Plädoyer im Fall Breivik: Im Zweifel geisteskrank

Von und Espen A. Eik, Oslo

Der Massenmörder Anders Breivik soll in der Psychiatrie untergebracht werden, fordert die Staatsanwaltschaft - es ist ein ausgeklügelter Schachzug. Der Attentäter quittierte das Schlussplädoyer mit einer selbstgerechten, überheblichen Geste.

AP

Als die entscheidenden Worte fallen, scheint sich der Angeklagte förmlich gegen sie zu werfen: "Psychiatrische Zwangseinweisung", ein Adjektiv und ein Substantiv, die für alle Zeit besiegeln sollen, was die norwegische Nation in ihren Grundfesten erschüttert hat. Und der Täter, der Massenmörder Anders Behring Breivik, reckt sich in dem Moment, als der Staatsanwalt das Strafmaß fordert, nach vorn: Als wolle er vom Stuhl aufstehen, wenn das seine Bauchfessel nur zuließe; als wolle er mit seinem wuchtigen Oberkörper seinen ganzen Widerstand gegen das Schlussplädoyer des Anklägers ausdrücken.

Es ist eine hilflose Geste des 33-jährigen Terroristen, und sie kollabiert schon wenige Augenblicke später in jenem sonderbaren Lachen, das der Angeklagte während 40 Verhandlungstagen manchmal zeigte: einem Lachen, das spöttisch wirken soll, und überheblich - so als würden alle Menschen um ihn herum irren und nur er im Besitz der Weisheit sein.

Der vorletzte Tag im Verfahren gegen Anders Behring Breivik, dem 77-fachen Mörder, gab einen Ausblick auf das Ende, das dieses Verfahren mit dem Richterspruch am 20. Juli nehmen wird - einen Ausblick auf das wahrscheinliche Urteil, aber auch auf die klägliche Zukunft, die den Angeklagten erwartet.

Fotostrecke

7  Bilder
Breivik-Prozess: Plädoyer der Anklage
Entscheidend, so schien es lange Zeit, wird die Frage sein, ob Breivik schuldfähig ist und ins Gefängnis muss, oder aber geisteskrank, was gleichbedeutend ist mit der Zwangseinweisung in eine geschlossene Einrichtung. Doch nach dem Schlussplädoyer der beiden Staatsanwälte zeichnet sich ab, dass es am Ende gar keine Rolle spielt, ob Breivik eine Psychose hatte.

Im Zweifel für den Angeklagten, so heißt eines der heiligsten Rechtsprinzipien - und das bedeutet aus Sicht der Staatsanwälte: Bestehen Zweifel an der geistigen Gesundheit des Angeklagten, dann muss mildernd für seine psychiatrische Behandlung entschieden werden - und gegen das Gefängnis.

Getrieben von Zwangsvorstellungen

Eineinhalb Stunden nahm sich Staatsanwalt Svein Holden dafür Zeit, darzulegen, warum dieser Zweifelsgrundsatz auch bei Anders Breivik gelten sollte. Es fällt ihm nicht schwer, diese Zweifel zu belegen. Schließlich haben die beiden forensischen Psychiater Torgeir Husby und Synne Sørheim in dem ersten Gutachten bei dem Attentäter von Utøya eine paranoide Schizophrenie festgestellt.

Aber während des Plädoyers wurde auch deutlich, wie groß die Vorbehalte gegen diese Diagnose selbst bei den Staatsanwälten sind. Holden konnte sich mit den Gegenargumenten bei dem zweiten Gutachten bedienen, das über Breivik erstellt wurde, und das ihn für zurechnungsfähig erklärt. Holden und seine Kollegin Inga Bejer Engh ließen keinen Zweifel daran, dass sie Breivik für einen Menschen halten, der getrieben ist von grandiosen Zwangsvorstellungen.

Doch die beiden sind klug genug zu wissen, dass die Argumente der Erstgutachter für die Richter nicht stichhaltig genug sein könnten, mit der Folge, dass sie Breivik als schuldfähig aburteilen. In ihrer Anklageschrift haben die Staatsanwälte ihn noch als eindeutig geisteskrank dargestellt, jetzt haben sie umgeschwenkt auf den Trick mit dem Zweifel, der es gebiete, den Angeklagten für unzurechnungsfähig zu erklären.

Die Taktik ist klug, weil sie der norwegischen Rechtsgeschichte folgt: Holden zählt Präzedenzfälle auf, in denen sogar so weit argumentiert wurde, eine Prozentzahl für den Zweifel festzulegen: 10, 20, 25 Prozent Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit könnten demnach ausreichen, den Angeklagten für geisteskrank zu erklären. In die Argumentation Holdens passt es deshalb hinein, die Vorbehalte gegen die Symptome aufzulisten, die die Erstgutachter für die Geisteskrankheit Breiviks ausführen. So versucht Holden, der Argumentation von Breiviks Verteidiger Geir Lippestad zuvorzukommen, der im Sinne seines Mandanten auf zurechnungsfähig plädieren und dafür genau jene Vorbehalte gegen das Erstgutachten verwenden wird.

"Dieser Fall eignet sich nicht, um neues Recht zu schaffen"

Die Taktik der Ankläger könnte aufgehen, weil das für alle Beteiligten ein eleganter Ausweg aus einem rechtlichen Dilemma sein könnte: Die Bevölkerung fordert vehement, den Delinquenten als zurechnungsfähig abzuurteilen. Drei Viertel aller Norweger, so ergab eine Umfrage des staatlichen Senders NRK vom Vortage, fordern das.

Würde man Breivik also als "im Zweifel geisteskrank" zu lebenslanger Psychiatrie verurteilen, könnte dem Zorn des Volkes vorgebeugt werden. Ein Ausgang, der in die norwegische Konsensgesellschaft gut reinpassen würde.

Die Gerichte waren in der Vergangenheit stets dem Urteil der Psychiater gefolgt. Noch nie galt es für die Richter, zwischen zwei Gutachten mit konträrem Ergebnis zu entscheiden. Damit beschritt Norwegen stets einen juristischen Sonderweg, auch im Vergleich zu Deutschland: Dort können geisteskranke Täter für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie trotz ihrer Geisteskrankheit den Verstoß ihrer Handlung gegen die Gesetze einsehen. Bei Breivik wäre das eindeutig der Fall: in seinem über 1500-seitigen Manifest begründet er ausführlich, warum er es für gerechtfertigt hält, eine Straftat zu begehen.

Doch der Bombenanschlag auf das Regierungsviertel und Breiviks Morden auf der Insel Utøya stellen die bislang praktizierte Rechtssprechung zur Debatte: Immer wieder haben in den letzten Wochen Rechtsgelehrte, Psychiater und Sozialwissenschaftler diese Praxis in Frage gestellt. Wird das Gericht zum ersten Mal von dieser Routine abweichen und Breivik ins Gefängnis stecken - obwohl es Gutachter gibt, die ihn für geisteskrank halten?

Auf die Aufmerksamkeit wird Leere folgen

Staatsanwalt Holden will einem solchen Ausgang in seinem Plädoyer vorbeugen. "Dieser Fall", sagt er zur Richterin Wenche Arntzen gewandt, "eignet sich nicht, um neues Recht zu schaffen." Und er warnt sie davor, dass der Oberste Gerichtshof ein solches Urteil verwerfen könnte. Alle Beobachter im Saal wissen in diesem Moment, auf welche Befürchtung er damit anspielt: Der Prozess gegen Breivik könnte in die Berufung gehen, mit all den seelischen Verwundungen, die das den Opfern, Hinterbliebenen und dem ganzen Volk zufügen würde.

Und Breivik? Der Massenmörder wirkte an jenem vorletzten Verhandlungstag sonderbar müde. Apathisch starrte er nach oben links, auf einen imaginären Punkt auf der holzvertäfelten Wand des Gerichts. Erratisch und empathielos schien er dabei wie immer, aber vielleicht ahnt der Angeklagte, dass sich der Vorhang für ihn schon bald senkt.

Der Psychiater Svenn Torgersen, selbst ein Zeuge im Gerichtsverfahren, beobachtete Breivik vom Besucherraum aus. Bislang, so sagt der 71-jährige Professor, habe er sich dort "aufgeführt wie eine Art James Bond, der sich in einer großen Mission sieht". Doch an diesem 41. Verhandlungstag wich diese Haltung einer anderen, der eines selbstverliebten Menschen, der schon bald das verlieren wird, was eine Persönlichkeit wie die seine zum Leben braucht wie das tägliche Brot: Aufmerksamkeit.

Torgersen sagt: "Wenn das hier vorbei ist, dann wird Breivik nur noch eine riesengroße Leere in sich spüren."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Justiz
RSS
alles zum Thema Anschläge in Norwegen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
Norwegisches Rechtssystem
Keine lebenslange Haftstrafe
Norwegen gehört zu den weltweit rund 20 Staaten, die eine lebenslange Haftstrafe abgeschafft haben. Normalerweise kommt dort jeder Gefangene nach spätestens 21 Jahren frei. Dennoch könnte der Attentäter Anders Breivik für immer hinter Gitter kommen. Das Gericht kann die Verwahrung ("forvaring") verhängen, deren Ende ungewiss ist. Sie wird verlängert, "wenn die zeitlich begrenzte Strafe zum Schutz der Gesellschaft nicht ausreicht". Voraussetzung ist überdies ein "schweres Gewaltverbrechen" und eine "naheliegende Wiederholungsgefahr".
Psychisch kranke Straftäter
Psychisch kranke Straftäter, die als vermindert schuldfähig oder schuldunfähig eingestuft werden, kommen in eine geschlossene Fachklinik. Ein Staatsanwalt kann den Aufenthalt dort alle drei Jahre verlängern, ein Straftäter einmal im Jahr seine Entlassung beantragen.
Fall Breivik
Sollte das Gericht Breivik am Ende für unzurechnungsfähig erklären, bliebe er straffrei und würde in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Spätestens nach drei Jahren wird auf Antrag erstmals überprüft, ob es erforderlich ist, Betroffene weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie zu belassen.

Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 4,920 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschef:
Erna Solberg

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Norwegen-Reiseseite