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Ermittlungen zu Zwickauer Zelle: Minister schlagen Alarm wegen Rechtsterrorismus

Verfassungsschützer und Politiker sind entsetzt: Bei den Taten der Terrorzelle von Zwickau handele es sich um eine völlig neue Qualität rechtsextremistischer Gewalt, das Ausmaß sei erschütternd. Neue Ermittlungsdetails untermauern diese Einschätzung.

Zwickauer Zelle: Sicherheitsexperten warnen von neuem Rechtsterror Fotos
DPA

Hamburg - Jahrelang tappten die Ermittler im Dunkeln, sie hatten Tausende Hinweise und doch keine konkrete Spur - nun scheint die Mordserie an neun türkischen und griechischen Einwanderern und der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter kurz vor der Aufklärung zu stehen.

Normalerweise geht ein solcher - wenn auch später - Erfolg mit Erleichterung einher - doch in diesem Fall steigert die Aufklärung von immer mehr Details die Beunruhigung von Innenpolitikern und Verfassungsschützern.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor einem "Rechtsterrorismus in Deutschland". "Wir müssen die Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem Ausmaß erschütternd", sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag. "Aus Rechtsextremisten sind Terroristen geworden."

Laut Jäger untersuchen die Ermittler nun mögliche Verbindungen zu Anschlägen in Nordrhein-Westfalen. Im Fokus stehen dabei vor allem die Anschläge in einer überwiegend von Türken bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004 und auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000.

Am Freitag war bekannt geworden, dass in den Trümmern des Wohnhaus von Beate Zschäpe die Tatwaffe der sogenannten " Döner-Morde" gefunden wurde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet nun Fortschritte bei den Ermittlungen zu der Mordserie. "Ich bin mir sicher, dass diese Erkenntnisse für unsere bayerischen Ermittlungsverfahren von großer Bedeutung sind und die Ermittlungen dadurch erheblich vorangebracht werden können", sagte Herrmann. Drei der insgesamt neun Morde ereigneten sich in Nürnberg, zwei weitere in München.

Zschäpe soll schon seit 2001 in Zwickau gelebt haben

Zschäpe wohnte gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau. Die Männer waren in einem Wohnwagen tot aufgefunden worden, Zschäpe stellte sich am Dienstag der Polizei, schweigt aber bisher.

Das Trio war in den neunziger Jahren in der Neonazi-Szene aktiv, sie waren Teil des "Thüringer Heimatschutzes", eines Zusammenschlusses von Kameradschaften. Im Jahr 1998 waren sie untergetaucht, nachdem Polizisten in ihren Wohnräumen und ihrer Garage Sprengstoff und Propagandamaterial gefunden hatten. Seither fehlte laut den Ermittlern jede Spur von den dreien, bis die Leichen gefunden wurden und Zschäpe sich stellte.

Nun scheint es, als habe sie sich schon seit Mai 2001 unter falschem Namen in Zwickau aufgehalten. Nach Informationen des MDR wohnte sie allerdings nicht an der bisher bekannten Adresse. Bisher war davon ausgegangen worden, dass die drei nach ihrem Verschwinden aus Jena im Jahr 1998 im Untergrund oder im Ausland lebten.

Laut einem Bericht des "Focus" hatten sie und ihre Komplizen Unterstützung: Ein 37-Jähriger aus Niedersachsen soll den Verdächtigen vor Jahren seinen Personalausweis überlassen haben. Damit soll das Wohnmobil angemietet worden sein, in dem sich die zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen hatten. Mit dem Ausweis des Niedersachsen hatten die Männer dem Bericht zufolge auch 2007 ein Wohnmobil gemietet, mit dem sie unterwegs waren, als sie in Heilbronn die 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen haben sollen. In den Trümmern des Zwickauer Wohnhauses wurde die Waffe entdeckt, mit der die Polizistin 2007 in Heilbronn getötet worden war.

Der Unterstützer aus Lauenau bei Hannover soll ebenso wie die Verdächtigen in Jena geboren worden sein und zumindest zeitweise Kontakte in die rechtsradikale Szene gehabt haben. Laut "Focus" wurde der Mann bereits wenige Stunden nach dem Fund der beiden Leichen von der Polizei in Gewahrsam genommen und verhört.

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes warnt angesichts der Enthüllungen zu den "Döner-Morden" und zum Polizistenmord von Heilbronn vor einer völlig neuen Qualität rechtsextremistischer Gewalt. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun", sagte Hans-Werner Wargel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Den Sicherheitsbehörden sei zwar bekannt gewesen, dass Rechtsextremisten gut mit Waffen und Sprengstoffen ausgerüstet seien. Konkrete Hinweise auf gezielte Morde habe es bislang aber nicht gegeben. "Angesichts dieser völlig neuen Qualität ist es durchaus gerechtfertigt, hier von rechtsterroristischen Taten zu sprechen", sagte Wargel.

Uhl hält Verwicklung des Verfassungsschutzes für möglich

Vergleiche mit dem Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion RAF hält der Verfassungsschützer indes für verfehlt. "Wenn es Rechtsextremisten waren, haben sie ihre Motive bewusst verborgen. Ihnen ging es offenkundig nicht um eine Selbstbezichtigung, wie es für die RAF typisch war." Auch gebe es keine Hinweise auf einen ideologischen Überbau.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl schloss nicht aus, dass den jüngsten Erkenntnissen eine Verfassungsschutz-Affäre folgt. "Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der "Mitteldeutschen Zeitung". Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

Vertreter von türkischen Einwanderern und Muslimen äußerten sich entsetzt zu den Ermittlungsergebnissen. "Ich bin erschrocken darüber, dass in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft getötet werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der "Mitteldeutschen Zeitung". Er fügte hinzu, die Spitzen seiner Gemeinde wollten am Samstag über Protestaktionen beraten. "Das ist Rechtsterrorismus."

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, nannte die Morde an der Polizistin in Heilbronn und an neun ausländischen Ladenbesitzern Terrorismus. "Für mich ist das ein klassischer Fall von homegrown terrorists - und zwar über Jahre hinweg."

bim/dpa/dapd/Reuters

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Forum - Wurde der Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
insgesamt 2160 Beiträge
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1. Ja
hoffnungsvoll 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Menschenverachtung ist Teil jeder rechtsradikalen Idee. Darum muss mit allem gerechnet werden, wenn der Mop sich organisiert. Gewalttaten gehörten immer dazu und werden es auch in Zukunft.
2. Wurde der Rechtsextremismus
wurzelei, 12.11.2011
Erst exakt ermitteln, dann bewerten!
3. ach ja
ALG III 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Den Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
4. Hat in Deutschland Tradition
Websingularität 12.11.2011
Zitat von sysopNach aktuellen Fahndungsergebnissen geht die Bundesanwaltschaft inzwischen davon aus, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord eine rechtsextreme, terroristische Vereinigung steckt. Wurde dieser Rechtsextremismus bisher unterschätzt?
Sagen wir es mal so, die Ermittler sind auf dem rechten Auge blind. Ich wette, das rechte Gedankengut findet man in den höchsten Ebenen & Instanzen, Polizeirat, Politik, etc. Selbst in den etablierten Parteien. Randparteien wie NPD sind nur Lockvogel zur draufhauen.
5. Xenophobie gibt es bei Arm und Reich
cycokan, 12.11.2011
Zitat von ALG IIIDen Rechtsextremismus kann man gar nicht unterschätzen. Er stellt immer eine Gefahr für die ganze Gesellschaft dar. Menschen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen, kennen kein Pardon und sind zu allem fähig. Magda Goebbels brachte im April 1945 alle ihre blonden Kinder um, weil sie glaubte, daß ein Leben nach dem Dritten Reich sowieso nicht lebenswert sei. Das war natürlich ein Irrtum, wenn man an den dicken Erhardt mit seinen fetten Zigarren denkt. Selbst eingefleischte Nazis hatten unter Adenauer wieder Spaß am Leben. Wenn wir Rechtsextremismus verhindern wollen, dann sollten wir allen menschen einen Mindestlohn bzw. einen auskömmlichen Regelsatz garantieren. Schleichende Armut begünstigt politischen Radikalismus und führt letztlich zu Gewalt. Ich sage nichts Neues. Aber man kann ja hin und wieder an alte Weisheiten erinnern.
Na, nee. Dass es einen gewissen Zusammenhang gibt, zwischen Radikalismus und sozialer Situation, will ich ja nicht bestreiten. Aber Ausländer aus Rassenhass per Kopfschuss exekutieren und Bomben legen, dass hat ja wohl eine besondere, über politische Radikalität hinausgehende Dimension. Dafür muss man erstens Extremist sein und 2. zusätzlich eine schwere Persönlichkeitsstörung haben. Und so etwas wird, mMn, eher weniger durch Armut angelegt, ich glaube nicht, dass die betreffende 3er Gruppe Unterschichtkinder waren. Und ich glaube auch nicht, dass der latente Fremdenhass, in so mancher Familie, an so manchem Stammtisch, ein Armutsproblem ist. Meine Erfahrung ist eher, dass manche gutsituierte Ober- und Mittelklasse Menschen offen, und noch viel mehr erst nach dem xten Bier, schier unglaublich rücksichtslose fremdenfeindliche Sprüche vom Stapel lassen. Und in jedem Ortsverband der FDP, der CDU, selbst der SPD, gibt es Menschen, die zu gewissen Fragen am liebsten die ganz einfachen Antworten hören wollen und das auch dumm laut verkünden, auch hier, umso mehr, je höher der Alkoholspiegel. Kampagnen gewisser Medien greifen diese latente Stimmung auf und befördern sie zusätzlich. Das es dann bei sozialschwachen dummen Jungs aus strukturschwachen Gebieten besondere Auswüchse gibt, mag sein. Aber das Finanzielle ist nicht der Auslöser. Klar, irgendwo im tiefen Osten auf dem Land, keine Arbeit, die schlauen jungen Männer und alle Frauen haben sich längst in die Städte oder den Westen verabschiedet, übrig geblieben die eher weniger begabte männliche Jugend und ein paar Rentner, da fehlen wichtige soziale Bande und Banden. Vor allem eben keine Freundin, keine eigene Familie, was in aller Regel den Testosteron Haushalt unter Kontrolle hält und Gelegenheit gibt Verantwortung zu tragen und Empathie fördert, genauso aber auch fehlende politische Gegner, die haben sich längst bedroht, aber auch gelangweilt nach Berlin verdrückt und fehlende Ausländer, die gibt es dort ja kaum, als Kontrolleure und Widersacher fehlen. Und der Dorfbulle, der ist oft selbst so ein frustrierter Law and Order Typ, der für die große Karriere offenbar nicht geeignet war, sonst wäre er woanders.
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Fotostrecke
Kriminalfall: Der Heilbronner Polizistenmord
Fotostrecke
Neue Spuren: Döner-Morde - Spur im rechtsextremen Milieu

Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.

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