Unterbringung in Psychiatrie Verfassungsgericht verlangt Auskunft im Fall Mollath

Das Bundesverfassungsgericht hat laut einem Zeitungsbericht das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme im Fall Mollath gebeten. Bis zum 23. Juli haben die Behörden Zeit für eine Antwort.

Gustl Mollath im Bayerischen Landtag: Seit sieben Jahren in der Psychiatrie
DPA

Gustl Mollath im Bayerischen Landtag: Seit sieben Jahren in der Psychiatrie


München - In den Fall Mollath kommt immer mehr Bewegung: Nun hat das Bundesverfassungsgericht das bayerische Justizministerium um Stellungnahme zur umstrittenen Psychiatrie-Einweisung des 56-Jährigen gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Auch die Bundesanwaltschaft wurde dem Bericht zufolge zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben demnach bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern.

Ein Freiburger Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert.

Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Auch die Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) ist wegen ihres Umgangs mit dem Fall stark unter Druck geraten.

In der vergangenen Woche hatte Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ausgesagt - und mit den Behörden abgerechnet. Für ein paar Stunden durfte der 56-Jährige dafür die Bezirksklinik Bayreuth verlassen. Nur einen Tag später teilte das Landgericht Bayreuth mit, dass Mollath noch mindestens ein Jahr in der psychiatrischen Klinik bleiben muss; erst im Juni 2014 steht der nächste Prüfungstermin an.

Eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg über zwei Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens - durch die Staatsanwaltschaft und Mollaths Verteidiger Gerhard Strate - steht noch aus.

hut/dpa



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insgesamt 108 Beiträge
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petrasha 22.06.2013
1. endlich kommt mal bewegung
in diesen fall. ich hätte niemals gedacht, dass in einem rechtsstaat soviel unrecht passieren kann und sich niemand dafür zu interessieren scheint. richter und staatsanwälte haben wohl eine unendliche macht, der man niemals widersprechen kann. das macht angst. menschen machen fehler, also auch diese herrschaften. wie man fehler wieder aus der welt schafft, das muss noch erlernt werden.
clausbremen 22.06.2013
2. Schön wär's, wenn das Verfassungsgericht ...
... den Verantwortlichen deftig die Leviten lesen würde. Wird kaum je passieren, aber alles, was Herrn Mollath nützt und damit der Gerechtigkeit dient, ist willkommen. Wer von uns möchte denn einem Staatsapparat ausgeliefert sein, wo jeder willkürlich in die Klappse kommen kann. ICH NICHT !
zylmann 22.06.2013
3. Na?
steht da schon eine Schlange sogenannter Unschuldigen vor dem waschbecken, um sich die schmutztriefenden Hände zu waschen? In unserem dänischen gesundheitssystem gibt es viel zu meckern, aber von einem Fall wie" Mollat" habe hier noch nichts gehört!
paula_f 22.06.2013
4. der Lungenhering in der Hall of Fame
– die Demontage der Justiz und Psychiatrie - Die Politik ist stolz auf exzellente juristische Fakultäten. Dort ist der Fall Mollath Unterrichtsstoff in einem ungeahnt breiten Spektrum juristischer Fachgebiete. Schon jetzt Geschichte, wird schwer den aus der juristischen Ausbildung zu entfernen. Jeder Versuch wird den Fall populärer machen. Der Richter Brixner hat es mit seinem Gebrüll geschafft, dass man mangels Videoaufnahmen schon mal auf Freisler Videos bei Youtube verweist. Brixner schickte Mollath lebenslang in die Psychiatrie. Der Erfüllungsgehilfe Dr. Leipziger hat versagt als er den Mollath kurzzeitig nach Straubing verlegte. Nur so konnte er einer Zwangsbehandlung mit einer neuroleptischen „Kur“ entgehen. Mollath ist nur deshalb noch verteidigungsfähig. Ohne Not strebt die 7. Strafkammer des Landgerichts Regenburg mit Ihrer Vorsitzenden Richterin Bettina Mielke in die Hall of Fame. Bis kurz vor, oder sogar bis nach der Wahl wird hinausgezögert. Immerhin hat die Politik maßgeblichen Einfluss auf die Karrieren bei der Justiz. Jetzt rührt sich das Bundesverfassungsgericht. Richter Brixner ist jetzt berühmt, nicht nur bei den Nachwuchsjuristen, sondern auch bei dem Bäcker oder Metzger nebenan. Sicher trinkt er jetzt nicht mehr aus einem Steinkrug auf der Bergkirchweih in Erlangen, zu groß ist die Gefahr dass er einen Lungenhering erwischt (Definition Lungenhering bei Gerhard Polt = youtube).
si tacuisses 22.06.2013
5. Das VerfG hat nur aufgrund des ungeheuren
Zitat von sysopDPADas Bundesverfassungsgericht hat laut einem Zeitungsbericht das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme im Fall Mollath gebeten. Bis zum 23. Juli haben die Behörden Zeit für eine Antwort. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-bundesverfassungsgericht-verlangt-auskunft-a-907299.html
shitstorms endlich reagiert. Seit Anfang 2012 liegt die Beschwerde dort vor. Wenn aber ein türkisches Käseblatt sowas macht, haben wir innerhalb 14 Tagen eine Entscheidung. Tolle Justiz. Einpacken und heimgehen.
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