Fall Amstetten Opfervertreter fordern unbegrenzte Speicherung von Sexualstraftaten

Hätte der Fall Amstetten verhindert werden können? Laut Medienberichten stand Josef Fritzl vor 20 Jahren schon einmal im Fokus von Ermittlungen. Doch selbst wenn er eine Vorstrafe hatte, wäre sie gelöscht worden - zu Recht. Jetzt fordern Opferorganisationen härtere Gesetze.

Von Nadia-Maria Chaar


Sackgasse Strafregister: Bei der Aufarbeitung des Verbrechens von Amstetten stellen sich sowohl die Polizei als auch die Öffentlichkeit die Frage, ob Josef Fritzl hätte gestoppt werden können, wenn früher gegen ihn ermittelt worden wäre. Die österreichische Polizei überprüft Medienberichten zufolge, ob der 73-Jährige mit einem Morddelikt in Zusammenhang stehen könnte. Am Mondsee, wo Fritzl eine Immobilie besaß, war 1986 eine junge Frau tot aufgefunden worden. Auch von einem Missbrauchsfall war die Rede. Eine Frau aus Linz beschuldigte Fritzl der Nachrichtenagentur AP zufolge in den "Oberösterreichischen Nachrichten", er habe sie 1967 vergewaltigt. Es habe damals auch ein Gerichtsverfahren gegeben.

Klar ist: Etwaige Vorstrafen des Täters hätten wohl keine Rolle gespielt - auch nicht die Frage, ob oder wann sie gelöscht wurden. Denn in das Strafregister hat niemand geschaut. Bis zum Jahr 1993 ermittelte die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht im "Fall Elisabeth". Erst neun Jahre nach dem Verschwinden der jungen Frau - also zum Zeitpunkt als bereits deren erstes Kind, Lisa, auf der elterlichen Treppe abgelegt worden sein soll - nahm die Behörde Ermittlungen auf: gegen die Mutter selbst - wegen Verdachtes auf Kindesaussetzung.

Angeblich soll Josef Fritzl einschlägig vorbestraft gewesen sein, hieß es am Mittwoch in Agenturmeldungen. In den sechziger und siebziger Jahren habe er eine Strafe wegen versuchter Vergewaltigung abgesessen, wollten sich Nachbarn erinnern. "Da hätte man doch hellhörig werden müssen", sagte ein Anwohner in Amstetten.

Doch die Akten schweigen. Laut Strafregister hat der 73-Jährige eine weiße Weste. In dem Leumundszeugnis der Eltern - dem österreichischen Pendant zum deutschen Führungszeugnis - habe es keine Eintragungen gegeben, beteuerte Bezirkshauptmann Hans-Heinz Lenze am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Wenn es eine Vorstrafe gegeben hätte, wäre sie jedenfalls getilgt und damit endgültig aus den Akten gelöscht.

Nur lebenslange Freiheitsstrafen werden in Österreich nie aus dem Strafregister getilgt. In allen anderen Fällen bestimmt das Strafmaß, wie lang die Taten im Strafregister gespeichert werden. Maximal sind es 15 Jahre.

In Deutschland ist es ganz ähnlich: Lebenslange Freiheitsstrafen zum Beispiel wegen Mordes werden nie aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Im Übrigen beträgt die Speicherzeit maximal 20 Jahre – bei Sexualstraftaten beginnt die Frist allerdings erst, nachdem die Strafe verbüßt wurde.

Keine Mega-Datei – gelöscht ist gelöscht

Ist eine Vorstrafe aber einmal gelöscht, taucht sie nirgends mehr auf. "Es gibt keine Mega-Datei, auf die zumindest das Bundeskriminalamt noch Zugriff hätte", sagt die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eva Schmierer. Gelöscht sei gelöscht. Denn es sei gerade der Sinn der Tilgung der Vorstrafen, dass der Makel nicht mehr in Erscheinung trete, betont ihr Kollege im Bundesministerium für Justiz, Ulrich Staudigl.

Ähnlich äußerte sich der leitende Staatsanwalt in St. Pölten, Peter Ficenc: "Wir würden noch nicht einmal den Fund der Akten bestätigen, wenn wir jetzt noch welche fänden." Einzig alte Ermittlungsakten könnten noch irgendwo lagern. Doch die Daten aus dem Strafregister seien weg. Es sei eine politische Frage, ob man den Datenschutz oder die Überwachung höher bewerte, wies der Amstetter Verwaltungsbeamte Lenze jede mögliche Schuld der Behörden zurück. "Eine Aufgabe für den Gesetzgeber."

Gesetzesänderung gefordert

Auch in Deutschland wurden nach Bekanntwerden des Amstetten-Falls schnell Rufe nach Gesetzesänderungen laut. Rolf Jaeger vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte die komplette Löschung von Sexualstraftaten aus den Datenbanken. Er forderte eine Novelle des Bundeszentralregister-Gesetzes (BZRG): "Darüber muss man nachdenken." Es gebe immer wieder Fälle, in denen es erst nach 20, 25 Jahren zu einer erneuten Straffälligkeit komme.

Tatsächlich sind derzeit zwei Gesetzesinitiativen zur Änderung des BZRG im Gange. Die bayerische Landesregierung hat im Januar einen Entwurf eingereicht, "um Kinder und Jugendliche durch aussagekräftigere Führungszeugnisse besser vor Sexualstraftätern zu schützen", sagt Stefan Lenzenhuber, Sprecher des bayerischen Staatsministeriums für Justiz. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer eigenen Novelle.

Im Kern wollen beide Entwürfe den Umfang des polizeilichen Führungszeugnisses erweitern. Derzeit gibt es das polizeiliche Führungszeugnis in zwei Versionen. Zum einen das "kleine". Es ist für den privaten Gebrauch - etwa der Vorlage beim Arbeitgeber - bestimmt. Außerdem gibt es das "große" für den behördlichen Gebrauch. Während das behördliche Führungszeugnis alle Verurteilungen aufweist, gibt die private Variante nur begrenzt Aufschluss. Taten, die mit weniger als drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden, tauchen nicht auf. Geldstrafen von weniger als 90 Tagessätzen auch nicht.

Verschwinden ohne Verdacht

In Zukunft soll es eine Art "erweitertes Führungszeugnis" geben. Dies könnte für Tätigkeiten in sensiblen Bereichen wie etwa Kindergärten oder Schulen angefordert und ausgestellt werden. Getreu dem Motto "Wehret den Anfängen" soll es jegliche Verurteilungen beinhalten, die sich auf Sexualstraftaten bezieht.

Ein Vorschlag, den Opferorganisationen begrüßen. "Sexualstraftäter haben typischerweise eine Karriere", sagt Veit Schiemann vom Weißen Ring. Vom Exhibitionismus bis zur Vergewaltigung sei kein Raum für eine "weiße Weste" eines Täters. Er fordert eine unbegrenzte Speicherung aller Delikte.

Das wäre aber wohl verfassungsrechtlich bedenklich und mit dem Resozialisierungsgedanken nicht vereinbar. Vor allem aber wäre es irrelevant, sagt Ministeriumssprecher Staudigl, der früher als Staatsanwalt arbeitete. "In das BZR schaut man nur rein, wenn man einen Anfangsverdacht hat." Wahrscheinlicher sei es, dass die ermittelnden Beamten in ihrer internen Kriminalstatistik nachschauten. Meist kämen die Akten ohne einen Auszug aus dem Vorstrafenregister zur Staatsanwaltschaft.

Im Fall von Amstetten hätte beides keinen Unterschied gemacht. Der St. Pöltener Staatsanwalt Ficenc nennt das Problem beim Namen: Selbst wenn etwas im Strafregister oder in den "Vormerkungen über Personen bei der Polizei" gestanden hätte - es hätte niemand gesehen. Der erste Ermittlungsvermerk sei 1993 gemacht worden. Vorher gab es keine Akte und keine Einsicht in irgendwelche Register. Elisabeth Fritzl war verschwunden. Aber es gab keinen Verdacht - von niemandem.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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maruku 01.05.2008
1. Nichts überstürzen
Ist schon seltsam. Erst gab es eine hitzige Debatte darüber das Sexualstrafrecht zu lockern (siehe §173 STGB)und plötzlich kommt man zu dem Schluss dass der Staat womöglich doch noch mehr eingreifen muss um Menschen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Man ist immer so schnell mit den Forderungen nach umfangreichen Gesetzesänderungen, besonders dann wenn ein Fall im Fokus der Medien und damit der Öffentlichkeit steht. Ich sehe das ein wenig kritisch. Man sollte besonnen und nüchtern an die Sache rangehen.
specchio, 01.05.2008
2. Freiheit
Einzelne Irre, die ihrem Umfeld nicht auffallen (warum auch immer) und die keine Angst haben, kann man nur kontrollieren, indem man sie erstens entdeckt und zweitens bis zu ihrem Lebensende überwacht. In der Praxis würde das bedeuten, dass man Menschen mit möglichhem charakterologischen Defekt denunziert, überprüft und bei nicht gänzlich auszuschließendem Risiko lebenslang überwacht. Aldous Huxley hat diesbezüglich Vorschläge gemacht, aber auch beliebte Staatsmänner haben es schon versucht. Jedesmal scheiterten sie an den erheblichen Kollateralschäden und am gehörigen Aufwand.
Claudia_D 01.05.2008
3. Soweit...
Zitat von sysopHätte der Fall Amstetten verhindert werden können? Laut Medienberichten stand Josef Fritzl vor 20 Jahren schon einmal im Fokus von Ermittlungen. Doch selbst wenn er eine Vorstrafe hatte, wäre sie gelöscht worden - zu Recht. Jetzt fordern Opferorganisationen härtere Gesetze. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,550892,00.html
...ich es aus österreichischen Medien herausgelesen habe, geht es bei Herrn Fritzl und nicht (mehr) vorhandene Strafregistereinträge nicht so sehr um den Fall am Mondsee und die Vergewaltigung der Linzerin, sondern vielmehr darum, daß das Ehepaar F. eben aufgrund dieser Löschung (so sie stattgefunden hat) die drei "weggelegten" Enkelkinder in die Verwandtschaftspflege nehmen konnten bzw. eines davon sogar adoptieren. Mit einem einschlägigen Eintrag wäre das wohl nicht möglich gewesen.
Coss, 01.05.2008
4. Ja!
Zitat von sysopHätte der Fall Amstetten verhindert werden können? Laut Medienberichten stand Josef Fritzl vor 20 Jahren schon einmal im Fokus von Ermittlungen. Doch selbst wenn er eine Vorstrafe hatte, wäre sie gelöscht worden - zu Recht. Jetzt fordern Opferorganisationen härtere Gesetze. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,550892,00.html
Absolut. Menschen, die solche Straftaten begehen, haben häufig schon eine Geschichte bezüglich "sexueller Übergriff" hinter sich. Auch John Gacy war in jungen schon im Knast wegen Vergewaltigung. Hätten die Polizei das früher gewusst bzw. ermittelt, dann wäre der Verdacht schneller auf ihn gefallen, vielleicht wären einige junge Männer nicht zu Tode gequält worden. Daher schließe ich mich in der Meinung der "Opfervereinigung" an: Sexuelle Straftaten speichern bis ans Lebensende!
adsum 01.05.2008
5. Bessere Ermittlungsmethoden und Kriminaltechnik wirken abschreckender!
Zitat von sysopHätte der Fall Amstetten verhindert werden können? Laut Medienberichten stand Josef Fritzl vor 20 Jahren schon einmal im Fokus von Ermittlungen. Doch selbst wenn er eine Vorstrafe hatte, wäre sie gelöscht worden - zu Recht. Jetzt fordern Opferorganisationen härtere Gesetze. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,550892,00.html
Dieser Fall war einmalig. Mit Sicherheit werden die Kriminalisten zukünftig hellhöriger werden, wenn wiedermal eine Person bei den Sekten oder bei welchen Organisationen auch immer verschwunden ist und bestimmte Altfälle überprüfen. Sollte es noch ähnliche Fälle geben, dann dürften sich diese Täter jetzt schon warm anziehen. Die Kriminaltechnik schreitet unaufhörlich weiter voran und die Erfahrungen der Polizei wächst und wächst mit jedem Fall. Zumindestens jetzt keine härteren Gesetze, wenn zukünftig ein Täter sowieso mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nach Stunden oder wenigen Tagen ermittelt werden kann. So etwas wirkt abschreckender als immer neuere und härtere Gesetze. Gruß adsum
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