Europäischer Menschenrechtsgerichtshof Deutschland rechtskräftig wegen Sicherungsverwahrung verurteilt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur verlängerten Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers ist rechtskräftig: Die Bundesrepublik muss dem 52-Jährigen 50.000 Euro zahlen, sein Anwalt forderte die "zeitnahe" Freilassung. Voraussichtlich werden weitere Verfahren folgen.


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Dienstag den Widerspruch der Bundesregierung gegen ein Urteil vom 17. Dezember ab. Damit ist die Verurteilung Deutschlands wegen der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers rechtskräftig.

Im Dezember hatte der EGMR die rückwirkend verschärfte Vorschrift zur Sicherungsverwahrung beanstandet: Die Sicherungsverwahrung sei letztlich auch eine Strafe, und Strafen dürften nicht rückwirkend verhängt werden, wenn es das Gesetz zum Zeitpunkt der Erstverurteilung noch nicht gab.

Der 52-jährige Kläger Reinhard M. war in Deutschland mehrfach wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden - zuletzt 1986 wegen versuchten Raubmordes zu fünf Jahren Haft, verbunden mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese war damals auf zehn Jahre begrenzt - M. hätte demnach am 8. September 2001 auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

Seine Sicherungsverwahrung wurde aber im Frühjahr 2001 auf unbestimmte Dauer verlängert. Grundlage dafür war eine Änderung des Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 1998, mit der die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung aufgehoben wurde. Seither können als besonders gefährlich eingestufte Verbrecher auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden.

Diese Praxis wurde im Februar 2004 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die Karlsruher Richter befanden, die Sicherungsverwahrung sei keine Strafe, sondern eine "Maßregel zur Besserung und Sicherung". Daher sei das Rückwirkungsverbot für Strafen hier nicht anwendbar.

Etwa 70 Häftlinge in ähnlicher Situation

Dem widerspricht der Gerichtshof für Menschenrechte in dem nun rechtskräftigen Urteil: Der Kläger sei in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht, seine Sicherungsverwahrung sei ein Freiheitsentzug und somit eine Strafe. Daher gelte das Rückwirkungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention ("Keine Strafe ohne Gesetz"). Die rückwirkend verfügte dauerhafte Sicherungsverwahrung verletze außerdem das Grundrecht auf Freiheit.

In dem erstinstanzlichen Urteil vom Dezember hatten die Straßburger Richter die Bundesregierung angewiesen, dem Kläger 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig und muss von Deutschland umgesetzt werden.

Die Entscheidung hat weitere Folgen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte bei der Ankündigung der Urteilsanfechtung erklärt, dass sonst auch alle weiteren Sicherungsverwahrten freigelassen werden müssten, die ebenfalls von der rückwirkenden Aufhebung der Zehnjahresfrist betroffen seien.

Nach Angaben des Gerichtshofes sind in Deutschland etwa 70 Häftlinge in einer ähnlichen Situation. Prinzipiell ist Deutschland zur Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs verpflichtet. Dem Gesetzgeber bleibt jedoch überlassen, wie das geschieht.

jjc/siu/AFP/ddp/dpa



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