Nordrhein-Westfalen Staatsanwaltschaft ermittelt nach Datenstick-Panne in JVA

In Euskirchen hat ein Gefängnismitarbeiter einen USB-Stick mit sensiblen Informationen über JVA-Bedienstete verloren. Ein Häftling fand den Datenträger. Nun wird gegen mehrere Personen ermittelt.

Eingang zur Justizvollzugsanstalt Euskirchen (Archiv)
DPA

Eingang zur Justizvollzugsanstalt Euskirchen (Archiv)


Nach dem Verlust eines USB-Sticks mit sensiblen Daten über Vollzugsbeamte der JVA Euskirchen ermittelt die Staatsanwaltschaft. In dem Gefängnis seien umfangreiche Durchsuchungen vorgenommen und eine ganze Masse von Sticks sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Bonn. Manche seien beschädigt, alle anderen würden derzeit ausgewertet.

Ob sich der gesuchte Datenträger darunter befindet, ist dem Sprecher zufolge noch ungewiss. Die Ermittlungen richteten sich gegen einen JVA-Bediensteten und mehrere Gefangene.

Ein JVA-Mitarbeiter hatte den USB-Stick Ende Juni mit nach Hause nehmen wollen, verlor ihn aber auf dem Parkplatz. Der Datenträger geriet ausgerechnet in die Hände eines Gefangenen.

Laut Justizvollzugsanstalt sind auf dem Stick Beurteilungen über etwa 80 Vollzugsbeamte zu Leistung und Befähigung, deren Namen und Geburtsdatum gespeichert - bei wenigen auch Wohnort und Telefonnummer. Der Mitarbeiter hatte sich selbst angezeigt. Er ist JVA-Leiterin Renate Gaddum zufolge "derzeit nicht im Dienst". Das habe aber nichts mit den laufenden Verfahren zu tun.

"Je sensibler die Daten, desto höher muss der Schutz sein"

Der Gefängnisleitung ist bekannt, welcher Häftling den Stick an sich genommen hatte. Sie habe keine Hinweise, dass die Daten missbraucht worden seien. Aus dem betroffenen Mitarbeiterkreis habe niemand von negativen Folgen seit der Datenpanne berichtet, sagte Gaddum.

Man habe alle Gefängnismitarbeiter darauf hingewiesen, dass es verboten sei, sensible Informationen auf einen Stick zu ziehen, so Gaddum. Als zweiter Schritt werde derzeit eine neue "Hausverfügung" mit dem Ziel eines verbesserten Datenschutzes erarbeitet. Das laufende dienstrechtliche Verfahren gegen den JVA-Mitarbeiter sei ausgesetzt bis das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft vorliege.

Ein solcher Fall dürfe sich nicht wiederholen, sagte ein Sprecher der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz, Helga Block. Personendaten auf einen Stick zu ziehen, sei höchst fragwürdig. "Je sensibler die Daten, desto höher muss der Schutz sein." Beim Justizministerium als Aufsichtsbehörde der NRW-Gefängnisse habe man einen Überblick angefragt, wie der Umgang mit sensiblen Daten in den einzelnen Gefängnissen genau geregelt sei und ob es dazu überall Dienstvorschriften gebe.

Ein Sprecher des Justizministeriums verwies darauf, dass es eine landeseinheitliche Regelung in der Frage gebe. Demnach dürfen solche dienstlichen Informationen ausschließlich von Staatsanwälten und Richtern zu weiteren Bearbeitung mit nach Hause genommen werden. Und auch dann nur in verschlüsselter Form.

wit/dpa



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.