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Nach jahrelanger Zwangsunterbringung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mollaths Ex-Frau

Gustl Mollath: Mit Rechtsanwalt Gerhard Strate bei "Beckmann" Zur Großansicht
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Gustl Mollath: Mit Rechtsanwalt Gerhard Strate bei "Beckmann"

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen die frühere Ehefrau von Gustl Mollath wegen des Verdachts des Prozessbetrugs und der Unterschlagung. Hat sie Wertsachen ihres jahrelang in der Psychiatrie untergebrachten Ex-Mannes aufbewahrt - oder nicht?

Hamburg - Gustl Mollath war sieben Jahre lang in einer psychiatrischen Einrichtung zwangsuntergebracht, bis er nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg entlassen wurde. Immer wieder erklärte er in den Jahren, sein gesamtes Hab und Gut sei bei der Räumung seines Hauses abhandengekommen. In Interviews beklagte er zudem, nichts mehr zu besitzen, nicht ein einziges Dokument.

Das Elternhaus Mollaths im Nürnberger Stadtteil Erlenstegen war 2008 zwangsversteigert worden, da saß Mollath bereits seit zwei Jahren in der Psychiatrie. Nach der Versteigerung des Hauses hat er nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") seine frühere Ehefrau wegen eines Gesuchs um Prozesskostenhilfe aufgefordert, ihm mitzuteilen, was sie mit den "auf dem Anwesen befindlichen Wertsachen" gemacht habe.

Diese habe daraufhin über ihren Anwalt antworten lassen, Wertsachen seien "definitiv nicht entwendet" worden. Inzwischen stellt sie laut "SZ" diesen Sachverhalt so dar: Sie sei noch im Besitz einiger persönlicher Habseligkeiten Mollaths, zitierte sie der "Nordbayerische Kurier". Diese bewahre sie in Kisten auf - "sauber verpackt und akribisch gefaltet". Dazu gehörten neben Zeugnissen auch Fotos, Urkunden, Mollaths Führerschein und sein abgelaufener Personalausweis. Auch ein Bild seiner Mutter sei dabei.

Delikte sind nicht verjährt

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Ehefrau eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Prozessbetrugs und der Unterschlagung, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke, der "SZ". Das Verfahren beziehe sich auf eine Auskunft der Frau aus dem Jahr 2008.

Mollath bleibt dabei: Noch immer habe er keine persönlichen Unterlagen aus der Zeit seiner Unterbringung. Der Anwalt seiner Ex-Frau wollte sich auf "SZ"-Anfrage nicht äußern. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die Ex-Frau Mollaths derzeit Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Verjährt seien die in Frage kommenden Delikte nicht.

jjc

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Tendenziös ?
derandersdenkende 26.10.2013
Zitat von sysopDPAEinem Bericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen die frühere Ehefrau von Gustl Mollath wegen des Verdachts des Prozessbetrugs und der Unterschlagung. Hat sie Wertsachen ihres jahrelang in der Psychiatrie untergebrachten Ex-Mannes aufbewahrt - oder nicht? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-ermittlungen-gegen-ex-frau-a-930144.html
Bei den Medien hat sich sicher schon jeder selbst ein Urteil dazu gebildet, bei den Staatsanwaltschaften kann und darf man darüber noch spekulieren. Aber wenn immer nur in eine Richtung ermittelt wird, liegt der Verdacht nahe, daß ... .
2. Bei Trennungen dieser Art
zeitmax 26.10.2013
...werden schon mal schnell Fakten geschaffen, die den unvorbereiteten Teil der Partnerschaft/Ehe meist sehr viel härter treffen. Und auch Grundrechte werden dann gern mit Füßen getreten. Selbst erlebt! Mollath ist zu danken, dass die Öffentlichkeit diese Mißstände wahrnimmt. Insofern: Danke!.
3. Jetzt erst?
genugistgenug 26.10.2013
und was wird aus dem 'Betreuer' der ohne Inventarisierung Sachen mitgenommen hat und nicht mal den Tresor öffnen ließ - hat er im Fernsehinterviews selbst bestätigt? und wann kommen endlich die Verantwortlichen in Justiz/Politik dran?
4. Wenn man dieser Geschichte
braveman 26.10.2013
von Anfang an nachgeht, ist es unglaublich, wie diese Frau die Justiz um die Nase herum geführt hat. Und wie vielleicht sich die Justiz aufgrund anderer Einflussnahmen an der Nase herum führen hat lassen. Es ist überfällig, dass gegen diese Dame ermittelt wird. Ermittlung bedeutet ja keine Vorverurteilung, sondern es wird versucht, herauszufinden, was Sache ist. Auf jeden Fall ist es beängstigend, dass eine nicht vorbestrafte Person wegen vager Beschuldigungen 7 Jahre lang in die Psychiatrie wandert und damit Vermögen und alle Rechte verliert!
5. Eine amoklaufende Staatsanwaltschaft
vantast64 26.10.2013
versucht wohl, ihr Mütchen zu kühlen. Offenbar hat sie nichts Besseres zu tun, obwohl Deutschland ein Ruheraum für die O.K. ist. Der tönerne Riese läßt seine Muskeln spielen,vermutlich hat er psychische Probleme.
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Der Fall Gustl Mollath - Chronologie
2003
Januar: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 ohne Grund geschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Mollath bestreitet die Vorwürfe.

Mai: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

September: Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg, wird später ausgesetzt und beginnt im April 2004 neu. Das Gericht beschließt später erstmals eine Unterbringung Mollaths.

Dezember: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften.

2004
Februar: Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren.

Juni: Mollath muss zur Begutachtung ins Bezirkskrankenhaus Erlangen, kommt aber wieder frei. Im Februar 2005 wird er in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen. Dort bringt er fünf Wochen zu.

2006
August: Ein Gutachter bescheinigt Mollath wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg spricht Mollath wegen Schuldunfähigkeit von der Anklage der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung frei. Aber es ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Er ist bis heute im Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht.
2007
Februar: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.
2012
März: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei "weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen". Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.

November: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

30. November: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an.

2013
18. März: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung 2006 noch nicht bekannt gewesen seien. Entscheiden muss das Landgericht Regensburg.

26. April: Der Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages tritt erstmals zusammen.

28. Mai: Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab.

9. Juli: Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern und bei Merk und verlangten deren Entlassung. CSU und FDP sehen keine Fehler bei Merk.

22. Juli: Nach dem Landgericht Regensburg weist auch das Oberlandesgericht Nürnberg einen Befangenheitsantrag von Mollaths Anwalt gegen einen Richter ab.

24. Juli: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.

6. August: Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an - und Mollaths sofortige Entlassung aus der Psychiatrie.


§ 63 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

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