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Explosion bei Sparpaket-Protest: Sprengsatz-Attacke in Berlin schockiert Polizei

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"Das ist eine neue Qualität": Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin einen verbotenen, aufgerüsteten Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen - zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen.

Ausschnitt aus Explosionsvideo auf YouTube: "Eine neue Qualität erreicht"
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Ausschnitt aus Explosionsvideo auf YouTube: "Eine neue Qualität erreicht"

Berlin - Torstraße, Berlin-Mitte, Samstagnachmittag: Demonstranten schwenken Fahnen und skandieren Parolen. Die Wut richtet sich gegen das schwarz-gelbe Sparpaket, bis zu 20.000 Menschen haben sich nach Polizeiangaben dem Protestzug angeschlossen.

Polizisten in voller Montur - mit Schlagstöcken, Helmen, Sichtschutz, Handschuhen - bilden eine Kette. Dann kommt es plötzlich zur Explosion. Es kracht laut, Rauch steigt in der Straßenmitte auf, Demonstranten reißen die Arme hoch, applaudieren. Es ertönt ein zweiter Knall, die Polizeikette bricht auf. Dann knallt es ein drittes Mal, die Menschen rennen auseinander. Ein Demonstrant brüllt in sein Megaphon, fordert die Polizei auf, die Veranstaltung nicht abzubrechen.

Ein Zuschauer hat den Vorfall gefilmt - das Video ist bei YouTube zu sehen, und die dort dokumentierte Wucht der Explosion macht klar: Es war kein einfacher Böller, der bei dieser Demonstration hochgegangen ist.

Bei der Explosion wurden fünf Polizisten verletzt. Drei konnten ambulant behandelt werden, zwei mussten in einem Krankenhaus notoperiert werden, sie erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen. "Sie werden vorerst in der Klinik bleiben", sagte ein Polizeisprecher SPIEGEL ONLINE.

Experten des Landeskriminalamts sperrten den Tatort zur Spurensicherung großräumig ab. Kriminaltechniker untersuchen nun den Sprengsatz. "Wir vermuten, dass sogenannte Polenböller manipuliert oder aufgerüstet wurden", sagt der Sprecher. Dabei handelt es sich um Feuerwerkböller, die über Polen illegal nach Deutschland eingeführt werden. Der Polizei zufolge sind sie in Deutschland nicht zugelassen, weil sie weit unter den üblichen Feuerwerkbestimmungen liegen. "Mit denen kann man locker eine Telefonzelle zerlegen. Sie entsprechen nicht im Ansatz den Sicherheitsvorkehrungen, sondern können bei der leichtesten Berührung in die Luft gehen." Sie könnten nach Polizeiabgaben möglicherweise mit Nägeln oder Glasscherben gefüllt worden sein.

"In Sachen Straßengewalt haben wir damit eine neue Qualität erreicht"

Die Berliner Polizei musste sich in der Vergangenheit schon gegen sogenannte Nebeltöpfe aus alten NVA-Beständen zur Wehr setzen, und bei den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr schleuderten in Kreuzberg Unbekannte eine Brandflasche in Richtung Polizisten. Brennende Flüssigkeit tropfte damals auf den Rücken einer Passantin, die 28-Jährige erlitt Verbrennungen zweiten und dritten Grades. Eine solche Explosion mit Sprengsätzen wie am Samstag allerdings habe es bei Demonstrationen in Berlin noch nicht gegeben, sagte der Polizeisprecher. "In Sachen Straßengewalt haben wir damit eine neue Qualität erreicht."

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) verurteilte die Attacke. Dies sei "ein krimineller Akt, der mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun hat".

Sieben Demonstranten wurden nach dem Vorfall festgenommen, wegen mangelnden Tatverdachts kamen sie jedoch am Samstag wieder auf freien Fuß. "Wir ermitteln selbstverständlich mit Hochdruck, doch im Augenblick haben wir niemanden im Visier", sagte der Polizeisprecher.

Tatverdächtige aus dem Demonstrationszug zu ermitteln, sei schwierig. Die Einsatzkräfte seien wie immer mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Mehrfach sei es zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Bei der Abschlusskundgebung seien mehrere Feuerwerkböller gezündet worden.

Die Veranstalter sprachen von Provokationen und "willkürlichen Verhaftungen" seitens der Polizei, die den Protestmarsch mit einem massiven Aufgebot begleitet hatte.

"Gerecht geht anders"

Zehntausende Bürger waren am Samstag gegen das schwarz-gelbe Sparpaket auf die Straße gegangen. Sie forderten die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich sowie eine stärkere Belastung von Banken und Vermögenden. Allein in Berlin nahmen bis zu 20.000 Menschen teil. Zu den Demonstrationen unter dem Leitspruch "Wir zahlen nicht für Eure Krise" hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und Sozialvereinen aufgerufen.

Ein weiterer Protestzug in Stuttgart stand unter dem Motto "Gerecht geht anders". Insgesamt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen an der Demonstration, die Veranstalter sprachen von doppelt so vielen Teilnehmern. Auch diese zunächst friedliche Versammlung wurde später von Tumulten durch Autonome überschattet. Zudem wurde der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, während seiner Rede mit Eiern beworfen. Die Polizei stürmte auf die Bühne, um den Politiker zu schützen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte in Stuttgart weitere Proteste an. "Wir werden den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche tragen", sagte er.

Nach einer Umfrage für die ARD halten 79 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket für nicht sozial ausgewogen. 93 Prozent rechnen gar mit weiteren Belastungen und glauben nicht, dass die Maßnahmen ausreichen, um das Sparziel der Bundesregierung zu erreichen.

mit Material von dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Bombenmärchen
frido1967 13.06.2010
Ich stand gestern bei der Böller-Explosion etwa 50 Meter entfernt. Ich habe keine Verletzten gesehen, es war auch definitv keine Splitterbombe sondern einfach ein extrem lauter Böller. Es kam kein Krankenwagen, keine Sanitäter, nichts!!! Die Meldung ist ein Fake, entweder von dpa oder dem Polizeisprecher bewusst falsch in die Welt gesetzt, vermutlich um den Protest zu diskreditieren. Liebe Spiegeljournalisten: Habt ihr im Krankenhaus recherchiert, ob das mit der OP stimmt? Liegen irgendwelche Beweise vor?? Das Video bei Youtube zeigt ja eher das Gegenteil, nämlich nur einen lauten Böller und Sekunden danach stürmen Polzeieinheiten in die Demo.
2. zahlen oder bekommen
Barockesel 13.06.2010
Ich habe mit beim Lesen gefragt, inwiefern "Wir zahlen nicht eure Krise" zutrifft. Wenn es um Kürzungen von Transferleistungen geht, könnte man sagen "Wir geben uns wegen eurer Krise nicht mit weniger zufrieden", effektiv zahlen tut man ja als Leistungsempfänger ohnehin nicht. Und wenn, wie zu lesen ist, auch bei der Polizei (an bestimmten Stellen) gekürzt wird, sind die Kampfgegner dieser sogenannten Demonstrationsveranstaltung doch ebenso Opfer der Krise wie die, die sie gewaltsam angreifen. Damit will ich keine Ungerechtigkeiten herunterspielen oder ausblenden, mir kommt das aber alles etwas sehr vereinfacht und teils an der Realität vorbei vor.
3. Übertreibung
Slang, 13.06.2010
Wenn es tatsächlich polnische Böller waren, steckt hinter den Äußerungen der "Polizei" nichts als politisch motivierte Hetze gegen links. Polnische Böller entsprechen nicht den deutschen Vorschriften, sind jedoch keineswegs gemeingefährlich. Wenn irgendein Polizeidirektor oder sonst ein hochrangiger Scherge hier von gemeingefährlichen Waffen spricht, steckt dahinter, dass der dem Berliner Innensenator in den Arsch kriechen will. Ich glaube den Uniformierten kein Wort.
4. Halloooooooooooooo
Saudi-Arabien 13.06.2010
Zitat von sysop"Das ist eine neue Qualität": Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin einen verbotenen, aufgerüsteten Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen - zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,700392,00.html
Letzlich ist das doch nichts neues, deshalb ist auch der Satz "Das ist eine neue Qualität" unangebracht. Auch beim G8 Gipfel ging es vielen Autonomen darum, möglichst viele Sicherheitskräfte zu verletzen oder zu töten.
5. ...
sol invictus 13.06.2010
Wenn man Menschen die schon mit den Rücken an der Wand stehen immer weiter bedrängt ist es nur eine logische Konsequenz das diese immer aggressiver agieren. Die Regierung arbeitet ja mehr als fleißig daran das sich wieder ein gewaltbereiter und bewaffnete "Opposition" bildet und dies wurde nun erstmalig in diesem Kontext dementsprechend honoriert.
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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...


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