Meineid Zeuge im Mollath-Prozess zu Bewährungsstrafe verurteilt

Unter Eid schilderte ein Freund Gustl Mollaths sein Verhalten nach einem Telefonat mit dessen Frau. Die Aussage sei gelogen gewesen, urteilte nun ein Gericht - und verhängte eine Bewährungsstrafe.

Gustl Mollath (im März)
DPA

Gustl Mollath (im März)


Ein Freund von Gustl Mollath ist wegen Meineids zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. In einem Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath im Juni 2014 hatte der Mann über ein angebliches Komplott der Ex-Frau Mollaths berichtet. Zudem gab er an, sich direkt nach einem Telefonat mit der Frau Notizen gemacht zu haben.

Laut dem Urteil des Amtsgerichts Regensburg hatte der Zahnarzt hinsichtlich des Zeitpunkts des Erstellens der Notizen wissentlich gelogen. Damals hatte er sogar einen Eid auf die Aussage geschworen. Das Gericht verhängte ein Jahr und zwei Monate Haft, setzte diese aber zur Bewährung aus. Darüber hinaus muss der Zahnarzt 5000 Euro zahlen. Wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, hätte der Mann keine Bewährung bekommen.

Mollath zählt zu den bekannten Justizopfern der deutschen Geschichte. Im Jahr 2003 hatte seine Frau den Nürnberger wegen Körperverletzung angezeigt. Mollath hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Knapp ein Jahr später erstattete Mollath Strafanzeige gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank wegen Steuerhinterziehung, die zunächst abgelehnt wurde. Er kam in die geschlossene Psychiatrie.

Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank habe aufdecken wollen. Jahre später wurde ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank publik, der dazu führte, das Verfahren wieder aufzunehmen (eine Chronologie des Falls lesen Sie hier).

Vor Gericht hatte sein Freund 2014 unter Eid ein Telefonat mit Mollaths Ex-Frau geschildert. Diese habe zu ihm gesagt: "Wenn Gustl mich oder meine Bank anzeigt, mache ich ihn fertig. Der ist doch irre. Ich lasse ihn auf seinen Geisteszustand überprüfen. Dann hänge ich ihm etwas an."

In zwei Verfahren gegen Mollath attestierten Gutachter ihm eine psychische Störung. 2006 wurde er zwar wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, jedoch in die Psychiatrie eingewiesen. Nachdem sein Fall aufgrund der neuen Erkenntnisse wieder aufgerollt wurde, sprach das nun zuständige Landgericht Regensburg Mollath im August 2014 frei.

Zufriedenstellend war das Urteil für Mollath damals nicht. Denn seine Unschuld wurde nicht eindeutig bewiesen. Nach der Überzeugung des Regensburger Gerichts hat Mollath im Jahr 2001 seine Frau geschlagen, getreten, in den Arm gebissen und gewürgt. Obwohl ein psychiatrischer Sachverständiger zu der Einschätzung gekommen war, dass Mollaths Aufenthalt in der Psychiatrie unnötig gewesen sei, schloss das Gericht eine psychische Störung in dem wieder aufgerollten Verfahren nicht aus.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Gericht habe geurteilt, der Zahnarzt habe in Bezug auf das Telefonat mit Mollaths Ex-Frau gelogen. Tatsächlich bezog sich das Gericht auf den Zeitpunkt der Erstellung der Notizen, nicht auf das Telefonat selbst beziehungsweise dessen Inhalt. Wir haben die entsprechenden Stellen im Text korrigiert.

kry/dpa



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Seite 1
frantonis 05.04.2017
1. Im Zweifel für den Angeklagten ?
Gilt hier nicht. Denn wie will das Gericht beweisen, dass der Zeuge gelogen hatte. Klar, die bayrische Justiz will sich in diesem unrühmlichen Verfahren reinwaschen.
les2005 05.04.2017
2. Schlechte Verlierer
Es war klar, daß die bayerische Staatsanwaltschaft die Schmach, von der Öffentlichkeit (und letztlich der Justizministerein ) zur Korrektur eines Justizskandals ersten Ranges gezwungen worden zu sein, nicht auf sich sitzen lassen würde. An irgendeinem muß man sich dafür natürlich rächen, nun hats den Zeugen getroffen.
Criticz 05.04.2017
3. Seltsam...Gina Lisa Lohfink hätte beinahe mit einer Falschaussage
zwei Männer ins Gefängnis gebracht (10 Jahre durchaus denkbar)....und sie bekam lediglich eine Geldstrafe. Kein Bewährung, geschweige denn eine Haftstrafe wie hier von der Staatsanwaltschaft beantragt. Irgendwas läuft schief in diesem Land....
pom_muc 05.04.2017
4.
Die bayerische Justiz arbeitet besser als die Hamburger Journaille die ihre Leser nicht darüber aufklärt warum das Gericht an der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen zweifelte. "B.s Aussage, er habe sich "zeitnah" nach dem Telefongespräch eine Notiz auf seine Schreibtischunterlage gemacht, hielt das Gericht jedoch für widerlegt. Ein Sachverständiger des Landeskriminalamts hatte erklärt, ein Vergleich der fraglichen Notiz mit anderen Eintragungen und mit dem Vergilbungsgrad des Papiers lasse den Schluss zu, dass B. die auf das Telefongespräch bezogenen Stichwörter erst sehr viel später geschrieben habe." http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-freund-von-gustl-mollath-wegen-meineids-verurteilt-1.3452150 Übrigens war die Süddeutsche eine der glühendsten Mollath-Verteidigerinnen. Und der Anwalt dieses "Zeugen" dürfte auch genau wissen warum er seinem Mandanten sofort empfohlen hat dieses Urteil zu akzeptieren.
f_eu 05.04.2017
5.
Zitat von pom_mucDie bayerische Justiz arbeitet besser als die Hamburger Journaille die ihre Leser nicht darüber aufklärt warum das Gericht an der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen zweifelte. "B.s Aussage, er habe sich "zeitnah" nach dem Telefongespräch eine Notiz auf seine Schreibtischunterlage gemacht, hielt das Gericht jedoch für widerlegt. Ein Sachverständiger des Landeskriminalamts hatte erklärt, ein Vergleich der fraglichen Notiz mit anderen Eintragungen und mit dem Vergilbungsgrad des Papiers lasse den Schluss zu, dass B. die auf das Telefongespräch bezogenen Stichwörter erst sehr viel später geschrieben habe." http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-freund-von-gustl-mollath-wegen-meineids-verurteilt-1.3452150 Übrigens war die Süddeutsche eine der glühendsten Mollath-Verteidigerinnen. Und der Anwalt dieses "Zeugen" dürfte auch genau wissen warum er seinem Mandanten sofort empfohlen hat dieses Urteil zu akzeptieren.
In den SZ Beitrag steht auch "Das Gericht sprach den 69-Jährigen des Meineids schuldig, berücksichtigte aber auch, dass nicht abschließend geklärt werden kann, ob ein von B. angegebenes Telefonat mit Mollaths Ex-Frau stattgefunden hat oder nicht." "... lasse den Schluss zu " ist natürlich auch wie Kaffeesatzlesen. Die staatlichen Organe der bayrischen Rechtspflege teilen aus, mehr aber auch nicht.
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