EGMR-Urteil Gerichtshof schränkt deutsches Jagdrecht ein

Grundstückseigentümer in Deutschland müssen die Jagd auf ihrem Gelände nicht dulden - das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Bundesrepublik muss einem Betroffenen nun Entschädigung zahlen.


Straßburg - Lehnt ein Grundstückseigentümer die Jagd aus Gewissensgründen ab, muss er diese auf seinem Besitz nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Aktenzeichen: 9300/07). Die Jagd verstoße ansonsten gegen den Schutz des Eigentums, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei.

Konkret ging es um den Fall eines Anwalts und überzeugten Vegetariers aus Baden-Württemberg. Der Mann besitzt in der Nähe von Trier zwei Wald- und Wiesengrundstücke mit einer Größe von jeweils weniger als 75 Hektar. Nach den deutschen Vorschriften sind alle Eigentümer solcher Grundstücke unter 75 Hektar automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft. Sie müssen dann die Jagd auf ihrem Grundstück dulden.

Dies wollte der Beschwerdeführer nicht hinnehmen. Die deutschen Bestimmungen würden den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Schutz seines Eigentums verletzen. Außerdem verstießen die Vorschriften gegen das Diskriminierungsverbot. Denn für Eigentümer von Grundstücken, die größer als 75 Hektar sind, bestehe keine Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft.

Vor den deutschen Gerichten hatte der Anwalt keinen Erfolg. Am 13. Dezember 2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (Aktenzeichen: 1 BvR 2084/05). Die verpflichtende Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft sei angemessen und hinzunehmen.

Das Bundesjagdgesetz berücksichtige nicht ausdrücklich die ethische Überzeugung von Grundeigentümern, die die Jagd aus Gewissensgründen ablehnten, rügte der EGMR. Betroffene Grundstückseigentümer würden letztlich "unverhältnismäßig" belastet.

Deutschland muss dem Beschwerdeführer laut dem Urteil eine Entschädigung von 5000 Euro zahlen. Die Entscheidung ist bindend, eine Berufung nicht mehr möglich.

hut/dpa/jur

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