Syrisch-deutsches Ehepaar EU-Generalanwalt hält Scharia-Scheidung für ungültig

Muss eine Scheidung nach Scharia-Recht in Deutschland anerkannt werden? Über diese Frage soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Nun hat der zuständige Generalanwalt Stellung bezogen.

Henrik Saugmandsgaard Øe
EuGH/ Michel Zavagno/ Blitz Agency

Henrik Saugmandsgaard Øe


Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien ist nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Deutschland nicht rechtskräftig. Da Männer und Frauen nicht den gleichen Zugang zu dem religiösen Scheidungsrichter hätten, sei dieses Recht diskriminierend und in der Europäischen Union nicht anzuwenden, erklärte Henrik Saugmandsgaard Øe in seinem Schlussantrag.

Damit widersprach Saugmandsgaard Øe der Scheidung eindeutig. Beim Schlussantrag eines Generalanwalts am EuGH handelt es sich nicht um das Urteil. Allerdings folgt das Gericht solchen Schlussanträgen häufig.

Im Fall geht es um ein Paar aus Syrien, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland lebt. Die beiden hatten 1999 im syrischen Homs geheiratet. 2013 hatte sich der Mann vor dem geistlichen Gericht in Syrien mit einer einseitigen Erklärung scheiden lassen.

In Deutschland beantragte er die Anerkennung dieser Entscheidung. Der Präsident des Oberlandesgerichts München gab dem mit Hinweis auf EU-Recht statt. Als die Ehefrau die Entscheidung anfocht, legte das Münchner Gericht die Frage, ob eine Privatscheidung nach Scharia-Recht in Deutschland anerkannt werden muss, dem EuGH vor.

asa/dpa

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