Fall Dennis J. Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Todesschuss

Ein junger Mann starb in Brandenburg durch eine Polizeikugel, der Schütze will aus Notwehr gehandelt haben. Diese Version hat ein Gericht nicht überzeugt: Der Beamte wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt - im Gerichtssaal kam es zu Tumulten.

DDP

Neuruppin - Kaum hatte der Richter am Samstag den Urteilsspruch im Verfahren gegen einen Berliner Polizisten verlesen, entluden sich in dem Gerichtssaal die Spannungen. Angehörige des in der Silvesternacht 2008 durch die Waffe des Beklagten getöteten Dennis J. beschimpften die Richter und den zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Polizeibeamten. "Wir kriegen dich irgendwann draußen, du Schwein", drohten die Männer, bevor sie festgenommen und aus dem Saal gebracht wurden.

Das Landgericht Neuruppin hatte den 36-jährigen Beklagten zuvor wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen zwei mitangeklagte Kollegen wurden wegen versuchter Strafvereitelung im Amt Geldstrafen von 10.800 und 8400 Euro verhängt. Dem Hauptangeklagten war zur Last gelegt worden, in der Silvesternacht vor zwei Jahren in der Gemeinde Schönfließ am Berliner Stadtrand während einer missglückten Festnahme achtmal auf den unbewaffneten Dennis J. geschossen zu haben. Das Gericht verurteilte ihn wegen des ersten, zugleich tödlichen Schusses.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der auf den Oberkörper gerichtete Schuss "zumindest mit bedingtem Tötungswillen" abgegeben worden sei. "Wer einen Menschen töten will, schießt entweder auf Kopf oder Brust", sagte der Vorsitzende Richter Gert Wegner. Der Polizist habe deshalb mit einem solchen Ausgang rechnen können.

Die Kammer widersprach in der Urteilsbegründung auch der Notwehrversion, wie sie der Angeklagte über seinen Verteidiger verbreiten ließ. Der 26-jährige Dennis J. sei weder bewaffnet gewesen, noch habe er die am Einsatz beteiligten Beamten angegriffen, sagte der vorsitzende Richter. Es habe sich daher nicht um einen "finalen Rettungsschuss" gehandelt.

"Große Schuld auf sich geladen"

Mit der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wurde dem Angeklagten zugute gehalten, dass er bisher ein unbescholtener Bürger gewesen sei und die Schüsse in einer aufgeheizten Stimmung gefallen seien. Wegner sprach von einer falschen Entscheidung, die der Polizist binnen weniger Sekunden aus seiner subjektiven Sicht von Angst, Schrecken und akuter Gefahr getroffen habe. Gleichwohl habe der Mann eine "große Schuld auf sich geladen".

Auch der Polizistenstatus sei strafmildernd berücksichtigt worden, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Als Polizist sei er "extrem haftempfindlich", im Falle einer Inhaftierung hätte er sich "unter jenen einordnen müssen, die er sonst verfolgt hat". Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Bei dieser Strafe hätte der Mann auch seinen Beamtenstatus verloren.

Die beiden mitangeklagten Polizisten wurden zu Geldstrafen von 120 Tagessätzen verurteilt. Sie hatten behauptet, von den Schüssen des Kollegen nichts mitbekommen zu haben. Zeugen hatten jedoch ausgesagt, die Schüsse als solche erkannt zu haben. "Es herrschte nicht der kriegsähnliche Zustand mit Böllern in der Feldahornstraße, wie die Angeklagten behaupteten", sagte der Richter. Nach dessen Ansicht hatten es die Angeklagten von Anfang an vermieden, Aussagen zu machen, um ihren Kollegen so "vor der gerechten Bestrafung zu schützen", kritisierte der Richter. Die Entscheidung zur Verurteilung sei der Kammer daher "nicht schwergefallen".

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nebenklage und Verteidigung kündigten noch im Gerichtssaal Revision an.

can/ddp

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Seite 1
Moreo 04.07.2010
1. ...
Ein Polizist, der jemanden erschießt, dabei fast das ganze Magazin der Waffe abfeuert - und dann kommt auch noch raus, dass es weder Notwehr, noch das Opfer in irgendeiner Art und Weise bewaffnet war - wird zu ZWEI Jahren Haft auf Bewährung verurteilt......und verliert nicht mal seinen Beamtenstatus? Da fällt mir echt nichts mehr zu ein.
ratzfatzz 04.07.2010
2. Entsetzt
Erst vor ein paar Tagen der "Fall Harry Wörz" http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,703361,00.html der erst nach Jahren einigermaßen gut ausging und nun das hier. Ja, wir sind alle Menschen und machen Fehler. Aber wenn man für einen Beruf nicht geeignet ist, soll man sich einen anderen suchen. Besonders, wenn man eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Unsere Justiz muss bei solchen Menschen härter durchgreifen.
tomcatXXX 04.07.2010
3. Dennis J.
Es mag sein, dass Dennis J. keine Zierde der Gesellschaft war. Es mag auch zutreffend sein,dass er sich seine Haftstrafe redlich "verdient" hatte. Die milde Strafe für den Töter, wird auf jedenfall das Vertrauen der Bevölkerung in seine Bürger in Uniform nicht erhöhen. Dem Beamten "haftempfindlichkeit" zu attestieren klingt allerdings wie Hohn. Möglicherweise war Dennis J. auch haftempfindlich und hat deshalb seine Haftstafe nicht angetreten. Wir werden es nie erfahren. Fest steht allerdings,dass der Rechtsstaat nicht in Anarchie versank als Polizisten noch mit dem Kal.7.65 bewaffnet waren. Fest steht ebenfalls, dass im Verhältnis Bürger/Polizei einiges im Argen ist, wenn Politisten privat mehrheitlich untereinander verkehren und seltenst auf die Frage nach ihrem Beruf Polizist angeben, sondern dann für die Stadt, den Staat oder die Regierung arbeiten. Fest steht auch,dass es seitens der Soziologie Untersuchungen gibt über das Verhältnis Bürger/Staatsvertreter, die allerdings nicht veröffentlicht werden. Und wir dürfen davon ausgehen, dass es den Vertretern des totalitären "Law&Order" Staates sehr gelegen kommt, dass X Medien die "gefühlte" Unsicherheit des Bürgers dazu ausnutzen, aus dem Schutz des Bürgers die totale Kontrolle des Bürgers zu machen. Milde Urteile mit absurden Begründungen werden zum Freifahrtschein in die Neo-Feudalistische Gesellschaft. Wollen wir wirklich dorthin?
Newspeak, 04.07.2010
4. ...
"Auch der Polizistenstatus sei strafmildernd berücksichtigt worden, sagte der Richter in der Urteilsbegründung." Das heißt anders ausgedrückt nur, daß Polizisten gleicher sind als gleich. Per Amt die besseren Menschen. Wieso? Man könnte genau umgekehrt argumentieren. Gerade ein straffällig gewordener Polizist wäre dann hart zu bestrafen. Oder man nimmt das Grundgesetz mal ernst, wenn es einem vielleicht auch keine Vorteile bringt, daß jeder Bürger dieses Landes gleich ist. "Als Polizist sei er "extrem haftempfindlich", im Falle einer Inhaftierung hätte er sich "unter jenen einordnen müssen, die er sonst verfolgt hat". " Na und? Das droht eben Polizisten, wenn sie straffälig werden. Wie jedem anderen Bürger auch.
xstef 04.07.2010
5. Rechtsstaat?
Das Urteil ist ein Witz. Die Verrohung der Berliner Polizei ist ja mittlerweile über Bundeslandgrenzen hinaus bekannt. Dieser Polizist hat aus scheinbar niederen Beweggründen die Waffe benutzt. Eine Haftstrafe wäre mehr als angemessen.
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