Freispruch im Fall Trayvon Martin: US-Regierung lässt neue Anklage gegen Zimmerman offen

Urteil im Fall Trayvon Martin: Proteste gegen Freispruch Fotos
REUTERS

Nach dem umstrittenen Freispruch für George Zimmerman ist der Fall noch nicht erledigt. Hunderttausende fordern eine Klage vor einem Bundesgericht gegen den Mann, der Trayvon Martin erschossen hat. US-Justizminister Eric Holder sagte jetzt: Die Ermittlungen werden fortgesetzt.

Washington - Nach dem umstrittenen Urteil des Geschworenengerichts im Fall des erschossenen schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin weiten sich die Proteste in den USA aus. Mehr als 600.000 Menschen unterzeichneten bis Montagmittag (Ortszeit) eine Petition des afroamerikanischen Verbands NAACP, die das Justizministerium zu einer neuen Anklage gegen den Todesschützen, den Hispano-Amerikaner George Zimmerman, zwingen soll. Die Justizbehörde prüfe einen solchen Schritt.

US-Justizminister Eric Holder sagte am Montag in seiner ersten Stellungnahme nach dem Urteil, dass die im Frühjahr 2012 begonnenen Ermittlungen der Bundesbehörden gegen Zimmerman fortgeführt würden. Die Untersuchungen waren wegen des Strafverfahrens in Florida unterbrochen worden, in dem Zimmerman am Wochenende freigesprochen wurde. Holder sagte, sein Ministerium werde "im Einklang mit den Fakten und dem Recht" handeln.

Holder äußerte zugleich Verständnis für die Proteste nach dem Freispruch Zimmermans. "Ich teile eure Sorgen", sagte er und rief dazu auf, den Fall Martin als Gelegenheit zum offenen Dialog über das Problem Rassismus zu nutzen. Der Tod des Teenagers hatte für Aufsehen gesorgt, weil Bürgerrechtler ihn als Beispiel rassistisch motivierter Gewalt gegen Schwarze sehen.

Zu spontanen Protestmärschen kam es in der Nacht zu Montag unter anderem in Los Angeles, Oakland, San Francisco, Boston und New York. Die meisten Demonstrationen verliefen friedlich. In Los Angeles und New York gab es jedoch mehrere Festnahmen, nachdem Demonstranten Steine und Flaschen auf Polizisten und Gebäude geworfen hatten. In der kalifornischen Metropole wurde zudem der Verkehr auf einer wichtigen Autobahn vorübergehend durch protestierende Jugendliche blockiert.

Obama will sich nicht einmischen

Die NAACP und andere Gruppen dringen darauf, dass Zimmerman wegen Verletzung von Martins "fundamentalem Recht auf Leben" belangt wird. Die Webseite mit der entsprechenden Petition war zeitweise so überlastet, dass sie zusammenbrach. Ähnliche Petitionen starteten New Yorker Bürger auf einer Plattform des Weißen Hauses.

Experten sind aber skeptisch, dass Zimmerman eine Straftat nach Bundesrecht wie eine Verletzung von Bürgerrechten oder ein Hassverbrechen nachzuweisen ist.

US-Präsident Barack Obama hält sich nach Angaben des Weißen Hauses aus dem weiteren Vorgehen der Justiz heraus. Obamas Sprecher Jay Carney sagte am Montag, der Präsident werde das Justizministerium seine Arbeit machen lassen.

"Das ist noch lange nicht vorbei"

Der afroamerikanische Bürgerrechtsaktivist Al Sharpton kündigte am Montag an, dass am kommenden Samstag Demonstrationen in einhundert US-Städten geplant seien. "Das ist noch lange nicht vorbei", sagte Sharpton dem Sender NBC. Obama hatte am Sonntagabend zur Besonnenheit aufgerufen. Die USA seien ein Rechtsstaat, "die Jury hat entschieden", erklärte er.

Der erste Prozess gegen Zimmerman war auch erst auf öffentlichen Druck zustande gekommen: Nach einer Protestwelle klagte die Justiz in Florida den Nachbarschaftswächter an. Zimmerman wurde schwerer Totschlag vorgeworfen.

Zimmerman hatte Trayvon Martin erschossen, als er für eine Bürgerwehr auf Patrouille war. Die Anklage argumentierte, dass Zimmerman den Teenager verfolgte und dann tötete. Die Verteidiger beriefen sich dagegen auf Notwehr, weil sich Zimmerman vom jungen Martin, der mit einem Kapuzenpulli bekleidet war, bedroht gesehen habe. Der Geschworenenjury hatte kein Schwarzer angehört. Der Freispruch löste auch eine erneute Debatte über die Waffengewalt in den USA aus.

In Florida dürfen sich Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, mit allen Mitteln wehren - bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist unter dem Namen "Stand-Your-Ground-Law" (auf Deutsch: Nicht von der Stelle weichen) bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen anderen US-Bundesstaaten. Die Verteidigung hatte sich im Prozess zwar nicht ausdrücklich auf diese Regelung berufen, dennoch spielte sie nach Einschätzung von Rechtsexperten beim Freispruch eine Rolle.

sun/dpa/AFP

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insgesamt 49 Beiträge
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1. ...
Newspeak 15.07.2013
Experten sind aber skeptisch, dass Zimmerman eine Straftat nach Bundesrecht wie eine Verletzung von Bürgerrechten oder ein Hassverbrechen nachzuweisen ist. Klar, einen anderen Menschen grundlos über den Haufen zu schießen, zeugt nicht von Hass. War schon im Wilden Westen so. US-Präsident Barack Obama hält sich nach Angaben des Weißen Hauses aus dem weiteren Vorgehen der Justiz heraus. [...] Obama hatte am Sonntagabend zur Besonnenheit aufgerufen. Die USA seien ein Rechtsstaat, "die Jury hat entschieden", erklärte er. Feigling und Lügner, das ist Obama.
2.
m.schrader 15.07.2013
Eric Holder macht es wie unsere Politiker. Beschwichtigen, Zeit schinden und Versprechen geben die er nicht halten kann!
3. Äh ...
HtFde 15.07.2013
Zitat von sysopNach dem umstrittenen Freispruch für George Zimmerman ist der Fall noch nicht erledigt. Hunderttausende fordern eine Klage vor einem Bundesgericht gegen den Mann, der Trayvon Martin erschossen hat. US-Justizminister Eric Holder sagte jetzt: Die Ermittlungen werden fortgesetzt. Fall Martin: US-Justizministerium prüft neue Klage gegen Zimmerman - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-martin-us-justizministerium-prueft-neue-klage-gegen-zimmerman-a-911281.html)
... also gemäß dem 5th Amendment gilt auch in den USA ne bis in idem bzw. eben Double Jeopardy - sprich: Man kann nicht zwei mal desselben Verbrechens angeklagt werden. Also wird hier entweder in einer anderen Sache ermittelt, das Verfahren aufgrund massiver Verfahrensfehler neu aufgerollt (eher unwahrscheinlich) oder soll hier Rechtsbruch initiiert werden?
4. optional
etiennen 16.07.2013
Ich verstehe die Problematik immer noch nicht: Zimmerman folgt Martin, Martin verschwindet kurz, tauch wieder auf, fällt Zimmerman an, Zimmerman schießt. Wäre doch in Deutschland ein Notwehrexzess oder? Wie kommt man dann zwangsläufig auf Hate- crime?
5. optional
malle_dalle 16.07.2013
Möglich wäre doch eine erneute Anklage wegen Mordes oder? Und wenn die in Verbindung von Terrorismus gestuft wird wäre es eine Bundesangelegenheit. Das letztere wird sicher kaum nachweisbar ein aber das erstere hat zumindest genug Verdachtsmomente.
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