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Entscheidung: Gericht untersagt Polizei-Videoüberwachung

Bei einer gewaltfreien Anti-Atomkraft-Kundgebung hatte die Polizei Demonstranten gefilmt. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass dabei Grundrechte verletzt wurden.

Münster - Die Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag entschieden. Es erklärte damit die permanente Videoüberwachung einer kleinen Demonstration von Atomkraftgegnern durch die Polizei für rechtswidrig. Mit dem Beschluss wurde ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, die Berufung der Polizei wurde nicht zugelassen.

Im Juni 2008 hatten etwa 40 bis 70 Personen in Münster gegen die Durchfahrt eines Transports von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland protestiert. Die Polizei beobachte die Versammlung mit einer aufnahmebereiten Kamera und übertrug die Bilder in einen Wagen. Auch wenn keine Aufnahmen gespeichert worden seien, seien die Grundrechte der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden, so das Gericht.

Bild- und Tonaufnahmen seien nur dann gerechtfertigt, wenn Anhaltspunkte über Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorlägen. In diesem Fall sei die Kameraübertragung jedoch dazu geeignet gewesen, bei den Demonstranten "das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen", hieß es. So sei eine intensive und nicht nur flüchtige Beobachtung selbst einzelner Demonstranten auf dem Monitor möglich gewesen.

"Straftäter verfolgen"

Die nordrhein-westfälische Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Entscheidung als "wirklichkeitsfremd". Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, so Sprecher Stephan Hegger. "Wir müssen aber die Chance haben, Straftäter zu verfolgen." Die Erfahrung zeige, dass es immer wieder gewaltsame Übergriffe bei Demos gebe. Die Beamten müssten Beweise sichern können, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass es zu Gewalt kommt.

Eine Lösung wäre es gewesen, wenn "eine im Stand-by-Modus geschaltete Kamera erkennbar von der Versammlung abgewendet worden wäre". Bei Bedarf hätte die Kamera dann in Sekunden auf Gewalttäter gerichtet werden können, heißt es in dem Beschluss.

Anti-Atom-Initiativen sehen sich bestätigt. Dies sei bundesweit die erste OVG-Entscheidung zu polizeilicher Videobeobachtung auf Demonstrationen, sagte Felix Ruwe von "Kein Atommüll in Ahaus". Die Initiative forderte im Anschluss an die Entscheidung Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, Polizeikameras auf Demonstrationen abzuschalten.

jus/dapd/dpa

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