Fall Nadja Benaissa Krankheit, Tabu und Tat

Sie soll ungeschützten Sex mit ihren Partnern gehabt haben, obgleich sie wusste, dass sie HIV-positiv ist: Die öffentliche Aufregung um die Verhaftung der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa könnte größer kaum sein. Für die Justiz ist der Fall nicht nur deshalb eine Herausforderung.

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Hamburg - Es gibt diesen "Orientierungssatz" der Juristen, er wird nun häufig zitiert: "Übt ein HIV-Infizierter in Kenntnis seiner Ansteckung mit einem anderen ohne Schutzmittel Sexualverkehr aus", heißt es in einer Erläuterung zu einem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17. Januar 2007, "macht er sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar." Die Strafbarkeit seiner Handlung entfalle jedoch, "wenn der Geschlechtspartner (…) die Ansteckung kennt".

Der Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft, die am Karsamstag die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa verhaften ließ, formuliert es ähnlich: "Wenn jemand, der davon Kenntnis hat, dass er HIV-infiziert ist, seinen Partner nicht informiert und der Partner sich ansteckt, dann ist das gefährliche Körperverletzung." Komme es nicht zu einer Infektion, "ist das versuchte gefährliche Körperverletzung", so Ger Neuber.

Das mag in der Theorie so sein, doch in der Praxis könnte es große Probleme bereiten, diesen Vorgang zu beweisen. Die Ermittler haben zwar inzwischen ein immunologisches Gutachten in Auftrag gegeben, das Aufschluss darüber geben soll, ob die 26-jährige Benaissa tatsächlich ihren Ex-Partner mit dem HI-Virus angesteckt hat.

Fachleute wie der Sprecher des vom Bundesministerium für Forschung und Wissenschaft geförderten Kompetenznetzes HIV/Aids, Norbert Brockmeyer, ziehen den Wert einer solchen Expertise indes in Zweifel.

"Der absolute Nachweis, dass Person A die Person B mit HIV infiziert hat, ist nach einigen Jahren mit medizinischen Mitteln nicht mehr zu führen", sagte der Bochumer Professor für Dermatologie und Allergologie SPIEGEL ONLINE. Dafür mutierten die Viren in beiden Körpern zu stark - insbesondere wenn sich die Betreffenden Therapien unterzögen.

Wie aus Justizkreisen verlautete, soll der letzte sexuelle Kontakt Benaissas zu dem Mann, der sie angezeigt hat, im Frühjahr 2004 stattgefunden haben.

Vorsatz oder nicht - das ist die Frage

Und selbst wenn die Medizin Ungeahntes vollbringen sollte, ist damit eine weitere Frage "von zentraler Bedeutung" noch nicht geklärt, wie die Berliner Rechtsanwältin Henrike Weber sagte: "Legte es der Täter auf die Lebensgefährdung seines Opfers an beziehungsweise hielt er sie wenigstens für möglich und nahm sie in Kauf?" Wusste er also, was er tat und damit antat?

Auch das könne schwierig nachzuweisen sein, so Weber zu SPIEGEL ONLINE. "Man muss den Lebenswandel des Angeklagten und die Tatumstände sehr genau prüfen." Die Zahl der Fälle, in denen "eine Krankheit als Waffe eingesetzt wird", sei nach ihrer Einschätzung nicht sehr hoch.

Die Juristin hat in einem aufsehenerregenden Verfahren um absichtliche HIV-Infektionen ein Opfer als Nebenklägerin vertreten. Das Kölner Landgericht verurteilte im Juni 2007 einen arbeitslosen Kfz-Mechaniker wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis, weil der an Aids erkrankte 38-Jährige absichtlich vier Frauen mit dem tödlichen Virus angesteckt hatte. Einem seiner Opfer schrieb Stephan S. in einer Textmitteilung: "Viel Spaß mit HIV!"

S. hatte sich seinen Opfern im SMS-Chat von Fernsehsendern als "Architekt in besten Verhältnissen" vorgestellt und ihnen die "große Liebe" vorgegaukelt. Den Ermittlungen zufolge war er aber lediglich darauf aus, mit seinen Bekanntschaften ungeschützten Geschlechtsverkehr zu haben. Neben den vier Geschädigten hatte der Mann auch sexuelle Kontakte zu weiteren Frauen, die sich aber nicht infizierten.

"Unverantwortlich, egoistisch und rücksichtslos"

Im fränkischen Würzburg hatte das Landgericht nur wenige Monate zuvor einen Kenianer, 38, wegen versuchter und gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der HIV-positive Discjockey hatte wissentlich zwei seiner sieben Ex-Freundinnen mit dem tödlichen Erreger angesteckt. Der Vorsitzende Richter beschrieb das Verhalten des Mannes als "unverantwortlich, egoistisch und rücksichtslos".

Dennoch erscheint das Vorgehen der hessischen Justiz in dem aktuellen Ermittlungsverfahren gegen den No-Angels-Star ungewöhnlich hart. Nicht nur die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) äußerte scharfe Kritik: "Nadja Benaissa sollte so schnell wie möglich freigelassen werden", teilte die Organisation mit. Ihre Verhaftung sei "nach Einschätzung der uns bisher vorliegenden Informationen eine unverhältnismäßige Aktion".

Die öffentlichkeitswirksame Bestrafung von Menschen mit HIV/Aids könne nämlich leicht die Illusion entstehen lassen, der Staat habe das Problem unter Kontrolle. Menschen würden dadurch möglicherweise veranlasst, ihr Schutzverhalten zu vernachlässigen, so die DAH.

Auch führe die Kriminalisierung der HIV-Übertragung unter Umständen dazu, dass mancher es vorziehen könnte, sich aus Angst vor Repressionen nicht testen zu lassen. Motto: Wer nicht weiß, dass er Aids hat, kann sich mit ungeschütztem Geschlechtsverkehr auch nicht strafbar machen.

Benaissa bleibt in Haft

Der Berliner Anwalt der verhafteten Sängerin kann für ein aktuelles strafrechtliches Verhalten der 26-Jährigen ohnehin "keine irgendwie gearteten Anhaltspunkte" erkennen, wie Rechtsanwalt Christian Schertz in einer Erklärung schrieb. Auch stehe die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht im Einklang mit den Vorschriften des hessischen Landespressegesetzes.

Die Behörde, so Schertz, hätte keine Erklärung über den Tatvorwurf abgeben, also keine Details nennen dürfen. "Gegenwärtig geht es ausschließlich um ein laufendes Ermittlungsverfahren", betonte der Anwalt. In keiner Weise sei bewiesen, dass seine Mandantin für eine HIV-Infektion einer anderen Person verantwortlich sei.

Dennoch bleibt Benaissa weiterhin in Untersuchungshaft. Der Staatsanwaltschaft liege weder eine Haftbeschwerde noch ein Haftprüfungsantrag vor, sagte Behördensprecher Neuber am Mittwoch. Man habe den dringenden Tatverdacht und den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht ignorieren können, rechtfertigte die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen.

Der infizierte Mann habe Anzeige erstattet und von sich aus mehrfach erfolglos versucht, auf Benaissa zuzugehen. Auch habe die Staatsanwaltschaft "versucht, ihr rechtliches Gehör zu geben", so Neuber. Die 26-Jährige habe darauf nicht reagiert.

Mit Material von dpa



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