EGMR-Entscheidung zu Inzestverbot: "Dieser Fall war für die Justiz ein Unglück"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das deutsche Inzestverbot bestätigt. Unter Juristen ist der entsprechende Paragraf allerdings umstritten. Das Strafrecht sei dem Thema nicht angemessen - Experten fordern mehr Prävention und Hilfe für Betroffene.

Gebäude des EGMR in Straßburg: Kein Verstoß gegen Grundrecht auf Schutz des Familienlebens Zur Großansicht
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Gebäude des EGMR in Straßburg: Kein Verstoß gegen Grundrecht auf Schutz des Familienlebens

Straßburg - Patrick S. zeugte mit seiner Schwester Susan K. vier Kinder. Der heute 35-Jährige wurde wegen "Beischlafs mit Verwandten" mehrfach verurteilt und war gut drei Jahre in Haft. Er zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde Anfang 2008 abwies. S. wirft der deutschen Justiz vor, sie habe seine Familie zerstört. Doch der Leipziger scheiterte auch mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der EGMR erklärte das Inzestverbot für Geschwister am Donnerstag für rechtens. "Dieser Fall war für die Justiz ein Unglück", sagte Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. "Erst als klar war, dass alle Bemühungen der Sozialbehörden vergeblich waren, wurde als ultima ratio das Strafrecht bemüht."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte nach der EGMR-Entscheidung mehr Hilfe, um Inzestfällen vorzubeugen. Es sollte über ergänzende familiengerichtliche Lösungen nachgedacht werden, sagte sie. "Allen Beteiligten ist mehr geholfen, wenn inzestuösen Geschwistern noch als Kindern eine therapeutische Begleitung angeboten wird", so Leutheusser-Schnarrenberger. Das Strafrecht könne den Inzest frühestens verhindern, wenn die Kinder strafmündig sind. "Der Schaden, den das Strafrecht verhindern will, ist dann aber schon oft eingetreten."

Ähnlich äußerte sich Albrecht, der Mitautor eines Gutachtens ist, das das Bundesverfassungsgericht anlässlich seiner Entscheidung zum Thema Inzest in Auftrag gab. "Das Urteil bescheinigt den deutschen Gerichten, den Fall juristisch korrekt behandelt und bewertet zu haben. Aber jenseits der rechtlichen Perspektive stellt sich die Frage, ob das Strafrecht das richtige Instrumentarium ist, um mit dem Thema Inzest umzugehen", sagte Albrecht SPIEGEL ONLINE. Besser wäre aus seiner Sicht etwa "eine angemessene medizinisch-genetische Beratung, um auf Risiken hinzuweisen". Auch in anderen Bereichen habe sich das Strafrecht zurückgezogen: "Schwangerschaftsabbruch, Ehebruch, Homosexualität waren zum Beispiel früher strafbar", so Albrecht.

"Deutlich überzogen und aus verfassungsrechtlicher Sicht unhaltbar"

Die Strafbarkeit des Inzests unter Geschwistern ist in Paragraf 173 des Strafgesetzbuchs geregelt. Der Straftatbestand lautet "Beischlaf zwischen Verwandten". Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe werden "leibliche Geschwister" bestraft, "die miteinander den Beischlaf vollziehen".

"Die soziale Norm des Inzestverbots ist sehr viel weiter als das, was im Strafrecht verankert ist", sagte Albrecht. Denn das Strafrecht verbiete nur den Geschlechtsverkehr, lasse aber alle anderen sexuellen Beziehungen und Handlungen wie Oral- oder auch Analverkehr zu. "Das deckt sich nicht mit dem, was sich die Öffentlichkeit unter dem Verbot vorstellt", so Albrecht.

Aus Sicht von Rechtsanwalt Jan Siebenhüner ist das Inzestverbot nicht mehr zeitgemäß. "Es ist deutlich überzogen und aus verfassungsrechtlicher Sicht unhaltbar", sagte er. Siebenhüner hat an der Universität Leipzig ein Gutachten über den umstrittenen Inzest-Paragrafen 173 verfasst.

Konservative Denkweise?

Geschwisterpaare haben aus medizinischer Sicht ein extrem hohes Risiko, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Das sei auch der Hintergrund des Inzest-Paragrafen, erklärte der Jurist. Allerdings widerspreche die Regelung dem Gesetz der Gleichbehandlung. "Dann müsste man auch Behinderten verbieten, Kinder zu bekommen."

Das Festhalten am deutschen Inzestverbot liegt seiner Einschätzung nach an einer konservativen Denkweise. "Die früh aufgeklärten Länder wie die Benelux-Staaten und Frankreich kennen dieses Inzestverbot schon seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr", sagte Siebenhüner. "Dort ist es nur zivilrechtlich untersagt."

Die Wurzeln des Inzestverbots reichen zurück bis ins Altertum - bereits im "Kodex des Hammurabi" aus dem 18. Jahrhundert vor Christus finden sich Bestimmungen dazu. Auch die sogenannte Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532, die als erstes allgemeines deutsches Strafgesetzbuch gilt, stellt den Inzest unter Strafe.

Nach dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871, das Grundlage des heutigen Strafgesetzbuchs ist, konnte die "Blutschande" mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden. Strafbar war demnach auch Sex unter Verschwägerten. 1973 wurde die Vorschrift grundlegend überarbeitet, seit 1976 ist sie in der heutigen Fassung.

ulz/wit/dpa/dapd/AFP

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1.
syracusa 12.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das deutsche Inzestverbot bestätigt. Unter Juristen ist der entsprechende Paragraf allerdings umstritten. Das Strafrecht sei dem Thema nicht angemessen - Experten fordern mehr Prävention und Hilfe für Betroffene. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,827139,00.html
Was ein, zwei oder mehr Menschen welchen Geschlechts auch immer freiwillig unter ihrer Bettdecke treiben, geht den Staat nichts an.
2. ein heikles Thema
einsteinalbert 12.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das deutsche Inzestverbot bestätigt. Unter Juristen ist der entsprechende Paragraf allerdings umstritten. Das Strafrecht sei dem Thema nicht angemessen - Experten fordern mehr Prävention und Hilfe für Betroffene. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,827139,00.html
und eine wenig konsequente Rechtssprechung dazu. Wie bekannt, waren frueher "Schwangerschaftsabbruch, Ehebruch, Homosexualität " strafbar. Der Gesetzgeber hat die entsprechenden Gesetze geändert. Der Punkt Inzest wurde ausgeklammert, wohl wissend, dass auch dieses Verhalten trotz der immer noch bestehenden Strafbewehrheit nicht oder nur teilweise zu verhindern ist, denn sonstige sexuelle Handlungen - ausgenommem der Beischlaf selbst - sind ja nicht verboten. Das ist inkonsequent. Ob die These richtig ist, dass bei einer Schwangerschaft die Risiken fuer das Kind in Bezug auf seine spätere Lebensqualität höher sind, kann ich mangels Sachverstand nicht einmal ansatzweise beantworten. Die Eltern sollten sich aber keinesfalls sicher sein, dass der Staat sich um eventuell missgebildete Kinder kuemmert, welche aus einer inzestiösen Beziehung stammen. Hier kann man rechtzeitig einen Riegel vorschieben. Auf der einen Seite steht eine jahrhunderte alte Moralvorstellung. Auf der anderen Seite dagegen steht das Wissen, dass sich auch Homosexualität seit Jahrhunderten nicht vermeiden ließ. Heute ist es nachgerade modern, sich als Homosexueller erklären zu können, ohne dadurch Nachteile zu haben. Zu diesem Thema wird sich wohl nicht so schnell ein goldener Mttelweg finden lassen. In der Tierwelt, regelt sich die Sache mehr oder weniger problemlos durch selektive natürliche Auslese ohne staatliche Eingriffe. Das Problem wurde nicht gelöst sondern nur vertagt.
3. Es lebe de Eugenik
rolandharry 12.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das deutsche Inzestverbot bestätigt. Unter Juristen ist der entsprechende Paragraf allerdings umstritten. Das Strafrecht sei dem Thema nicht angemessen - Experten fordern mehr Prävention und Hilfe für Betroffene. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,827139,00.html
DAs Urteil ist eine Anwendung wissenschaftlicher Konzepte auf die Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik mit dem Ziel, den Anteil positiv bewerteter Erbanlagen zu vergrößern (positive Eugenik) und den negativ bewerteter Erbanlagen zu verringern (negative Eugenik). Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums wurden in der Bundesrepublik bis 1992 jährlich etwa 1.000 geistig behinderte Frauen – meist vor Erreichen des Erwachsenenalters – ohne bzw. gegen den eigenen Willen sterilisiert. Bis November 2003 blieben Sterilisationen von behinderten Frauen bei festgestellter Einwilligungsunfähigkeit auch ohne deren Einwilligung und ohne medizinische Gründe möglich. (nach Brigitte Faber: Eugenik, Sterilisation, fremdnützige Forschung. In: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.):) Wie soll es jetzt weitergehen? Wird staatlich geregelt, wer Geschlechtsverkehr haben darf, weil lebensunwertes Leben gezeugt werden könnte? Muss, wer Kinder zeugen will, erst einen erbbiologischen Nachweis seinen Eignung erbringen? Muss ein in der "Babyklappe" aufgefundenes Kind erst seine DNA und die seines Sexualpartners testen lassen, weil sie ja Geschwister sein könnten? Trifft das auch auf mögliche Halbgeschwister zu?
4. Inzest und ihre Verursacher
shui 12.04.2012
Pflegeeltern fördern Inzest unter Geschwistern, wenn die Herkunft der Geschwister nicht geklärt wird und wenn die Geschwister sich gar nicht kennen, siehe Babyklappenskandale, wo der Verbleib von hunderten Kindern ungeklärt bleibt. Das hat strafrechtliche Relevanz. Jugendämter und ihre bundesweit 80.000 Träger gehören abgeschafft.
5.
Rainer Helmbrecht 12.04.2012
Zitat von syracusaWas ein, zwei oder mehr Menschen welchen Geschlechts auch immer freiwillig unter ihrer Bettdecke treiben, geht den Staat nichts an.
Dem kann man nur zustimmen, wenn man nicht an die Beteiligten denkt. Dieses Thema wird schon bei der PID sehr unterschiedlich gesehen. Aber z.B. ein Behindertes Kind, muss mit seinem Schicksal leben und auch meist Die Mutter, denn Väter haben die Eigenheit, sich von solchen Familien zurück zu ziehen. Das Ausmaß solcher Probleme wird fast immer unterschätzt. Weil ein krankes Kind nicht erwachsen wird und damit selbständig, sondern Hilfe bis ins hohe Alter. Diese Kinder finden auch nur schwer Ehepartner und transportieren das Problem in die Zukunft. Darum ist es nicht vernünftig, nur an die Bettdecke zu denken, sondern das gesamte Problem zu überdenken. MfG. Rainer
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