicht gemacht, aber der ein oder andere (immerhin sind die Leute ja an die 60 Jahre alt) hätte das sicher eingesehen.
3. Glaubenssache
DonMcM 14.08.2013
Hier hilft keine weitere Therapie oder weichgespülte Haftübergänge. Wenn einer von den Freigelassenen wieder sexuell aktiv wird, wird er "sein" Sexualmodell wieder ausleben. Bei Gewaltverbrechern wird auch kein höheres Anfangsgeld dazu dienen ihren "einfachen direkten" Weg der "Beschaffung" fortzusetzen. Alles andere ist "Glaube"! An das Gute, an eine Moral und Einsicht in einem Menschen. Aber was sind die genannten geistigen Werte gegen Hormonsteuerungen oder physische Synapsenfehler im Hirn? Glaube und Hoffnung, dass es vielleicht aus Mangel an Möglichkeiten doch nicht zum SuperGau kommt. Wenn es dann aber doch ein Kind trifft, ist dessen Leben komplett verpfuscht, falls es überlebt. Kollateralschaden?
4. wenn man richtig überlegt...
doutdes 14.08.2013
kann man stolz darauf sein in einem land zu leben,in dem auch "unpopuläre "entscheidungen aus demokratischen unabdigbaren rechtsprinzipien zum tragen kommen.dass die ursache der unterbringungen dem gericht nicht bewusst gewesen sein sollen,wird kernpunkt der argumentation derjenigen seien,die "populistisch"punkten wollen,zum teil auch derjenigen,die noch nie probleme damit hatten,dass nazigrössen und auch naziverbrecher bis spät in die sechziger jahre hinein,ihre "zweite chance"zum teil in gewichtigten ämtern vergoldet bekommen haben.
5. Fragt sich nur,
heinz4444 14.08.2013
Zitat von doutdeskann man stolz darauf sein in einem land zu leben,in dem auch "unpopuläre "entscheidungen aus demokratischen unabdigbaren rechtsprinzipien zum tragen kommen.dass die ursache der unterbringungen dem gericht nicht bewusst gewesen sein sollen,wird kernpunkt der argumentation derjenigen seien,die "populistisch"punkten wollen,zum teil auch derjenigen,die noch nie probleme damit hatten,dass nazigrössen und auch naziverbrecher bis spät in die sechziger jahre hinein,ihre "zweite chance"zum teil in gewichtigten ämtern vergoldet bekommen haben.
ob Sie diese Meinung auch noch hätten,wenn ausgerechnet aus Ihrem persönlichen Umfeld jemand Opfer eines solchen Entlassenen werden würde. Ich wäre stolz in einem Land zu leben,in dem Opferschutz über dem Täterschutz steht.
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.

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