Europäischer Gerichtshof Verfolgte Homosexuelle haben Recht auf Asyl

Wie soll die EU mit Homosexuellen umgehen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden? Die Betroffenen haben ein Recht auf Asyl, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Mann mit Regenbogenflagge: EU-Asyl für verfolgte Homosexuelle
REUTERS

Mann mit Regenbogenflagge: EU-Asyl für verfolgte Homosexuelle


Hamburg - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden: Wenn Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern Haftstrafen wegen homosexueller Handlungen drohen und diese dort auch verhängt werden, haben sie in der EU ein Recht auf Asyl.

Im konkreten Fall (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) hatten drei schwule Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal in den Niederlanden um eine Anerkennung als Flüchtlinge gekämpft. In ihren Heimatländern steht Homosexualität unter Strafe. Diese reicht laut Gerichtshof von hohen Geldstrafen bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen.

Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass Homosexuelle eine "soziale Gruppe" im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Begründung: Die sexuelle Ausrichtung ist ein so bedeutsames Merkmal für die Identität eines Menschen, dass er nicht gezwungen werden sollte, auf diese zu verzichten. Zielten strafrechtliche Bestimmungen speziell auf Homosexuelle ab, müssten sie daher als eine "soziale Gruppe" angesehen werden, "die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird".

Androhung von Strafen reicht nicht aus

Nach Auffassung des Gerichtshofs können Asylbehörden von einem Flüchtling nicht verlangen, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder sich bei ihrem Ausleben zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Dies würde der Bedeutung der sexuellen Orientierung für die jeweilige Identität eines Menschen widersprechen.

Das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl hatte hingegen die Auffassung vertreten, Ausländern sei es zuzumuten, sich "beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität" in den Herkunftsländern zurückzuhalten.

Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte bereits im Juli vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert, dass verfolgte Homosexuelle in der EU Schutz finden müssen. Die Strafbarkeit von homosexuellen Praktiken im Herkunftsland allein sei allerdings noch kein Grund für Asyl, erklärte Sharpston damals. Die zuständigen Behörden müssten bei Anträgen vielmehr prüfen, ob es wahrscheinlich sei, dass ein Asylbewerber wegen seiner sexuellen Orientierung tatsächlich verfolgt oder durch die Summe "unterschiedlicher Maßnahmen" in seinen Menschenrechten verletzt wurde.

Dieser Einschätzung schlossen sich die Luxemburger Richter in ihrem Urteil nun an. Eine Verletzung von Grundrechten stelle "nur dann eine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention dar, wenn sie von einer bestimmten Schwere ist". Dies zu prüfen, obliege den nationalen Behörden der Länder, in denen Asyl beantragt wurde.

Laut Urteil ist die Androhung von Strafen allein also noch kein für Asyl ausreichender Eingriff in die Grundrechte von Homosexuellen. Schutz vor Verfolgung müssen ihnen die EU-Mitgliedstaaten erst dann gewähren, wenn Freiheitsstrafen in den jeweiligen Herkunftsländern auch "tatsächlich verhängt werden".

Schwule und Lesben sind Menschenrechtsorganisationen zufolge in vielen Ländern Afrikas Verfolgungen ausgesetzt. Laut Amnesty International ist Homosexualität in 38 Staaten des Kontinents gesetzlich verboten.

wit/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bjbehr 07.11.2013
1. Das Leben geht weiter
Liebe Kirchen und sämtliche christlich-konservativ geprägte Parteien, hier und überall: Sie sehen, Sie können sich noch so dagegen wehren - das Leben und die Gesellschaft zieht ihrer Wege, ob mit Ihnen oder ohne Sie.
neurobi 07.11.2013
2.
Das sollte dann aber auch für verfolgte Hetrosexuelle gelten. Ich denke da an Frauen aus dem arabischen Kulturkreis!
tyskie 07.11.2013
3.
Solange ein Edward Snowden nicht als politischer Verfolgter gesehen wird, können wir das mit dem Asyl komplett einstampfen, denn derzeit ist es wohl nichts außer Markulatur.
Atheist_Crusader 07.11.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSWie soll die EU mit Homosexuellen umgehen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden? Die Betroffenen haben ein Recht auf Asyl, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. EuGH: Verfolgte Homosexuelle bekommen EU-Asyl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-verfolgte-homosexuelle-bekommen-eu-asyl-a-932311.html)
Ich bin zwar durchaus dafür, Homosexuelle als gleichberechtigte Menschen zu behandeln... aber ein zu offenes Asylrecht hätte das Potential zu einem Signal für alle intoleranten Kulturen da draußen zu werden, ihre ungeliebten Minderheiten im Westen abzuladen. Und das darf nicht sein. Damit helfen wir uns nicht und wir fördern auch noch die Intoleranz. Bekommen die nicht Entwicklungshilfe von uns? Wie wär's, wenn wir da mal direkt eingreifen? Toleranz kann man zwar nicht aufzwingen... aber man kann dabei helfen, indem man die fraglichen Neigungen entkriminalisiert.
KaWiDu 07.11.2013
5.
Mir war gar nicht klar, dass das überhaupt strittig ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.