Festnahme von Ali B. Rechtsanwalt zeigt Bundespolizeichef Romann an

Dem Chef der Bundespolizei droht juristischer Ärger: Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat Dieter Romann und weitere Polizisten angezeigt - wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Fall Ali B.

Dieter Romann (Archiv)
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Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali B. beteiligten Polizisten erstattet.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg bestätigte auf Anfrage, dass die Anzeige am Montagabend eingegangen sei. Sie werde nun an die Staatsanwaltschaft Potsdam weitergeleitet, in deren Gebiet das Bundespolizeipräsidium liegt. Dort werde dann geprüft, ob diese Behörde für ein etwaiges Verfahren zuständig sei. Es könne aber auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Betracht kommen, hieß es. Der Verdächtige B. war in einer Lufthansa-Maschine von Arbil nach Frankfurt geflogen worden.

Verdächtiger Ali B. mit Polizisten in Wiesbaden
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Verdächtiger Ali B. mit Polizisten in Wiesbaden

Rechtsanwalt Sprafke verdächtigt die deutschen Beamten, dass sie sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben könnten, als sie Ali B. festnehmen ließen und zurück nach Deutschland brachten. Es bestehe der Verdacht, dass Romann "die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst" habe, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Anzeige.

Belastet werden Romann und die beteiligten Beamten der GSG 9 nach Sprafkes Auffassung durch einen Artikel in der "Bild"-Zeitung, deren Reporter ebenfalls an Bord des Lufthansa-Flugs nach Frankfurt saß. "Ich empfinde das Vorgehen der Behörden in diesem Fall als unerträglich. Das darf man nicht hinnehmen", sagte Verteidiger Sprafke dem SPIEGEL.

Keine legale Grundlage?

Die zentrale Frage, so der Rechtsanwalt, sei die nach der Rechtmäßigkeit der Aktion, schließlich hätten weder ein internationaler Haftbefehl noch ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland vorgelegen. Damit hätten die freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen Ali B. keine legale Grundlage gehabt. Sprafke führt als Analogien in seiner Anzeige unter anderem Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen des 2003 von der CIA verschleppten Khaled el-Masri und des 1999 von der Türkei deportierten PKK-Führers Abdullah Öcalan an.

Die Bundespolizei und die Bundesregierung vertreten den Standpunkt, die Abholung des Flüchtigen Ali B. aus der Autonomen Kurdenregion im Nordirak sei rechtlich eine Abschiebung gewesen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, die kurdischen Autoritäten hätten B. regelrecht loswerden wollen. Die Aktion hatte in Berlin viel Zustimmung erfahren. Sowohl der parlamentarische Geschäftsführer der Union als auch seine Kollegin der Grünen lobten via "Bild" den Einsatz Romanns.

Das ihm vorgesetzte Bundesinnenministerium blieb hingegen zunächst auf Distanz. Eine Sprecherin sagte am Montag, die Aktion sei abgelaufen, ohne dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) informiert worden sei.

Auf eine entsprechende Frage, ob die Operation komplett in der Obhut der Bundespolizei durchgeführt worden sei ohne Kenntnis des Innenministeriums, sagte Sprecherin Eleonore Petermann: "So ist es." Die Bundespolizei widersprach der Darstellung des Innenministeriums am Montagnachmittag und teilte mit, sowohl der Innenminister als auch der zuständige Staatssekretär seien "laufend" über die Maßnahmen informiert gewesen.

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