Entschädigungs-Urteil Gericht verweigert Gäfgen die Opferrolle

Entschädigung ja, Schmerzensgeld nein: Magnus Gäfgen bekommt vom Staat 3000 Euro, weil ihm Gewalt angedroht wurde. Das gebiete die Achtung vor den Menschenrechten, befand der Richter. Doch die Rolle eines Opfers gestand er dem Kindermörder nicht zu - und äußerte Verständnis für die Polizei.


Frankfurt/Main - Darf so ein Mann entschädigt werden? Ein Mann, der ein Kind erst entführt und dann umgebracht hat? Der seinem Opfer und den Angehörigen unermessliche Qualen zugefügt hat? Richter Christoph Hefter hat sich entschieden: Ja, auch ein solcher Mann kann und muss entschädigt werden, wenn ihm im Staatsgewahrsam Unrecht widerfahren ist. 3000 Euro bekommt Magnus Gäfgen, weil ihm auf dem Polizeipräsidium Folter angedroht wurde.

In seiner Begründung für den Urteilsspruch findet das Frankfurter Landgericht klare Worte. Die Würde eines Menschen sei zu schützen, "mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben".

Für eine Entschädigung sei eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers keine zwingende Voraussetzung. Daher bekommt Gäfgen seine 3000 Euro - laut Gericht angemessen, "aber auch ausreichend".

Dass Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer das Urteil im Nachrichtensender N-tv als "ein wichtiges Signal für die Menschenrechte" bezeichnet, mag in den Ohren Vieler zwar wie Hohn klingen. Unrecht hat er damit aber sicher nicht.

Doch - und hier wird das Gericht nicht minder deutlich - als hilfloses, gepeinigtes, misshandeltes Opfer darf sich Gäfgen nicht darstellen. Mit einer ganze Reihe von Behauptungen und Anschuldigungen gegen die Beamten ist der Mörder des elfjährigen Bankierssohns gescheitert. Und zwar auf der ganzen Linie.

Es waren schwere Vorwürfe: Sexuelle Gewalt im Gefängnis sei ihm angedroht worden, so Gäfgen. Der Richter sah dafür keine Anhaltspunkte. Schläge, ein Stoß gegen die Wand, Vorenthalten eines Verteidigers - alles schmetterte Richter Hefter ab.

10.000 Euro hatte Gäfgen gefordert, Schmerzensgeld wohlgemerkt. Das Gericht hat sie ihm verweigert. Eben auch, weil der Täter nie belegen konnte, dass er durch die Behandlung in Gewahrsam traumatisiert wurde. Ein Trauma, so das Gericht, sei wohl eher "durch das Erleben der Tötung des Opfers" entstanden. Und dadurch, dass sein Selbstbild, das vor allem "aus Lügengeschichten und Luftschlössern" bestand, eingestürzt sei.

Gäfgen ist Unrecht zugefügt worden, dafür wird er entschädigt - mit dem Minimum und im Rahmen der deutschen Rechtssprechung. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat er jedoch nicht. Es ist eine Niederlage für den Kläger, der seit Jahren mit allen möglichen Rechtsmitteln gestritten hatte.

Nerven der Ermittler strapaziert

Das, in Teilen rechtswidrige, Verhalten der handelnden Ermittler hat das Gericht getadelt - äußert in seiner Urteilsbegündung aber gleichzeitig Verständnis. Das "provozierende und skrupellose Verhalten des Klägers" habe die Nerven der Ermittler "aufs Äußerste strapaziert". In diesem Falle sei es nicht um eine Erniedrigung des Klägers gegangen.

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Urteil: Entschädigung für den Kindsmörder
Die Beamten hätten einzig und allein darauf abgezielt, den Aufenthaltsort des entführten Jungen zu erfahren, um möglicherweise dessen Leben retten zu können. Tatsächlich war der Bankierssohn zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Gäfgen führte die Polizei schließlich zu der Leiche.

"Ich finde es völlig richtig, dass der Anspruch von Herrn Gäfgen bejaht wurde. Er ist grob rechtswidrig behandelt worden", sagt der Strafrechtler Franz Salditt. In Deutschland fehle die Fähigkeit, juristisch mit Symbolen umzugehen. "Es hätte genügt, Herrn Gäfgen einen Euro Schmerzensgeld zu geben. Das wäre eine symbolkräftige Aussage gewesen - eine symbolische Erinnerung an das, was im Hintergrund im Raum stand, und eine symbolische Anerkennung des Anspruchs auf Schmerzensgeld", so der Professor.

Die Empörung in großen Teilen der Öffentlichkeit kann Salditt nachvollziehen: "Das Frankfurter Urteil hat sich nicht die Mühe gemacht, Gäfgens Ansprüche auf das symbolisch Angemessene zurechtzustutzen."

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Schadensersatzzahlung an Gäfgen verteidigt. "Wenn das Gericht die Androhung der Folter als erwiesen ansieht, ist das Urteil in Ordnung", sagte der Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". "Falls die Androhung von Folter in Deutschland zulässig wäre, hätten wir keinen Rechtsstaat."

Opferhelfer kritisieren Entscheidung des Richters

Harsche Kritik kommt dagegen von der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring. "Das ist ein Urteil, das die Bürger nicht verstehen können, auch nicht verstehen werden", sagte der Sprecher der Organisation, Helmut Rüster, dem Fernsehsender N24.

"Jemand, der sich auf Todesangst beruft wegen einer Androhung, der muss sich mal überlegen, was das Kind erlitten hat, das er letztlich dann dem Tode zugeführt hat", so Rüster. Das Urteil rühre "sehr stark an dem Rechtsempfinden der Menschen".

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung, das Urteil sei ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Angehörigen des Opfers. "Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich", so Bosbach. Er bedauere die Entscheidung der Richter sehr.

Der 52-jährige Hefter gilt beim Landgericht als Spezialist für Haftungsansprüche gegen das Land Hessen, seinen Arbeitgeber. In dieser Eigenschaft hat er erst vor einigen Monaten der Klage eines Kriminalbeamten stattgegeben. Der Beamte, der schwere Mobbing-Vorwürfe gegen die Polizeiführung erhoben hatte, bekam wegen einer ungerechtfertigten Suspendierung vom Dienst Schadensersatz zugesprochen.

jok/hut/AFP/dpa/dapd

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