Entscheidung in Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof billigt deutsches Inzestverbot

Er zeugte vier Kinder mit seiner Schwester und saß dafür mehr als drei Jahre im Gefängnis. Nun scheiterte Patrick S. mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Das deutsche Inzestverbot verstößt demnach nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Das deutsche Inzestverbot für Geschwister stellt keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens dar. Die Straßburger Richter wiesen mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Klage von Patrick S. aus Leipzig ab, der in Deutschland wegen seiner sexuellen Beziehung mit seiner leiblichen Schwester verurteilt worden war.

Der EGMR sieht darin keine Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die deutschen Gerichte hätten die Argumente umsichtig gewürdigt, als sie S. verurteilten, hieß es zur Begründung. Der Anwalt des 35-Jährigen, Endrik Wilhelm, nannte das Urteil "eine große Enttäuschung". Er habe den Eindruck, die Richter hätten sich nicht mit der gebotenen Tiefe mit dem Fall befasst.

Die sieben EGMR-Richter, darunter mit Angelika Nußberger eine deutsche Juristin, fällten ihre Entscheidung einstimmig. Sie schlossen nicht aus, dass die Verurteilung Auswirkungen auf S.' Familienleben hatte. Das sei zwischen den Prozessparteien unbestritten gewesen. Die Verurteilung habe aber ein legitimes Ziel verfolgt: Die Moral und Rechte anderer zu schützen, wie es das deutsche Strafgesetz vorsehe, indem es freiwilligen Sex zwischen erwachsenen leiblichen Geschwistern verbiete.

In dieser Frage gebe es in den Mitgliedsländern des Europarats keinen Konsens, stellten die Straßburger Richter fest. Somit stehe den deutschen Behörden ein "weiter Beurteilungsspielraum" zu. In der Mehrheit der Staaten seien sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern strafbar, so der EGMR. Und selbst in Ländern, in denen dies nicht der Fall ist, seien Hochzeiten zwischen Geschwistern verboten. Daher habe ein breiter Konsens darüber bestanden, dass Inzest unter Geschwistern weder durch die Rechtsordnungen noch gesellschaftlich akzeptiert werde.

Die Straßburger Entscheidung (AZ: 43547/08) ist allerdings noch nicht endgültig. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten eine Verhandlung vor der Großen Kammer des EGMR mit 17 Richtern beantragen. Falls eine Prozesspartei dies beantragt, untersucht eine Kommission aus fünf Richtern, ob der Fall weiterer Überprüfung bedarf. Falls dies bejaht wird, fällt die Große Kammer ein Urteil. Wenn der Antrag abgelehnt wird, wird die aktuelle Entscheidung bindend.

Beziehung zur acht Jahre jüngeren Schwester

Immer wieder war Patrick S. in Deutschland verurteilt worden, mehr als drei Jahre saß er im Gefängnis - für eine Straftat, die in seinen Augen keine ist. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 die Verurteilung des Mannes zu einer Gefängnisstrafe bestätigt und seine Verfassungsbeschwerde verworfen. Daraufhin zog S. vor den EGMR, weil er sein Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verletzt sah.

Die Umstände des Falls sind außergewöhnlich: Patrick S. kam mit drei Jahren in ein Kinderheim, nachdem er vom eigenen Vater sexuell missbraucht wurde. Mit sieben adoptierte ihn eine Pflegefamilie. Erst mit 24 Jahren nahm er Kontakt zu seiner leiblichen Familie in Sachsen auf - und lernte seine acht Jahre jüngere Schwester Susan K. kennen, von deren Existenz er nichts gewusst hatte. Nach dem Tod ihrer Mutter kamen sich die Geschwister näher. Zwischen den beiden entwickelte sich eine sexuelle Beziehung. Zwischen 2001 und 2005 bekam das Paar vier Kinder, von denen zwei behindert sind.

Zum ersten Mal wurde Patrick S. im Februar 2002 zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. In den folgenden Jahren verhängten mehrere Gerichte Haftstrafen gegen S. - immer auf Grundlage des Paragrafen 173 des Strafgesetzbuches. Dieser verbietet sexuelle Beziehungen unter Blutsverwandten und sieht für den "Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern" eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

Keine einstimmige Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht

Das Inzestverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2008 mit sieben zu eins Stimmen untermauert, Patrick S. musste seine Strafen absitzen. Seinem Anwalt zufolge verbrachte er drei Jahre und einen Monat in Haft. Die Verfahren gegen die Schwester, die geistig leicht zurückgeblieben ist, wurden hingegen eingestellt.

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, Ziel des Gesetzgebers sei es, "die familiäre Ordnung vor den schädigenden Wirkungen des Inzests" zu bewahren. Das Verbot sei auch kein "unzulässiger Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung", da der Beischlaf zwischen Geschwistern auch "in die Familie und die Gesellschaft hineinwirken" und negative Folgen für gezeugte Kinder haben könnten - etwa durch eine Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen oder die besondere Gefahr von Erbschäden bei Inzest. Die Karlsruher Richter präzisierten, das Verbot gelte nur für den Beischlaf, andere Sexualpraktiken und "Möglichkeiten intimer Kommunikation" blieben straffrei.

Der damalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer hatte mit einem Sondervotum gegen die Meinung seiner Kollegen gestimmt. Die strafrechtliche Vorschrift verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, meinte Hassemer. Es spreche viel dafür, dass die Bestimmung "lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat".

Hassemer monierte scharf, dass seine sieben Richterkollegen auch "eugenische Gesichtspunkte" herangezogen hatten. Nach seiner Auffassung war auch der Hinweis der übrigen Richter auf mögliche Erbschäden "absurd". Das deutsche Recht kenne eine Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs "selbst dort nicht, wo die Wahrscheinlichkeit behinderten Nachwuchses höher ist und die erwartbaren Behinderungen massiver sind als beim Inzest".

Patrick S. wirft der deutschen Justiz unabhängig von der EGMR-Entscheidung vor, seine Familie zerstört zu haben: Er lebt heute von der Schwester getrennt, drei seiner Kinder sind in Pflegefamilien, das vierte ist bei der Mutter.

wit/ulz/AFP/dapd

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1. .
nicht_neu 12.04.2012
Zitat von sysopEr zeugte vier Kinder mit seiner Schwester und saß dafür mehr als drei Jahre im Gefängnis. Nun scheiterte Patrick S. mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Das deutsche Inzestverbot verstößt demnach nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens. Entscheidung in Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof billigt deutsches Inzestverbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,827032,00.html)
Gott sei Dank. das hätte ich aus Straßburg nicht erwartet: gesunder Menschenverstand. Hassemer verkennt die Tatsache dass moralische Betrachtungen sehr wohl die Grundlage von Strafnormen sind. Und wass versteht dieser "schreckliche" Jurist dann noch unter Rechtsgut. Nur noch objektiv ("anfassbare") normierbare Rechtsgüter. Auch Freiheit ist ein moralisches Gut, dass es so lange nicht gibt.
2.
muellerthomas 12.04.2012
Zitat von nicht_neuGott sei Dank. das hätte ich aus Straßburg nicht erwartet: gesunder Menschenverstand. Hassemer verkennt die Tatsache dass moralische Betrachtungen sehr wohl die Grundlage von Strafnormen sind.
Und Ihr Moralempfinden sagt, dass zwei Geschwister, die zum Zeitpunkt des Verliebens gar nichts von ihrer Verwandschaft wissen, unmoralisch sind und die Beziehung daher verboten werden muss? Solltem Ihrem gesunden Menschenverstand nach auch Sexuelbeziehungen zwischen behinderten Menschen verboten werden, weil auch da die Wahrscheinlichkeit für ein behindertes Kind erhöht ist?
3. Biologie gegen Liebe
Ontologix II 12.04.2012
Zitat von nicht_neuGott sei Dank. das hätte ich aus Straßburg nicht erwartet: gesunder Menschenverstand. Hassemer verkennt die Tatsache dass moralische Betrachtungen sehr wohl die Grundlage von Strafnormen sind. Und wass versteht dieser "schreckliche" Jurist dann noch unter Rechtsgut. Nur noch objektiv ("anfassbare") normierbare Rechtsgüter. Auch Freiheit ist ein moralisches Gut, dass es so lange nicht gibt.
Biologisch gesehen ist das Inzestverbot voll in Ordnung. In diesem speziellen Fall würde ich aber von einer Gefängnisstrafe absehen, wenn keine weiteren Kinder entstehen.
4. ...
elbgeistDD 12.04.2012
Zitat von Ontologix IIBiologisch gesehen ist das Inzestverbot voll in Ordnung.
übrigens wurde das Inzestverbot in Frankreich schon 1810 durch Napoleon abgeschafft...
5. Moral
grafheini2 12.04.2012
Zitat von nicht_neuGott sei Dank. das hätte ich aus Straßburg nicht erwartet: gesunder Menschenverstand. Hassemer verkennt die Tatsache dass moralische Betrachtungen sehr wohl die Grundlage von Strafnormen sind. Und wass versteht dieser "schreckliche" Jurist dann noch unter Rechtsgut. Nur noch objektiv ("anfassbare") normierbare Rechtsgüter. Auch Freiheit ist ein moralisches Gut, dass es so lange nicht gibt.
ist aber nicht absolut sondern hängt von geschichtlichtlichen oder gesellschaftlichen Umständen, also letzendlich vom Zufall ab. In der Tat lehnen sehr viel Kulturen Sex zwischen Nahen Verwandten ab. Bei anderen, z.B.: bei den Herrschern der Ptolemäer waren solche Beziehungen aber normal und nicht tabuisiert. Die Frage is ob in einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft wie der unsereren solche Traditionell überkommenen Taboos strafrechtliche sanktioniert werden sollten... Außerdem gilt das ja nur für die Sexvariante Beischlaf. Andere Methoden sind also auch zwischen Geschwistern legal..
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