Urteil gegen Finanzbeamten aus Escheburg Ein Brandstifter voller Selbstmitleid

Der Finanzbeamte Kim M. zündete ein Flüchtlingshaus in Escheburg an und ist nun zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richterin vermisste bei dem 39-Jährigen echte Reue. Er sorgte sich vor allem um seinen eigenen Ruf.

Von und , Lübeck

Kim M. zu Prozessbeginn Gericht: Überkorrekter Finanzbeamter
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Kim M. zu Prozessbeginn Gericht: Überkorrekter Finanzbeamter


"Wohin wollen Sie?", fragt der Justizvollzugsbeamte am Eingang des Landgerichts Lübeck. "Zum Prozess gegen den angeklagten Finanzbeamten aus Escheburg." Antwort: "Finanzbeamter? Für mich ist das ein Brandstifter."

Es ist vier Jahre her, dass Kim M. mit seiner Frau und der neugeborenen Tochter in die Neubausiedlung von Escheburg zog, ein 3300-Seelen-Ort, eine halbe Autostunde von Hamburg entfernt. Pures Familienidyll, viel Grün, verkehrsberuhigte Straßen.

Als das Amt Hohe Elbgeest in seinem Nachbarhaus Kriegsflüchtlinge aus dem Irak einquartieren wollte, in das rote Holzhaus mit den weißen Fensterrahmen, wehrte sich Kim M. erst mit Worten und Drohungen gegen die Behörden, dann kippte er am 9. Februar Farbverdünner durch ein eingeschlagenes Fenster, warf den Kanister und brennende Streichhölzer hinterher. Verletzt wurde niemand. DNA-Spuren an Kanister und Zündhölzern überführten Kim M.

Das Landgericht Lübeck hat den 39-Jährigen nun wegen Brandstiftung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt - sechs Monate mehr als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Härter als das Urteil war die Begründung, die die Vorsitzende Richterin Helga von Lukowicz nüchtern vortrug: "Die echte Reue fehlte."

Kim M. starrte geradeaus. Er ist ein biederer Typ mit Bart, Brille, Schiebermütze und Sakko, der in Escheburg für die Wählergemeinschaft aktiv war. Ein überkorrekter Mensch, der mit seiner Frau über jede Ausgabe Haushaltsbuch führt und in der Vergangenheit immer wieder mit Vorgesetzten aneinandergeriet. Von Beruf Beamter im Finanzamt Hamburg, hat er einen Eid auf die Verfassung geleistet.

"Die Flüchtlinge tun ihm nicht leid. Dazu hat er nichts gesagt. Er tut sich selbst leid", sagte Richterin Lukowicz. Der Angeklagte habe nur vom Verlust seines Beamtenstatus gesprochen; davon, dass ihn nach der Tat nicht alle Nachbarn mit offenen Armen aufgenommen hätten und er in der Öffentlichkeit "in die rechte Ecke" gerückt worden sei.

Die Kammer nahm Kim M. zudem nicht ab, dass er beim Anblick von Kanister und Zündhölzern unter seinem Carport spontan auf den Gedanken gekommen sein will, das Nachbarhaus anzuzünden. Vielmehr sei das Gericht davon überzeugt, so die Vorsitzende, dass Kim M. bereits am Morgen des 9. Februar geplant habe, "etwas Illegales zu tun". Das Geständnis habe er nur abgelegt, weil er geahnt habe, überführt zu werden.

Keinen Grund für Verzweiflung und Tränen

Im Prozess war die Vorgeschichte des Brandanschlags aufgearbeitet worden. Kim M. hatte von der Verzweiflung und den Tränen der Frauen in der Nachbarschaft gesprochen und davon, dass er gar geglaubt habe, mit dem Brandanschlag "etwas Gutes" zu tun. Kim M. habe sich "als Beschützer von Frauen und Kindern" dargestellt, konstatierte Richterin Lukowicz. "Es gab keinen nachvollziehbaren Grund für Verzweiflung und Tränen der Frauen, es bestand keinerlei Gefahr."

Flüchtlingsunterkunft in Escheburg (im Februar): Ärger in der Nachbarschaft
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Flüchtlingsunterkunft in Escheburg (im Februar): Ärger in der Nachbarschaft

Auch hatte Kim M. beim Prozessauftakt erklärt, er habe Angst um "das Schöne" gehabt, das sich seine Familie in Escheburg aufgebaut habe. Angst darum, dass "die Idylle beeinträchtigt" werde. Richterin Lukowicz übersetzte diesen Satz noch einmal in der Urteilsbegründung: "Das bedeutet: Die Idylle derjenigen, die das Glück haben, dass es ihnen gut geht, wird dadurch beeinträchtigt, dass nebenan Flüchtlinge einziehen."

Mit Ausländerfeindlichkeit habe seine Tat nichts zu tun gehabt, hatte Kim M. beteuert. Auch das kaufte ihm das Gericht nicht ab und pflichtete Staatsanwältin Anne Bobeth bei, die in ihrem Plädoyer betont hatte, dass es sich keineswegs um einen "minderschweren Fall" handele. Kim M. habe den Einzug der Flüchtlinge verhindern und das Haus unbewohnbar machen wollen - das seien fremdenfeindliche Motive. Kim M. habe das Ansehen Deutschlands beschädigt und ein ausländerfeindliches Bild gezeichnet. Das kleine Escheburg "wurde und wird nun mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht".

"Wer erklärt denen, wann der Müll rausgestellt werden muss?"

Nachbarn aus der Neubausiedlung hatten im Zeugenstand bestätigt, wie aufgeheizt die Stimmung in Escheburg gewesen sei, bevor Kim M. den Brandanschlag verübte. Kim M. selbst sprach von Verunsicherung und Wut auf die Behörden, die die Anwohner nicht ordnungsgemäß auf die Asylbewerber vorbereitet hätten und ihnen die Integration der neuen Nachbarn aufbürden wollten. "Wer erklärt denen, wann der Müll rausgestellt werden muss, wenn die kein Deutsch verstehen?", fragte Kim M. "Woher kommt die Annahme, dass man Irakern beibringen muss, den Müll rauszubringen?", entgegnete die Vorsitzende. In der Urteilsbegründung nahm sie diese Bemerkung noch einmal auf - als Beweis für eine fremdenfeindlich motivierte Straftat.

Verteidiger Ralf von Busch legte einen Beleg vor, der bestätigt, dass Kim M. 19.884 Euro als Wiedergutmachung an das Amt überwiesen hat. In dem Haus wohnt inzwischen eine siebenköpfige Familie aus Tschetschenien.

Kim M.s persönlich größtes Problem dürfte mit Geld nicht zu lösen sein. In seinem letzten Wort vor dem Urteil bat er um eine niedrige Strafe. "Weil mich die Folgen nicht nur die nächsten Jahre, auch die nächsten Jahrzehnte verfolgen werden." Dem psychiatrischen Gutachter gegenüber war er noch deutlicher und sprach von der Sorge, auf alle Zeit und Ewigkeit gebrandmarkt zu sein. Als "Brandstifter von Escheburg".

Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
  • REUTERS
    Escheburg ist nur einer von vielen Orten in Deutschland, an denen in den vergangenen Monaten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden. 35 solcher Taten zählten Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung für 2014.

    In der vergangenen Woche erregte ein Anschlag in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Limburgerhof bundesweit Aufsehen. In der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt gab im März erst der Bürgermeister wegen rechtsextremer Umtriebe im Ort sein Amt auf, dann brannte Anfang April ein Wohnhaus, in das 40 Asylbewerber einziehen sollten.



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