Fall Mollath Generalbundesanwalt kritisiert OLG Bamberg

Gustl Mollath erhält Unterstützung aus Karlsruhe: Generabundesanwalt Harald Range hat heftige Kritik am Oberlandesgericht Bamberg geübt. Es habe 2011 "nicht hinreichend belegt und konkretisiert", weshalb von dem 56-Jährigen nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle.

Gustl Mollath (Juni 2013): Vor sieben Jahren als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen
DPA

Gustl Mollath (Juni 2013): Vor sieben Jahren als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen


München - Seit Jahren wird Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Unterbringung. Nun scheinen die Chancen auf eine Freilassung des 56-Jährigen gestiegen zu sein: Generalbundesanwalt Harald Range hat im Fall Mollath das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg gerügt.

Das Gericht hatte im August 2011 die fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet. Die Bamberger Richter hätten "nicht hinreichend belegt und konkretisiert", weshalb von Mollath nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle, heißt es in einer 25-seitigen Stellungnahme Ranges an das Bundesverfassungsgericht, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das OLG habe ferner keine Belege dafür genannt, dass Mollath auch künftig "erhebliche Straftaten" begehen könnte. Die Tatsache, dass Mollath Therapien verweigere, sei als Begründung nicht ausreichend. "Schließlich fehlt es auch an Darlegungen, welche Art rechtswidrige Taten von dem Untergebrachten drohen, wie hoch das Maß der Gefährdung einzuschätzen ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt", schreibt Range.

Zudem trage der OLG-Beschluss "dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur unzureichend Rechnung". So enthalte er "keine Erwägungen dazu, ob der Schutz der Allgemeinheit durch weniger belastende Maßnahmen erreicht werden kann".

Mollaths Anwalt zeigt sich zuversichtlich

Die Stellungnahme des Generalbundesanwalts liegt auch dem bayerischen Justizministerium vor. "Das Ministerium stimmt mit dem Generalbundesanwalt vollkommen überein, dass Dreh- und Angelpunkt die Frage der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung ist", teilte ein Sprecher mit. In der Stellungnahme erklärt der Generalbundesanwalt, dass eine erneute Überprüfung der Unterbringung von Mollath durch die Fachgerichte erforderlich ist. Dies sei ja bereits durch das Oberlandesgericht Bamberg veranlasst worden, so der Ministeriumssprecher.

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen hatte.

Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack rechnet noch im August mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsbeschwerde, die er für seinen Mandanten eingelegt hat. "Dass der Generalbundesanwalt diese Verfassungsbeschwerde nun ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich", sagte Kleine-Cosack.

wit/hen/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 134 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
genugistgenug 02.08.2013
1. Distanzierung
Dann bleibt nur noch anzuwarten bis sich ehrliche Richter von diesen Kollegen endlich distanzieren! PS Gibt es noch ehrliche Richter? Denn garantiert hat jeder was davon mitbekommen und sieht dabei dabei wie Menschen eingesperrt werden um diese Vernichtungsbürokratie zu schützen.
4711_please 02.08.2013
2. Totalitarismus in der Merkel-Ära
Zitat von sysopDPAGustl Mollath erhält Unterstützung aus Karlsruhe: Generabundesanwalt Harald Range hat heftige Kritik am Oberlandesgericht Bamberg geübt. Es habe 2011 "nicht hinreichend belegt und konkretisiert", weshalb von dem 56-Jährigen nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-generalbundesanwalt-ruegt-olg-bamberg-a-914589.html
Wenn man den Mollath-Fall mal als Blaupause auf die hessische Steuerfander-Affäre legt, erkennt man schon die Muster eines Merkelschen Totalitarismus: willkürliche Zwangspsychiatrisierung gibt es wohl nicht nur in Russland. Hm... also wenn die hessischen Steuerfahnder und Mollath psychiatrisiert werden, läuft diese Schiene dann in Zukunft weiter bei Steuerhinterzeihung - oder wird sie sich verlagern auf andere Gebiete? Wenn z.B. Journalisten zu kritisch über die Justiz berichten, werden sie dann auch zwangspsychiatrisiert? Die Regierung denkt doch bloß, die ganze Presse um Snowden wäre pure Paranoia! Könnte also dahin gehen. Oder vielleicht Alkis und Junkies treffen? sind doch auch vollkommen irre - also einfach wegsperren - fertig! Diese politischen Zwangspsychiatrisierungen sind purer schwarz-gelber Totalitarismus und Merkel ist die Patin! Peinlich, wenn sie die Menschenrechte schönredet und gleichzeitig sich jeglicher Reformen widersetzt, die dieser Terror- und Zwangspsychiatriestaat vielleicht nötig hätte. Die nächsten Jahre mit Merkel werden bleischwer, weil sie ihre eigenen Totalitarismen nicht abstellt, damit ihrem Eid widerspricht, die Brüchigkeit des Rechtsstaates mit Propaganda überdeckt, und bloß eine Rolle spielt, die ihr ziemlich viele abnehmen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es auch die nächsten Jahre weitere Staatskrisen gibt, weil schwarz-gelb ganz gut damit zu hantieren weiß, obwohl sie sie selbst produzieren. Nachtigall ik hör dir trapsen...
HarroVonLauerstein 02.08.2013
3.
Alles ein abgekartetes Spiel. Ein Dr. Leipziger und ein Prof. Kröber liefern Gefälligkeitsgutachten ab, ein Dr. Simmerl, der als einziger Mollath untersucht und für ungefährlich befunden hat, wird einfach übergangen. Da sind kriminelle Energien am Werk, die eigentlich nicht mehr nur fahrlässig sein können, da müssen knallhart berechnende Kräfte dahinter stehen und da müsste interveniert werden.
andimey3 02.08.2013
4. zersetzte staatliche Strukturen in Bayern
Der Rüffel aus Karlsruhe spricht in seiner Außergewöhnlichkeit für sich. In Bayern scheinen Justiz und Psychiatrie tief in einen Mafia-Sumpf verstrickt zu sein. Das System ist völlig aus den Fugen geraten, besonders wenn man die Fälle Ulli Hoeneß und Gustl Mollath vergleicht: Ein Millionenbetrüger kommt höchstwahrscheinlich mit Bewährung davon - während man einen, der in dieser Hinsicht organisiertes Verbrechen bekämpft, lebenslänglich in der Psychiatrie verschwinden lässt. Es scheint nur noch ein Neuanfang zu helfen, verbunden mit der Einschaltung unabhängiger Instanzen. Vielleicht sollte man eine internationale Expertenkommission einsetzen, die für Vorschläge zum Neuaufbau zersetzter staatlicher Strukturen im Bundesland Bayern liefert.
Alphabeta 02.08.2013
5. Das wurde aber Zeit..
Zitat von sysopDPAGustl Mollath erhält Unterstützung aus Karlsruhe: Generabundesanwalt Harald Range hat heftige Kritik am Oberlandesgericht Bamberg geübt. Es habe 2011 "nicht hinreichend belegt und konkretisiert", weshalb von dem 56-Jährigen nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-generalbundesanwalt-ruegt-olg-bamberg-a-914589.html
daß sich da wieder etwas in die richtige Richtung bewegt!Es wundern sich ja schon in China die Chinesen über diesen Fall! Sie dachten bisher wohl, chinesische Verhältnisse in Bezug auf Rechtssprechung (Wegsperren wegen Wahrsprechung)gäbe es in der BRD nicht! Tja- das hab ich vor Mollath auch noch vermutet!Es wird zunehmend gruseliger auch hier in Deutschland! Da brauchen sie garnicht so abgehoben lächeln über von ihnen als Paranoiker eingestufte Bevölkerungsteile, Herr Schily! Was sagen Sie denn als erfahrener Rechtsanwalt zu dem Fall Mollath? Sind wir da auch so paranoide? Warum äussern Sie sich dazu nicht öffentlich und warum auch nicht ihr Kollege Ströbele, der von Mollath schon um Hilfe gebeten wurde? Warum dieses kollektive Schweigen unserer gesamten Politikerriege zu diesem skandalösen Fall von Menschenrechtsverletzung und Rechtsverdrehung? Tritt echte Empörung, echtes Mitgefühl in unserer Politik gar nie mehr auf? Können wir das jetzt für immer abschreiben?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.