Prozess gegen Pfarrer König Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurden Videos vorgeführt. Sie zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt.

SPIEGEL ONLINE

Die Szenen sind drastisch: Ein mutmaßlicher Steinewerfer rettet sich auf der Nürnberger Straße in Dresden auf den fahrenden VW-Bus von Jugendpfarrer Lothar König, klammert sich daran fest. Mehrere Polizeibeamte verfolgen den Wagen, zwei stürmen heran, schnappen nach dem Flüchtenden. Einer von ihnen schlägt wie von Sinnen mit dem Schlagstock auf den Mann ein, trifft ihn in der Nähe des Kopfes und reißt ihn vom fahrenden Wagen fort. Eine Momentaufnahme, die für Entsetzen sorgt.

Sie entstand am 19. Februar 2011 bei der bundesweit größten Anti-Nazi-Demo in Dresden, aufgenommen vom Dach des Lautsprecherwagens, den Lothar König lenkte, der Seelsorger, der wegen schweren Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Dresden angeklagt ist. Zurzeit ruht der Prozess.

Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als "Straftat im Amt". Es sei "geprügelt, aber nicht gesprochen worden", kritisierte der Rechtsanwalt in der Verhandlung gegen Pfarrer König. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die beiden Beamten wegen "gefährlicher Körperverletzung im Amt" ein: Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos im Gerichtssaal gemacht hatte, zum anderen aufgrund zweier Strafanzeigen.

Nun wurden die Ermittlungen gegen die Polizisten der "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden eingestellt. Der erhobene Vorwurf könne "auch bei kritischster Würdigung nicht aufrechterhalten werden", heißt es in dem Einstellungsbescheid, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Bei einer gravierenden Straftat ertappt"

Zum einen sei auf dem Video nicht zu erkennen, dass der Festgenommene kurz zuvor einen faustgroßen Granitpflasterstein auf eine Gruppe Polizisten geworfen habe. Das belege ein von der Polizei gefertigtes Video.

Die Beamten seien nicht nur aus Gründen der Strafverfolgung, sondern auch der Gefahrenabwehr dazu berechtigt und vor allem verpflichtet gewesen, "unter Anwendung unmittelbaren Zwanges" zu handeln. Sie hätten den Mann "auf frischer Tat bei einer gravierenden Straftat" ertappt, zudem sei zu befürchten gewesen, dass der Mann weitere Steine auf Menschen werfen würde. In dieser Annahme seien die Beamten bestätigt worden, da der Festgenommene in seiner Jackentasche weitere Steine verstaut gehabt habe.

Die Polizisten hätten "nur ein Mindestmaß an unmittelbarem Zwang ausgeübt". Mit dem sogenannten Winkelschlagstock sollte der Mann "mittels eines kurzen Schockes" dazu bewegt werden, vom fahrenden VW-Bus zu springen. Gleichzeitig sollte dessen Bruder, der im Wageninneren stand, daran gehindert werden, ihn in den Transporter zu ziehen. Bewusst habe der Beamte auf den Einsatz von Reizstoffsprühgas verzichtet, "um keine Unbeteiligten zu gefährden".

Der Schlag habe nicht annähernd die Wirkung erzielt, wie es ein gezielter Stoß mit dem Stockende gegen den Oberkörper entfaltet hätte. Der Kopf des Mannes sei "marginal berührt" worden.

Fazit der Staatsanwaltschaft Dresden, die am Freitag trotz mehrmaliger Anfragen von SPIEGEL ONLINE nicht in der Lage war, zur Einstellung des Verfahrens Stellung zu nehmen: Die beiden Polizeibeamten hätten nur das Maß an Gewalt ausgeübt, "das zur Durchführung der Festnahme erforderlich war". Ihr Verhalten sei durch ihr "Festnahmerecht" gerechtfertigt gewesen, eine Verletzung des "Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" sei nicht erkennbar. Einer gesonderten Warnung habe es nicht bedurft: Der Mann habe wahrgenommen, das er verfolgt werde - aber keine Anstalten gemacht, sich zu stellen.

Er wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Januar 2012 zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

"Deckt die Bullen mit Steinen ein!"

Gegen den Vorgesetzten der beiden Beamten - Mannschaftsführer Alexander E. - wurde nicht ermittelt. Dieser hatte im Prozess gegen den Pfarrer behauptet, er habe von dem Schlagstock nichts gesehen oder mitbekommen. Zudem hätten seine Kollegen den Mann, der sich auf den Transporter des Pfarrers rettete, vor der Festnahme angesprochen. Das Video belegt jedoch: Der Polizist schlägt ohne Vorwarnung mit dem Schlagstock zu.

Am 23. März 2011 - 32 Tage nach den heftigen Ausschreitungen bei der Demonstration in Dresden - hatte Alexander E. außerdem zu Protokoll gegeben: "Eine nicht feststellbare Person forderte die Menschenmenge über Lautsprecher oder Megafon auf, die Polizeifahrzeuge anzugreifen. Im gleichen Atemzug wurden die Fahrzeuge mit Steinen und Flaschen beworfen."

Am 21. September 2011 allerdings - 214 Tage nach der Anti-Nazi-Demonstration - waren die Erinnerungen des Polizeibeamten wesentlich konkreter als kurz nach den Vorfällen. "Ich kann auch ausschließen, dass es über ein Megafon kam, da ich in unmittelbarer Nähe des Lautsprecherwagens stand und Ansagen über Megafon völlig anders klingen und auch nicht so laut." Der Gewaltaufruf "Deckt die Bullen mit Steinen ein!" sei "definitiv aus diesem Fahrzeug" gekommen. "Zumal sich dieses Fahrzeug unmittelbar auf gleicher Höhe mit unserem Fahrzeug befand. Den Abstand schätze ich auf circa fünf Meter ein", sagte E. in seiner Zeugenvernehmung.

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farid1979 25.10.2013
1.
Staatsanwälte, Polizisten, Richter, alles Typen, die die Welt nicht braucht. Wartet mal noch ein bisschen länger, dann dreht man es wieder so, das der Pfarrer brummt. Welche Gesinnung Dresdner Staatsanwälte haben, würde ja hier schon mehrfach besprochen.
thomas haupenthal 25.10.2013
2. Das...
...war auch nicht anders zu erwarten. Ich will wirklich nicht polemisieren, aber diese Meldung ist so sensationell, wie wenn in Prag ein Knoedel umfaellt. Es muss schon einiges passieren, ehe ein Polizist, zumal ein Bereitschaftspolizist, wegen einer "Straftat im Amt"belangt wird, selbst wenn die Situation diesen Verdacht aufdraengt.Der arme Tennessee Eisenberg z.B. koennte was dazu erzaehlen, wie sich das so anfuehlt: sieben Polizeikugeln im Koerper. Und nicht nur er...
Fernspäher 25.10.2013
3. Strafvereitelung im Amt
Unglaublich, dass so etwas in Deutschland passiert. Ich dachte bisher immer, solche Szenen gäbe es nur in Russland oder allenfalls noch in Bayern. Jetzt erfordert der Rechtsweg eine Strafanzeige gegen die beteiligten Staatsanwälte, weil der Verdacht besteht, dass sie sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Es muss der ganzen Welt gezeigt werden, wie weit es mit der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands bestellt ist, damit sich deutsche Richter und Staatsanwälte endlich mal an die Gesetzeslage halten. Die Gesetze und die Legislative sind in Deutschland nämlich gut. Das Problem bei uns ist lediglich, dass über Strafvereitelung im Amt, Begünstigung im Amt und Rechtsbeugung dieselben Gerichte entscheiden, die diese Verbrechen begangen haben. Das ist ein Systemfehler der beseitigt werden muss.
exeblue 25.10.2013
4. Deutlich und klarer
kann eine Urteilsbegrundung eigentlich nicht sein. Es gehört schon ein hohes Maß an Verblendung dazu, hier eine Verurteilung des Polizisten zu fordern. Aber das liegt ja schon am Artikel. Das ist dann heute der zweite Artikel auf SpOn bei welchem ich die Polizei-Kritik nicht teilen kann. Sollte ich mit den Jahren bürgerlich geworden sein? Egal, ist meine Meinung, steh ich zu.
townsville 25.10.2013
5.
Der Mann war offensichtlich ein Gewaltaeter, hat Steine geworfen und weitere Steine in der Tasche gehabt. Da darf für Polizei natuerlich zur Gefahrenabwehr und Festnahme auch zu solchen Maßnahmen greifen. Mitleid mit solchen Kriminellen Ostseehalle am Platz. Das aendern natuerlich nichts daran, dass der Prozess gegen den unbescholtenen und friedlichen Pfarrer eine Farce ist.
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