Fall Tennessee Eisenberg Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten

Zwölf Kugeln streckten ihn nieder - war das noch Notwehr? Im April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen.


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Todesschüsse: Warum starb Tennessee Eisenberg?
Regensburg - Überraschendes Ende eines aufsehenerregenden Falls: Die Polizisten, die bei einem Einsatz in Regensburg den 24-jährigen Studenten Tennessee Eisenberg töteten, werden nicht angeklagt.

Die umfangreichen Ermittlungen hätten zu diesem Ergebnis geführt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der Einsatz der dienstlichen Schusswaffen durch die Beamten sei durch Nothilfe beziehungsweise Notwehr "geboten und damit gerechtfertigt" gewesen. Sie hätten nicht rechtswidrig gehandelt.

Was war passiert? Der Ermittlungsstand ist eindeutig: Eisenberg hatte am 30. April mit einem Messer seinen Mitbewohner bedroht. Dieser verständigte die Polizei. Die Beamten konnten den jungen Mann dann weder mit Pfefferspray noch mit einem Schlagstock überwältigen - also schossen sie. Eisenberg wurde durch insgesamt zwölf Kugeln schwer verletzt. Er starb noch am selben Tag in einem Regensburger Krankenhaus.

Doch war der Einsatz der Schusswaffen überhaupt gerechtfertigt?

Ausgehend von der "Gesamtsachlage" besteht laut Staatsanwaltschaft "kein genügender Anlass", die beiden Beschuldigten wegen gefährlicher Körperverletzung oder Totschlags anzuklagen. Anklage dürfe nur erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich erscheine. Dies sei hier nicht der Fall. Für alle am Einsatz beteiligten Polizisten habe nach deren Informationslage bei Eintreffen am Einsatzort "zumindest der Verdacht eines Vergehens der Bedrohung" bestanden.

Das Motiv des Studenten, mit einem Messer auf seinen Mitbewohner und später die Polizisten loszugehen, konnten die Ermittler nicht klären. Hinweise auf den Konsum von Alkohol oder Drogen ergaben die Untersuchungen nicht. Mehrere Bekannte des 24-Jährigen berichteten den Ermittlern aber von "Änderungen im psychischen Befinden" Eisenbergs.

Ein Gutachten soll laut Familie die Notwehrsituation widerlegen

Die Staatsanwaltschaft wertete den Angaben zufolge im Laufe ihrer Ermittlungen 13 Gutachten von Sachverständigen aus, 38 Vernehmungen von Zeugen sowie eine neun Stunden dauernde Tatrekonstruktion. Die Familie Eisenberg dagegen hatte unter Berufung auf ein rechtsmedizinisches Gutachten Zweifel daran geäußert, dass die Voraussetzungen für eine Notwehr vorlagen. Ihnen zufolge kam dieses Gutachten zu dem Ergebnis, dass Tennessee Eisenberg durch acht Treffer bereits schwerverletzt war, bevor dann die vier tödlichen Schüsse auf die Brust des Studenten abgegeben wurden.

Wer hat recht? Nach Aussagen eines Polizisten hatte sich Eisenberg langsam von seiner Wohnung in der ersten Etage durch das Treppenhaus nach unten bewegt. Mindestens drei von acht anwesenden Polizisten wichen vor ihm zurück, die Stufen hinunter. Ein Polizist sprühte Pfefferspray in das Gesicht des Studenten, ein anderer setzte seinen Schlagstock ein, doch beides stoppte Eisenberg nicht. Unbeirrt sei er am Treppenende auf ihn zugekommen, sagte der Polizist. Der Student sei ihm so nah gekommen, dass er ihn mit dem Messer hätte erreichen können. Dann seien erste Schüsse gefallen. Als Eisenberg sich schließlich weggedreht habe, habe er, der Polizist, aus dem Haus flüchten können.

Das im Auftrag der Familie erstellte rechtsmedizinische Gutachten deutet die Spuren so, dass Eisenberg erst nach der Flucht des bedrohten Polizisten tödlich getroffen wurde, also als keine Gefahr mehr bestanden habe. Als Beleg dienten dem Sachverständigen Blutspritzer unmittelbar neben der Haustür in Schulterhöhe, etwa drei Meter vom Treppenende entfernt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Notwehrsituation längst beendet gewesen, folgert Familienanwalt Helmut von Kietzell.

Das Landeskriminalamt entgegnete, die Blutspritzer seien beim Hinaustragen des tödlich Getroffenen entstanden.

Der Anwalt hält das für absurd. Kein Verletzter werde mit einer pulsierenden Blutung transportiert.

jjc/ddp



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Seite 1
almabu, 21.12.2009
1. Das ist eine unglaubliche Sauerei!
Was da geschah untergräbt das Vertrauen in den Rechtstaat auf das Nachhaltigste. Mir fehlen die Worte angesichts der Dreistigkeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der dahinter stehenden Politiker, ein Trauerspiel!
spezialdm 21.12.2009
2. Unglaublich
Mal wieder ein gutes Beispiel dafür wie sich Polizisten bei Fehlverhalten untereinander decken. Das die Staatsanwaltschaft da auch noch mit macht finde ich besonders erschreckend. 8 ausgebildete Polizisten gegen eine Person. Da hat die Staatgewalt aber auf ganzer Linie versagt.
der_durden 21.12.2009
3. Wieder einmal merkwürdig...
Zitat von sysopZwölf Kugeln streckten ihn nieder - war das noch Notwehr? Im April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,668313,00.html
Auch hier ist man natürlich auf die Informationen der Medien angewiesen. Aber dennoch finde ich es merkwürdig, dass 12 Schüsse auf einen mit einem Messer bewaffneten Menschen als Notwehr anzusehen sind. Ein Schuss ins Bein, sollte eigentlich eine solche Situation entschärfen... Ich bezweifele irgendwie, dass man mir als Zivilisten, in einem solchen Fall, noch Notwehr attestieren würde. Von der Staatsanwaltschaft jedenfalls auf keinen Fall!
kellitom, 21.12.2009
4. Bayerns Polizisten schießen zu schnell
Vor einigen Jahren wurde in Nürnberg ein bereits fliehender Kleinkrimmineller von einer Polizistin in den Rücken geschossen und getötet. Jetzt in Regensburg war die Gefahr längst vorbei, als der Student hingerichtet wurde. Die bayerische Klassenjustiz und die reaktionäre CSU-Politik decken das tötliche Vorgehen der bayerischenh Polizei. Bayern wird von unfähigen Politikern regiert, die den Banken Milliarden in den Hintern blasen und unliebsame Mitbürger erst erschießen lassen und dann von Notwehr faseln. Bayern ist eine Diktatur des Kapitals, die Angst und Schrecken verbreitet. Es wird Zeit für das Ende der CSU!
bnz 21.12.2009
5. absurd
Vollkommen absurd. Wie um Himmels willen können 12 Treffer verhältnismässig sein, wenn der beteiligte noch nicht einmal selbst eine Schusswaffe besessen hat? Dagegen sollte eigentlich jeglicher normalen Menschenverstand protestieren.
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