Ermittlungen gegen Neonazi-Terroristen: Die Rätsel von Zwickau

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Die Hitze des Feuers in der Terroristen-Wohnung ließ Waffen schmelzen - doch die DVDs mit dem Bekennervideo sollen unversehrt geblieben sein. Die Rechtsradikalen hätten Beweismittel vernichten können - doch sie bewahrten sie auf. Viele Details in dem Fall lassen die Ermittler ratlos zurück. Ein Überblick.

DER SPIEGEL

Der Fall der Neonazi-Terrorzelle schockiert die Republik. Die Brandursachenermittler sieben noch immer Schuttreste und Asche aus dem explodierten Haus in Zwickau, Kriminaltechniker analysieren die Fundstücke, allen voran das zynische Manifest, das die drei Terroristen auf DVD brannten. 15 Minuten verfilmter Terror des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

Doch in dem Fall gibt es zahlreiche widersprüchliche oder verwirrende Details. Ein Überblick:

Woher stammen die DVDs?

Die DVDs sollen den Ermittlungen zufolge im Chaos des abgebrannten Hauses des Terror-Trios entdeckt worden sein, verpackt in vier Briefumschläge, adressiert an islamische Kulturzentren und Medien. Anscheinend unversehrt. Wie kann das sein, wenn bei derselben Explosion Waffen so verschmolzen, dass die Staatsanwältin sagt, sie bestünden nur noch aus Metall und Löschmittel habe sie zerstört?

Wurden die DVDs, auf denen sich die Verfasser der sogenannten Döner-Morde rühmen und ihre Opfer auf unerträgliche Weise verhöhnen ("NSU: Heute Aktion Dönerspieß") wirklich in den Überresten des Hauses sichergestellt? War es nicht vielmehr so, dass Beate Zschäpe sie an sich nahm, bevor sie das Haus mit Brandbeschleuniger in die Luft jagte?

"Nach unserem offiziellen Informationsstand wurden die DVDs im Schutt der Zwickauer Wohnung sichergestellt", sagt ein Ermittler. "Aber ich gebe zu, dass dieser Umstand Fragen aufwirft."

Vier Tage lang tauchte Beate Zschäpe ab, bevor sie sich in Begleitung eines Anwalts bei der Polizei in Jena stellte. Sie kam in Untersuchungshaft. Zwei Tage später erreichte eine Kopie des Bekennervideos die Linke in Sachsen-Anhalt, am Freitag eine weitere DVD ein nicht mehr existierendes Büro der ehemaligen PDS in Riesa. Da die Post zunächst die neue Adresse der Linken ermitteln musste, kam die DVD erst am Freitag an.

Die Kuverts könnte Zschäpe demnach selbst bei der Post eingeworfen haben, um den Film in die Öffentlichkeit zu bringen - und so einen gewissen Druck auszulösen. Das Video, im Jahr 2007 zusammengestellt, dokumentiert die Taten des Trios und weist Zschäpe gleichzeitig als Mitwisserin aus. Nur so hat sie eine Chance, dass in ihrem Fall die Kronzeugen-Regelung angewandt wird. War sie vielleicht bei ihrer Ankunft auf der Polizeiwache im Besitz der restlichen Umschläge?

Inwieweit hatten die Behörden das Trio nach ihrem Verschwinden im Blick?

Im Haftbefehl von 1998 wurde vermutet, dass sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Belgien in die USA, nach Tennessee, absetzen wollten. So zumindest steht es in den Akten, die das Landeskriminalamt in Thüringen ab 1996 über das Trio geführt hat. Tatsächlich aber scheinen sich die drei in den Jahren der Illegalität in Deutschland aufgehalten zu haben.

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch das Landeskriminalamt wurde gelöscht, nachdem die Straftaten des Trios, aufgrund derer es ab 1998 per Haftbefehl gesucht worden war, verjährt waren. Die 24 Aktenordner, die das Landeskriminalamt über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt angelegt hat, wurden inzwischen an die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags übergeben, heißt es.

Kurzzeitig hieß es, Ermittler hätten in der abgebrannten Wohnung des Trios gefälschte Ausweise gefunden, wie sie verdeckte Ermittler vom Inlandsgeheimdienst bekommen, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sind diese gefälschten Papiere keine Dokumente, wie sie im Regelfall an verdeckte Ermittler ausgestellt werden. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt müssen sie demnach selbst gefälscht oder die Fälschung in Auftrag gegeben haben.

Die "Merkwürdigkeiten in diesem Fall" seien in Bezug auf den Verfassungsschutz dadurch jedoch noch nicht ausgeräumt, so Uhl. Es müsse dringend geklärt werden: Was hat sich Ende der Neunziger abgespielt? Wie konnten die Personen unerkannt abtauchen? Laut Bundesanwaltschaft gibt es bislang keine Anhaltspunkte, dass sich unter den gefundenen Ausweispapieren auch Dokumente des Verfassungsschutzes befinden, hieß es in Karlsruhe.

Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann zum jetzigen Zeitpunkt, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eine zeitlang als sogenannte zivile Vertrauenspersonen geführt wurden.

Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, soll, so wird in Ermittlerkreisen seit Jahren gemunkelt, selbst V-Leute geführt haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt klagte ihn 2003 wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen an. Er soll Scheinverträge im Gesamtwert von 250.000 Euro abgeschlossen haben, der Prozess wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wird sich am Dienstag mit den Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes befassen.

Kenner der rechten Szene schließen nicht aus, dass die Rechtsextremen in Jena einen guten Draht zu den Behörden hatten. So gab es im September 2010 den Verdacht, im sogenannten "Braunen Haus", dem Treff der Jenaer NPD, werde Sprengstoff gelagert. Bei einer Durchsuchung wurde jedoch nichts gefunden. Ebenso wenig wurden dort bei einer Razzia im Jahr 2009 Waffen gefunden, obwohl ein ehemaliger Aussteiger den Ermittlern von einem Waffendepot berichtet hatte. Wurden die Rechten etwa vor den Durchsuchungen gewarnt?

Gab es Hintermänner?

Dass Rechtsextreme mit einer enormen Brutalität agieren, sei nichts Neues, sagt Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler der TU Dresden. Dass eine Gruppe jedoch durch die Republik zieht, "nach Lust und Laune" mordet, davon teilweise Fotos macht und eine DVD fertigt, zeige eine völlig neue Qualität. Patzelt schließt nicht aus, dass es sich im Fall der Zwickauer Zelle nur um "die Spitze des Eisberges" handele und dahinter ein größeres Netzwerk mit "handfestem kriminellem Hintergrund" stecke.

Er halte es für einen Skandal, wenn der Verfassungsschutz in all den Jahren nicht mitbekommen habe, dass aus einem "Nationalsozialistischen Untergrund" eine Kette von Attentaten begangen wurde.

Wo hielt sich Beate Zschäpe auf, bis sie sich der Polizei stellte?

Beate Zschäpe stellte sich vier Tage nach dem Banküberfall der Polizei. Wer gewährte ihr in dieser Zeit Unterschlupf? Waren es Mitglieder des NSU, ehemalige Kameraden der rechten Szene oder die Freundin, die - so berichten es Nachbarn - regelmäßig in einem Auto mit Kennzeichen Erzgebirgskreis zu Besuch kam?

Warum entschloss sie sich, aufzugeben? Verließ sie die Kraft, ohne die beiden Menschen im Untergrund zu agieren, die in den vergangenen 14 Jahren wie eine Familie für sie gewesen sein müssen?

Warum horteten die Terroristen belastende Beweise?

Im ausgebrannten Wohnmobil und der abgebrannten Wohnung fanden Ermittler die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten, zwei Heckler & Koch P 2000, und die Ceska, Modell 83, Kaliber 7,65 Millimeter Browning mit Schalldämpfer - die Waffe, mit der die wohl brutalste und längste Mordserie des Landes begangen wurde, die bislang rätselhaften Exekutionen eines griechischen und acht türkischer Kleinunternehmer.

Zudem entdeckten Fahnder die Handschellen der getöteten Polizistin, Marke Clejuso, ihr Reizgas und das Multifunktionsmesser der Marke Victorinox ihres schwer verletzten Kollegen. Warum entsorgten sie die belastbaren Beweisstücke nicht? Waren sie für das Trio eine Art Trophäe?

Hat sich die Terrorzelle selbst finanziert?

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen mindestens 14 Banken überfallen und bis zu 70.000 Euro erbeutet haben, bei dem Überfall in Eisenach waren es 10.000 Euro. Ehemalige Kameraden vermuten, dass das Trio mit diesem Geld die rechte Szene unterstützte.

Gleichzeitig haben die Neonazis in Thüringen durch Musikfestivals mit rechtsextremen Bands in den Jahren zwischen 2004 und 2009 selbst Geld eingenommen und waren nicht auf Unterstützung angewiesen. In der Regel geben Besucher freiwillig zwischen zehn und 15 Euro pro Konzert. Unterstützt wurde die Szene zudem von dem inzwischen verstorbenen Jürgen Rieger, NPD-Politiker und Rechtsanwalt, der zahlreiche Rechtsextremisten verteidigte und den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch organisierte.

Gibt es eine Verbindung zum "Freien Netz"?

Das "Freie Netz" ist seit 2007 ein Zusammenschluss militanter Kameradschaften aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Laut "taz" ist es innerhalb der rechten Szene im Osten die mobilisierungsfähigste und ideologisch gefestigste Struktur. Deren Anhänger können sich demnach innerhalb kürzester Zeit zusammenrufen, sie planen in Foren militante Vorhaben, wollen "das System wegblasen" und befürworten Gewaltverbrechen an Polizisten.

Hatten sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Zwickau niedergelassen, um Kontakt zu diesem Kreis zu pflegen? Der sächsische Verfassungsschutz hat das "Freie Netz" in seinem aktuellen Bericht lediglich als Internetportal bewertet.

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Forum - Wurde der Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
insgesamt 2163 Beiträge
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1. Ja
hoffnungsvoll 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Menschenverachtung ist Teil jeder rechtsradikalen Idee. Darum muss mit allem gerechnet werden, wenn der Mop sich organisiert. Gewalttaten gehörten immer dazu und werden es auch in Zukunft.
2. Wurde der Rechtsextremismus
wurzelei 12.11.2011
Erst exakt ermitteln, dann bewerten!
3. ach ja
ALG III 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Den Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
4. Hat in Deutschland Tradition
Websingularität 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Sagen wir es mal so, die Ermittler sind auf dem rechten Auge blind. Ich wette, das rechte Gedankengut findet man in den höchsten Ebenen & Instanzen, Polizeirat, Politik, etc. Selbst in den etablierten Parteien. Randparteien wie NPD sind nur Lockvogel zur draufhauen.
5. Xenophobie gibt es bei Arm und Reich
cycokan 12.11.2011
Zitat von ALG IIIDen Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Na, nee. Dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, zwischen Radikalismus und sozialer Situation, will ich ja nicht bestreiten. Aber Ausländer aus Rassenhass per Kopfschuss exekutieren und Bomben legen, dass hat ja wohl eine besondere, über politische Radikalität hinausgehende Dimension. Dafür muss man erstens Extremist sein und 2. zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Und so etwas wird, mMn, eher weniger durch Armut angelegt, ich glaube nicht, dass die betreffende 3er Gruppe Unterschichtkinder waren. Und ich glaube auch nicht, dass der latente Fremdenhass, in so mancher Familie, an so manchem Stammtisch, ein Armutsproblem ist. Meine Erfahrung ist eher, dass manche gutsituierte Ober- und Mittelklasse Menschen offen, und noch viel mehr erst nach dem xten Bier, schier unglaublich rücksichtslose fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel lassen. Und in jedem Ortsverband der FDP, der CDU, selbst der SPD, gibt es Menschen, die zu gewissen Fragen am liebsten die ganz einfachen Antworten hören wollen und das auch dumm laut verkünden, auch hier, umso mehr, je höher der Alkoholspiegel. Kampagnen gewisser Medien greifen diese latente Stimmung auf und befördern sie zusätzlich. Das es dann bei sozialschwachen dummen Jungs aus strukturschwachen Gebieten besondere Auswüchse gibt, mag sein. Aber das Finanzielle ist nicht der Auslöser. Klar, irgendwo im tiefen Osten auf dem Land, keine Arbeit, die schlauen jungen Männer und alle Frauen haben sich längst in die Städte oder den Westen verabschiedet, übrig geblieben die eher weniger begabte männliche Jugend und ein paar Rentner, da fehlen wichtige soziale Bande und Banden. Vor allem eben keine Freundin, keine eigene Familie, was in aller Regel den Testosteron Haushalt unter Kontrolle hält und Gelegenheit gibt Verantwortung zu tragen und Empathie fördert, genauso aber auch fehlende politische Gegner, die haben sich längst bedroht, aber auch gelangweilt nach Berlin verdrückt und fehlende Ausländer, die gibt es dort ja kaum, als Kontrolleure und Widersacher fehlen. Und der Dorfbulle, der ist oft selbst so ein frustrierter Law and Order Typ, der für die große Karriere offenbar nicht geeignet war, sonst wäre er woanders.
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Bekennervideo: Paulchen Panther und Propaganda


Fotostrecke
Neue Spuren: Döner-Morde - Spur im rechtsextremen Milieu
Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.