SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

06. September 2010, 06:38 Uhr

Fall Kachelmann

Ein Prozess, sieben Fragen

Von Simone Utler

Der Fall Kachelmann beschäftigt seit Monaten die Öffentlichkeit, am 6. September hat der Prozess begonnen. Das Gericht muss klären, ob der Moderator tatsächlich eine ehemalige Freundin vergewaltigt hat. Doch in Wahrheit reicht das Verfahren weit über den Gerichtssaal hinaus.

Hamburg - Hat Jörg Kachelmann seine ehemalige Freundin brutal vergewaltigt? Oder bezichtigt die Radiojournalistin den TV-Wettermoderator der Tat, um sich zu rächen, weil er sie mit anderen Frauen betrog? Das sind die zentralen Fragen, auf die das Landgericht Mannheim Antworten finden soll. Leicht wird das nicht: Aussage steht gegen Aussage, es gibt keine Zeugen und kaum objektive Beweise.

Sollte nicht plötzlich einer von beiden, der Angeklagte oder die Ex-Freundin, seine Aussage ändern - und das kommt in Vergewaltigungsprozessen selten vor - wird sich das Verfahren vor allem auf Gutachten stützen. Davon gibt es bereits etliche. Verteidigung und Staatsanwaltschaft scheinen seit der Verhaftung des Moderators in einen Stellungskrieg gezogen zu sein, in dem sie Rechtsmediziner, Psychologen, Traumatologen ins Feld führen. Mindestens fünf Sachverständige sollen in der Hauptverhandlung aussagen, ebenso wie Ex-Freundinnen des TV-Moderators.

Sie können etwas zu einer möglichen Gewaltbereitschaft des mutmaßlichen Täters oder der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers sagen, moralische Bewertungen beisteuern, ein Gesamtbild zeichnen - doch die beiden Einzigen, die wissen, was sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 ereignet hat, sind Kachelmann und seine ehemalige Geliebte.

Die 37-Jährige behauptet, der Wetterexperte habe sie in ihrer Wohnung im baden-württembergischen Schwetzingen zum Sex gezwungen, sie mit einem Küchenmesser bedroht und am Hals verletzt - weil sie seinen zahlreichen Affären auf die Spur gekommen sei. Kachelmann bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Auch jenseits des strafrechtlichen Kerns ist die Causa Kachelmann interessant - und schwierig. Es gibt zahlreiche rechtliche Fragen, die nicht unmittelbar mit dem Vergewaltigungsvorwurf zu tun haben, sondern vielmehr mit dem Prominenten-Status des Angeklagten. Ist es rechtens, dass die Öffentlichkeit von der Untersuchungshaft des Moderators erfuhr? Wie können derartig viele Details aus einem Verfahren durchsickern? Welche Rolle spielen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Richter in diesem Fall?

SPIEGEL ONLINE gibt Antworten auf sieben zentrale Fragen rund um den Fall. Klicken Sie dazu auf die Fotos:

Es gibt im Strafrecht drei Verdachtsstufen, die unterschiedliche Konsequenzen für den Umgang mit einem Verdächtigen haben:

Im Fall Kachelmann sah die Staatsanwaltschaft einen "dringenden Tatverdacht" gegeben. Dabei stützte sie sich nach eigenen Angaben auf die Aussage des mutmaßlichen Opfers sowie die rechtsmedizinischen Untersuchungen der Universität Heidelberg. Der Gutachter fand Verletzungen, die mit den Aussagen der Frau in Übereinstimmung zu bringen waren. Diese Einschätzung teilten das Amtsgericht, das den Haftbefehl erließ, sowie das Landgericht, das die Haftbeschwerde der Verteidigung ablehnte.

Daraufhin wandte sich die Verteidigung an die nächsthöhere Instanz, das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses hatte nach eigenen Angaben Zweifel an den Aussagen des mutmaßlichen Opfers, der einzigen Belastungszeugin. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Frau Kachelmann falsch belaste, um ihn zu bestrafen, erklärte das Gericht. Die Frau habe bei der Anzeige und im Ermittlungsverfahren zur Vorgeschichte sowie den Umständen der Vergewaltigung zunächst unzutreffende Angaben gemacht. Aufgrund der Untersuchungen und Gutachten könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich die Verletzungen selbst zugefügt habe, so die Richter in Karlsruhe. Die Konsequenz: Das OLG sah nur einen "hinreichenden Verdacht" und entließ den Moderator aus der Untersuchungshaft.

Diese unterschiedlichen Einschätzungen zeigen, dass verschiedene Richter die vorliegenden Beweise unterschiedlich würdigen können. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie die für das Hauptverfahren zuständige 5. Strafkammer des Mannheimer Landgerichts entscheiden wird.

Kachelmanns Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht. Er wirft der Behörde vor, Indizien, Zeugenaussagen und Expertisen einseitig zum Nachteil seines Mandanten ausgelegt und entlastendes Material nicht oder nur sehr spät vorgebracht zu haben. Außerdem habe sie Anklage erhoben, obwohl das von ihr selbst in Auftrag gegeben Gutachten zur Glaubwürdigkeit der Zeugin noch nicht vorlag und Persönlichkeitsrechte des Moderators verletzt.

Laut Strafprozessordnung Paragraf 160, Absatz 2 muss die Staatsanwaltschaft dem Grundsatz folgen, "nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln". Das heißt: Sie muss Fälle unvoreingenommen und neutral betrachten. "Die Staatsanwaltschaft gilt als objektivste Behörde der Welt", sagt der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler, der an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin lehrt. Bei der Arbeit der Staatsanwaltschaft gehe es "nicht um irgendeine Jagd", sondern darum, dass ein rechtsstaatliches Verfahren stattfindet.

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft betont hingegen, den Fall Kachelmann ebenso behandelt zu haben wie andere Vergewaltigungsverfahren. "Jeder Mannheimer Bürger wäre in dieser Situation in Untersuchungshaft gekommen", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Für die Staatsanwaltschaft ist der Umgang mit einem solchen Verfahren eine Gratwanderung: Sie muss den Balanceakt hinbekommen zwischen dem Recht der Presse auf Information einerseits und den Persönlichkeitsrechten sowie der Unschuldsvermutung andererseits. Prinzipiell darf eine Staatsanwaltschaft nicht an die Öffentlichkeit treten und von sich aus den Namen eines Festgenommenen oder Inhaftierten nennen - auch nicht, wenn er prominent ist. Allerdings ist sie laut Paragraf 4 des Landespressegesetzes verpflichtet, auf Fragen von Medien zu antworten. Wenn ein Journalist die Staatsanwaltschaft also direkt mit Informationen konfrontiert, darf sie nicht lügen.

Darauf berief sich die Mannheimer Anklagebehörde im Fall Kachelmann. Der Moderator wurde am 20. März am Frankfurter Flughafen verhaftet, zwei Tage später rief laut Staatsanwaltschaft die "Bild"-Zeitung dort an und konfrontierte sie mit Namen, Tatvorwurf und der Inhaftierung in der JVA Mannheim. Daraufhin verschickte die Staatsanwaltschaft zunächst eine Pressemitteilung, in der sie von einem Moderator sprach. Dann sei der Name auch von anderen Stellen genannt worden, so dass sie ihn ab Dienstag bestätigte. Ansonsten habe sich die Behörde zurückgehalten und keine Informationen herausgegeben, die sie nicht hätte weiterreichen dürfen, sagte ein Sprecher.

Kachelmanns damaliger Verteidiger Reinhard Birkenstock hingegen kritisierte: "Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte Kachelmanns sind beispiellos in der deutschen Pressegeschichte."

Prominente sind Personen der Zeitgeschichte und müssen als solche in Kauf nehmen, dass über sie berichtet wird. Aber auch Rechtswissenschaftler Boehme-Neßler sieht eine Verfehlung bei der Behörde. "Es ist ein Justizskandal, wie viel über Kachelmann an die Öffentlichkeit gekommen ist."

Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in der Causa Kachelmann vor Prozessbeginn bereits mehr erfahren, als vermutlich während der ganzen Hautptverhandlung nach außen dringen wird. Die Öffentlichkeit wird bisher stets von dem Verfahren in Mannheim ausgeschlossen, wenn Zeugen zu intimen Details aussagen. Mehrere Ex-Freundinnen Kachelmanns hatten aber bereits zuvor über ihre Beziehungen gesprochen. Medien erhielten auch Informationen, die eindeutig aus der Ermittlungsakte stammen, die den Ermittlern sowie der Verteidigung und der Nebenklage, in diesem Fall das mutmaßliche Opfer, vorliegen. "Man kann anhand der publik gewordenen Informationen meist sehr gut erkennen, von welcher Seite sie lanciert wurden", sagt Boehme-Neßler.

Die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit einem Prozess hat System - und sogar einen Namen: Litigation-PR. Diese Strategie, die seit den neunziger Jahren in den USA sehr populär ist und seit einigen Jahren auch in Deutschland verstärkt Einzug gehalten hat, wird gern von Anwälten genutzt, um für ihren Mandanten ein gutes Klima für den Prozess zu schaffen. "Ziel ist, ein derartig gutes Bild in der Öffentlichkeit zu schaffen, dass es den Richter unter Druck setzt", sagt der auf die Untersuchung des Phänomens Litigation-PR spezialisierte Boehme-Neßler.

Nach seiner Einschätzung ging dieses Konzept im Fall Kachelmann aber nicht auf: "Es ist nicht gelungen, ein Bild zu etablieren, das ihn als Menschen wie dich und mich zeigt, der seine Schattenseiten hat, aber kein Vergewaltiger ist." Vieles habe zu inszeniert gewirkt: "Beispielsweise wie Kachelmann bei seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in seinem weißen Shirt und gut rasiert - fast wie ein Engel oder Jesus - aus der JVA trat und dann auch noch den Gefängnismitarbeiter umarmte." Die beste Litigation-PR sei die, die man gar nicht bemerkt.

Im Fall von Kachelmann könne der Staatsanwaltschaft aber durchaus vorgeworfen werden, dass sie zu früh zu viele Informationen herausgegeben habe, so Boehme-Neßler. Die Staatsanwaltschaft dürfe dieses Spiel im Unterschied zur Verteidigung oder Nebenklage aber eigentlich nicht mitspielen. "Und sie hat es auch nicht nötig. Sie ist im Strafverfahren grundsätzlich die Stärkere und muss sich nicht auf einen öffentlichen Schlagabtausch einlassen", so Boehme-Neßler auf Legal Tribune Online. Manchmal ließen sich Staatsanwälte aber von Verteidigern provozieren - und gerade in Fällen mit Prominenten spiele ein anderer Mechanismus eine große Rolle: "Wer gegen einen Prominenten ermittelt, wird von der Öffentlichkeit scharf beobachtet und steht unter hohem Rechtfertigungsdruck."

Prinzipiell haben in einem Verfahren alle Beteiligten das Recht, Gutachten in Auftrag zu geben. Im Laufe des Verfahrens werden die Sachverständigen angehört, ihre Einschätzungen überprüft - und am Ende entscheiden die Richter, worauf sie ihre Entscheidung stützen.

Im vorliegenden Fall wurde das mutmaßliche Opfer zuerst in der Heidelberger Rechtsmedizin untersucht. Dort wurden Verletzungen festgestellt, die dem Gutachter Rainer Mattern zufolge durchaus bei einer Vergewaltigung entstanden sein könnten, unter anderem Hämatome an den Oberschenkeln. Andere medizinische Gutachter schließen nicht aus, dass sich die Anzeigenerstatterin die bei ihr festgestellten Kratzer und Blutergüsse selbst beigebracht habe. Mattern kann das ebenfalls nicht ausschließen, hält dies aber für unwahrscheinlich.

In einem Vergewaltigungsverfahren kommt einer rechtsmedizinischen Untersuchung besondere Bedeutung zu, da sie unmittelbar folgt, nachdem eine Frau bei der Polizei die Tat angezeigt hat. Neben der gynäkologischen Untersuchung wird dabei besonders auf Druckspuren an den Oberschenkeln und sonstige Verletzungen geachtet. Je früher dies geschieht, umso besser können Beweise gesichert werden.

Auch psychologische Einschätzungen werden im Fall Kachelmann von Bedeutung sein: Denn es geht hier nicht nur um Wahrheit oder Lüge, sondern auch um mögliche Autosuggestion, also darum, ob sich das mutmaßliche Opfer etwas einbildet, woran es jetzt selbst glaubt.

Die Staatsanwaltschaft gab bei der Bremer Aussagepsychologin Luise Greuel eine Expertise in Auftrag. In Auszügen, die vor dem Prozess aus dem Gutachten bekannt wurden, stellt Greuel fest, die Aussagen der Frau erfüllten nicht die "Mindestanforderungen" an logische Geschlossenheit, Detailreichtum und Beständigkeit. Ob es die Vergewaltigung gegeben habe, sei "nicht klar". Weder die Hypothese einer "intentionalen Falschaussage", also einer Lüge, "noch die einer autosuggestiv generierten/kontaminierten Aussage" könne "überzeugend zurückgewiesen werden". Ein "etwaiger Erlebnisgehalt" lasse sich mit aussagepsychologischen Methoden nicht bestätigen. Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch, das Gutachten enthalte auch andere Komponenten.

Außerdem stützt sich die Anklagebehörde auf den Heidelberger Traumatologen Günter Seidler. Er kam nach langen Gesprächen mit der Journalistin zu dem Schluss, es gebe keine Anhaltspunkte, dass die "behauptete Vergewaltigung nicht stattgefunden hat". Dass sie sich an die angebliche Tat nur lückenhaft erinnern könne, begründet Seidler mit der Todesangst, die sie erlebt habe. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass das Gericht Seidler als Sachverständigen zulässt, da er der behandelnde Therapeut des mutmaßlichen Opfers ist. Und Therapeuten fragen nicht nach dem Wahrheitsgehalt der Angaben eines Patienten.

Kachelmanns Verteidiger rekrutierte eigene Experten, die Aussagen der Frau zu untersuchen. Sie kamen anhand der Vernehmungsprotokolle zu dem Schluss, dass die Darstellung des mutmaßlichen Opfers nicht plausibel sei, ihre Wahrnehmung verzerrt, der Vergewaltigungsvorwurf mit einiger Wahrscheinlichkeit falsch.

Am 6. Oktober erlitt die Verteidigung einen herben Rückschlag: Die Richter lehnten den von ihr benannten Gutachter Bernd Brinkmann ab. Der Rechtsmediziner aus Münster hatte schon vor Verfahrensbeginn geschrieben, dass sich das mutmaßliche Opfer seine Verletzungen selbst zugefügt haben könnte - um eine Vergewaltigung vorzutäuschen. Die Richter hatten Zweifel an der Unparteilichkeit von Brinkmann und schlossen daher sein Gutachten vom Verfahren aus.

Zum Prozessauftakt hatte Kachelmanns Verteidigung einen Befangenheitsantrag eingereicht. Bereits seit Wochen hatte sich abgezeichnet, dass sie beantragen würde, den Vorsitzenden Richter Michael Seidling wegen Befangenheit abzulehnen. Laut Berichten der lokalen "Sonntagszeitung" haben Seidling und der Vater des mutmaßlichen Opfers gemeinsame Bekannte, kommen aus benachbarten Dörfern und sind in befreundeten Sportvereinen aktiv. Der "Schwetzinger Zeitung" sagte Seidling jedoch, er habe weder Kontakt zu der Frau noch zu ihrem Vater gehabt.

Gleichwohl soll Seidling, der eine Haftbeschwerde von Kachelmann ablehnte, laut "Schwetzinger Zeitung" vom "Opfer" gesprochen haben, juristisch korrekt wäre die Bezeichnung "mutmaßliches Opfer" gewesen.

Die Verteidigung beantragte außerdem die Ablehnung einer weiteren Richterin. Verteidiger Birkenstock erläuterte, Kachelmann habe Sorge, dass die beiden Richter "seiner Sache und seiner Verteidigung nicht völlig unvoreingenommen gegenüberstehen".

Der deutschen Strafprozessordnung zufolge kann ein Richter wegen "Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der "Misstrauen gegen die Unparteilichkeit" rechtfertigt. Über den Antrag entscheiden die anderen Mitglieder der Kammer, nachdem der betreffende Richter eine dienstliche Erklärung abgegeben hat.

Dass ein Richter eine Haftbeschwerde abgelehnt hat, ist der deutschen Rechtsprechung zufolge kein Grund für eine Ablehnung wegen Befangenheit. "Der BGH sagt, von einem Richter kann erwartet werden, dass er sich in einem Hauptverfahren noch anders entscheidet", sagt Boehme-Neßler. Wenn ein Richter jedoch tatsächlich vom "Opfer" statt vom "mutmaßlichen Opfer" gesprochen hat, könne dies ein Ablehnungsgrund sein. "Man könnte davon ausgehen, dass es ein freudscher Versprecher war und der Richter schon eine Vorverurteilung getroffen hat." Ebenfalls interessant könnte die Frage sein, ob der Richter die Familie des mutmaßlichen Opfers kennt oder zumindest aus derselben Region kommt. "Da könnte ein psychologisches Band bestehen", so Boehme-Neßler.

Das Gericht lehnte die Anträge der Verteidigung jedoch ab. Der Prozess ging in der ursprünglichen Besetzung weiter.

Rein rechtlich gibt es zwei Möglichkeiten, wie der Prozess ausgehen könnte: Freispruch oder Verurteilung. Doch faktisch sind es sogar drei Möglichkeiten, denn Jörg Kachelmann könnte freigesprochen werden, weil seine Unschuld eindeutig bewiesen ist oder aus Mangel an Beweisen.

Im Fall einer Verurteilung droht dem Wetterexperten eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Im Fall eines Freispruchs hat er laut Strafverfolgungsentschädigungsgesetz Paragraf 2 Anspruch auf finanzielle Entschädigung "aus der Staatskasse" für den "durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme" erlittenen Schaden. Die Höhe wird aufgrund des verursachten Vermögensschadens errechnet - das heißt im Fall von Kachelmann, er kann ausgefallene Moderationen oder Auftritte geltend machen.

Außerdem ist vorstellbar, dass der Wettermann im Fall eines Freispruchs auf Schadensersatz klagt. "Für Kachelmann bedeutet das Verfahren vor allem einen Imageschaden. Irgendetwas bleibt immer hängen - auch wenn er freigesprochen wird", sagt Boehme-Neßler. Sollte die Unschuld des Moderators eindeutig bewiesen werden, könnte er vor die Kameras zurückkehren, aber bei einem Freispruch aus Mangel an Beweisen - also in dubio pro reo - hätte er ein echtes Imageproblem.

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH