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Ehemaliger Psychiatrieinsasse: Mollath erstreitet Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Von , München

Gustl Mollath (Archivbild): Erfolg in Karlsruhe Zur Großansicht
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Gustl Mollath (Archivbild): Erfolg in Karlsruhe

Deutschlands höchste Richter stellen sich auf die Seite von Gustl Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde des Mannes stattgegeben, der jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie saß.

Sieben Jahre lang saß Gustl Mollath wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Die gerichtlichen Entscheidungen, die für seine fortdauernde Unterbringung als Grundlage dienten, wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht als Verstöße gegen Mollaths Grundrechte gewertet. Das Karlsruher Gericht gab an diesem Donnerstag einer Verfassungsbeschwerde Mollaths statt.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, eine neue Hauptverhandlung gegen den 56-Jährigen anzuordnen und ihn damit unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, ist dies wohl der größte juristische Erfolg für Mollath.

Die Zweite Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe rügte die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth sowie des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2011. Die in beiden Beschlüssen aufgeführten Gründe für eine weitere Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie seien nicht ausreichend gewesen. Sie hätten Mollath in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. Die Sache werde deshalb zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Mollath war 2006 in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Vorausgegangen war ein juristischer Streit mit seiner Frau. Mollath hatte ihr Schwarzgeldgeschäfte als Bankangestellte bei der HypoVereinsbank vorgeworfen. Die inzwischen von ihm geschiedene Frau zeigte Mollath an und bezichtigte ihn, sie geschlagen und misshandelt zu haben. Richter werteten Mollaths Schwarzgeldvorwürfe damals als paranoid, er wurde als schuldunfähig und gemeingefährlich erklärt und in die Psychiatrie eingewiesen. Später stellten sich jedoch zentrale Vorwürfe Mollaths als wahr heraus.

Mollaths Anwalt begrüßt Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss fest, dass Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit auf "zureichender richterlicher Sachaufklärung" beruhen und zudem "eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage" haben müssten. Dies sei bei den Beschlüssen des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg nicht gegeben. Es fehle "bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten".

In diesem Zusammenhang wiesen die Karlsruher Richter unter anderem darauf hin, dass sich das Landgericht nicht mit widersprüchlichen Darstellungen eines Sachverständigen in einem schriftlichen Gutachten und einer mündlichen Anhörung auseinandergesetzt habe.

Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack, der die Verfassungsbeschwerde formuliert hatte, begrüßte den Karlsruher Beschluss. Es sei "nunmehr höchstrichterlich festgestellt", dass die Entscheidungen für Mollaths fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie verfassungswidrig waren. "Sie waren der eigentliche Skandal im Umgang der Gerichte mit seinem Freiheitsrecht." Die Richter in Bayern hätten Mollath mit "unverantwortlicher Leichtfertigkeit" in der Psychiatrie untergebracht und trotz neuer Erkenntnisse mit "stupendem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen festgehalten".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 118 Beiträge
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1.
h.bosch 05.09.2013
Tja, so ist das eben in Bayern. Über Grundrechte macht man sich keine Gedanken oder tritt sie mit Füßen. Wichtig ist nur die PKW Maut. Hinzu kommt noch das Steuerhinterziehung dort so eine Art Kavaliersdelikt zu seien scheint. Aber auch diese Wahlen werden an der Jahrzehnte andauernden politischen Monokultur nichts ändern. Ein merkbefreites Bundesland. ähm "Freistaat".
2.
z_beeblebrox 05.09.2013
Ein bissl spät vom Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe jedoch, dass dieses späte Urteil die Grundlage für eine sehr hohe finanzielle Entschädigung für Mollath darstellt. Noch besser wäre es, wenn auch der/die Richter, die diesen Schaden angerichtet haben, mal gerichtlich belangt werden. Denn, dass diese(r) Richter gar nicht so unabhängig waren/ist, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein.
3. Ein kleines Zeichen
raphaela45 05.09.2013
von Gerechtigkeit in dunkler Zeit....Herzlichen Glückwunsch an Herrn Mollath und alle seine Unterstützer!
4. Hervorragend!
Benko 05.09.2013
Sehr, sehr schön! Wünsche Mollath das Beste nach all der Riesenscheisse die ihm angetan wurde.
5. Justiz wie im Mittelalter!
mischpot 05.09.2013
Das Mollath oder jeder andere Bürger dieses Landes etwas erstreiten muss, was sein Grundrecht ist, ist für sich schon paranoid und zwar für das Justizsystem die als Instanz die Recht spricht, Mollath oder auch jeden anderen Bürger in die Psychatrie hat einliefern lassen. Alleine der Beschwerde aus Gründen das die Vorinstanzlichen Richter am Landgericht und Oberlandgericht die Einweisung nicht ausreichend begründet hätten zeigt wie kaputt dieses System der Justiz in Deutschland ist. Jetzt auch noch den Fall an das gleiche OLG in Bamberg zurückzugeben zeigt wie wenig Transparenz und Recht und vor allen Dingen Gerechtigkeit in Deutschland gelten soll. Die Deutschen sollen sich nicht über andere Länder und deren Justiz aufregen und lieber vor der eigenen Haustür kehren. Die Justiz in diesem Land ist vor allen Dingen eines. Eine Schande.
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Der Fall Gustl Mollath - Chronologie
2003
Januar: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 ohne Grund geschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Mollath bestreitet die Vorwürfe.

Mai: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

September: Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg, wird später ausgesetzt und beginnt im April 2004 neu. Das Gericht beschließt später erstmals eine Unterbringung Mollaths.

Dezember: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften.

2004
Februar: Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren.

Juni: Mollath muss zur Begutachtung ins Bezirkskrankenhaus Erlangen, kommt aber wieder frei. Im Februar 2005 wird er in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen. Dort bringt er fünf Wochen zu.

2006
August: Ein Gutachter bescheinigt Mollath wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg spricht Mollath wegen Schuldunfähigkeit von der Anklage der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung frei. Aber es ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Er ist bis heute im Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht.
2007
Februar: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.
2012
März: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei "weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen". Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.

November: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

30. November: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an.

2013
18. März: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung 2006 noch nicht bekannt gewesen seien. Entscheiden muss das Landgericht Regensburg.

26. April: Der Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages tritt erstmals zusammen.

28. Mai: Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab.

9. Juli: Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern und bei Merk und verlangten deren Entlassung. CSU und FDP sehen keine Fehler bei Merk.

22. Juli: Nach dem Landgericht Regensburg weist auch das Oberlandesgericht Nürnberg einen Befangenheitsantrag von Mollaths Anwalt gegen einen Richter ab.

24. Juli: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.

6. August: Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an - und Mollaths sofortige Entlassung aus der Psychiatrie.


§ 63 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

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