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Streit um NSU-Prozess: Türkin reicht Verfassungsbeschwerde ein

NSU-Verhandlungssaal im Oberlandesgericht: Besucher müssen Ausweise kopieren lassen Zur Großansicht
REUTERS

NSU-Verhandlungssaal im Oberlandesgericht: Besucher müssen Ausweise kopieren lassen

Seit Tagen beherrscht der Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess die Berichterstattung. Jetzt hat die Debatte auch das Bundesverfassungsgericht erreicht: Eine in Deutschland lebende Türkin reichte dort Beschwerde ein. Sie sieht sich in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Karlsruhe/München - Der Streit um den Zugang zum bevorstehenden NSU-Prozess in München beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, ist eine Beschwerde in Karlsruhe eingegangen. Nach einem Bericht des "Münchner Merkurs" wehrt sich eine in Deutschland lebende Türkin dagegen, dass alle Zuschauer beim Betreten des Gerichtssaals ihren Ausweis kopieren lassen müssen. Darin sehe sie einen Eingriff in ihre Grundrechte. Auch die türkische Tageszeitung "Hürriyet" prüft nach Angaben ihres Deutschland-Korrespondenten eine Klage.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Das Gericht war vor allem in die Kritik geraten, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert. Acht der zehn NSU-Mordopfer hatten türkische Wurzeln.

Zuletzt hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, die Türkei im Streit über den Prozess zur Mäßigung aufgerufen. "Das Münchner Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe von Zuschauerplätzen für den NSU-Prozess sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen."

rls/dpa

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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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