Ehemaliger Psychiatrieinsasse Mollath erstreitet Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Deutschlands höchste Richter stellen sich auf die Seite von Gustl Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde des Mannes stattgegeben, der jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie saß.

Gustl Mollath (Archivbild): Erfolg in Karlsruhe
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Gustl Mollath (Archivbild): Erfolg in Karlsruhe

Von , München


Sieben Jahre lang saß Gustl Mollath wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Die gerichtlichen Entscheidungen, die für seine fortdauernde Unterbringung als Grundlage dienten, wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht als Verstöße gegen Mollaths Grundrechte gewertet. Das Karlsruher Gericht gab an diesem Donnerstag einer Verfassungsbeschwerde Mollaths statt.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, eine neue Hauptverhandlung gegen den 56-Jährigen anzuordnen und ihn damit unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, ist dies wohl der größte juristische Erfolg für Mollath.

Die Zweite Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe rügte die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth sowie des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2011. Die in beiden Beschlüssen aufgeführten Gründe für eine weitere Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie seien nicht ausreichend gewesen. Sie hätten Mollath in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. Die Sache werde deshalb zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Mollath war 2006 in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Vorausgegangen war ein juristischer Streit mit seiner Frau. Mollath hatte ihr Schwarzgeldgeschäfte als Bankangestellte bei der HypoVereinsbank vorgeworfen. Die inzwischen von ihm geschiedene Frau zeigte Mollath an und bezichtigte ihn, sie geschlagen und misshandelt zu haben. Richter werteten Mollaths Schwarzgeldvorwürfe damals als paranoid, er wurde als schuldunfähig und gemeingefährlich erklärt und in die Psychiatrie eingewiesen. Später stellten sich jedoch zentrale Vorwürfe Mollaths als wahr heraus.

Mollaths Anwalt begrüßt Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss fest, dass Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit auf "zureichender richterlicher Sachaufklärung" beruhen und zudem "eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage" haben müssten. Dies sei bei den Beschlüssen des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg nicht gegeben. Es fehle "bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten".

In diesem Zusammenhang wiesen die Karlsruher Richter unter anderem darauf hin, dass sich das Landgericht nicht mit widersprüchlichen Darstellungen eines Sachverständigen in einem schriftlichen Gutachten und einer mündlichen Anhörung auseinandergesetzt habe.

Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack, der die Verfassungsbeschwerde formuliert hatte, begrüßte den Karlsruher Beschluss. Es sei "nunmehr höchstrichterlich festgestellt", dass die Entscheidungen für Mollaths fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie verfassungswidrig waren. "Sie waren der eigentliche Skandal im Umgang der Gerichte mit seinem Freiheitsrecht." Die Richter in Bayern hätten Mollath mit "unverantwortlicher Leichtfertigkeit" in der Psychiatrie untergebracht und trotz neuer Erkenntnisse mit "stupendem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen festgehalten".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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h.bosch 05.09.2013
1.
Tja, so ist das eben in Bayern. Über Grundrechte macht man sich keine Gedanken oder tritt sie mit Füßen. Wichtig ist nur die PKW Maut. Hinzu kommt noch das Steuerhinterziehung dort so eine Art Kavaliersdelikt zu seien scheint. Aber auch diese Wahlen werden an der Jahrzehnte andauernden politischen Monokultur nichts ändern. Ein merkbefreites Bundesland. ähm "Freistaat".
z_beeblebrox 05.09.2013
2.
Ein bissl spät vom Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe jedoch, dass dieses späte Urteil die Grundlage für eine sehr hohe finanzielle Entschädigung für Mollath darstellt. Noch besser wäre es, wenn auch der/die Richter, die diesen Schaden angerichtet haben, mal gerichtlich belangt werden. Denn, dass diese(r) Richter gar nicht so unabhängig waren/ist, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein.
raphaela45 05.09.2013
3. Ein kleines Zeichen
von Gerechtigkeit in dunkler Zeit....Herzlichen Glückwunsch an Herrn Mollath und alle seine Unterstützer!
Benko 05.09.2013
4. Hervorragend!
Sehr, sehr schön! Wünsche Mollath das Beste nach all der Riesenscheisse die ihm angetan wurde.
mischpot 05.09.2013
5. Justiz wie im Mittelalter!
Das Mollath oder jeder andere Bürger dieses Landes etwas erstreiten muss, was sein Grundrecht ist, ist für sich schon paranoid und zwar für das Justizsystem die als Instanz die Recht spricht, Mollath oder auch jeden anderen Bürger in die Psychatrie hat einliefern lassen. Alleine der Beschwerde aus Gründen das die Vorinstanzlichen Richter am Landgericht und Oberlandgericht die Einweisung nicht ausreichend begründet hätten zeigt wie kaputt dieses System der Justiz in Deutschland ist. Jetzt auch noch den Fall an das gleiche OLG in Bamberg zurückzugeben zeigt wie wenig Transparenz und Recht und vor allen Dingen Gerechtigkeit in Deutschland gelten soll. Die Deutschen sollen sich nicht über andere Länder und deren Justiz aufregen und lieber vor der eigenen Haustür kehren. Die Justiz in diesem Land ist vor allen Dingen eines. Eine Schande.
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