Urteil in Frankreich TÜV Rheinland ist im Brustimplantate-Skandal haftbar

Der Skandal um minderwertige Brustimplantate könnte für den TÜV Rheinland teuer werden. Das Unternehmen sei in dem Fall haftbar, entschied ein Gericht in Toulon. Der TÜV hatte den Hersteller der gefährlichen Silikonkissen zertifiziert - und will gegen das Urteil vorgehen.

PIP-Implantate nach der Entfernung: Hunderttausende Frauen betroffen
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PIP-Implantate nach der Entfernung: Hunderttausende Frauen betroffen


Toulon - Der TÜV Rheinland trägt eine Mitschuld am Skandal um minderwertige Brustimplantate. Laut dem Handelsgericht im französischen Toulon ist die Firma in dem Fall haftbar, weil sie "Kontroll- und Aufsichtspflichten vernachlässigt" habe. Deshalb müsse der TÜV für "den Schaden der Importeure und Opfer" aufkommen. Laut Gericht soll jedes Opfer vorerst 3000 Euro erhalten. Dies entspräche einer Summe von rund fünf Millionen Euro.

Erstmals wies damit ein Gericht dem deutschen Unternehmen in dem Skandal eine Mitschuld zu. Der TÜV Rheinland will das Urteil nicht hinnehmen. "Wir werden auf jeden Fall in Berufung gehen", sagte ein Unternehmenssprecher. TÜV-Anwältin Cécile Derycke zeigte sich schockiert von dem Urteil. "Der TÜV hat sich strikt an die geltenden Regelungen gehalten", sagte sie. Die Klägerseite sprach hingegen von einem "mutigen Urteil", das "ein Fortschritt für alle Opfer weltweit" sei.

Sechs Händler und mehr als 1600 betroffene Frauen hatten einen Schadenersatz von insgesamt mehr als 50 Millionen Euro vom TÜV Rheinland verlangt. Die Klägerinnen, überwiegend aus Lateinamerika, aber auch aus Frankreich und Großbritannien, forderten 16.000 Euro pro Person. Die sechs Händler aus Bulgarien, Brasilien, Italien, Syrien, Mexiko und Rumänien forderten zusammen 28 Millionen Euro.

Die Betroffenen hatten in ihrer Klage dem TÜV Schlamperei bei der Kontrolle des Implantate-Herstellers PIP vorgeworfen. Der TÜV hatte den Hersteller europaweit zertifiziert. Er sieht sich selbst als Opfer - der TÜV hatte sich mit dem Hinweis verteidigt, PIP habe auch die Kontrolleure betrogen. Der TÜV habe nicht die Brustimplantate selbst, sondern nur das Herstellungsverfahren zertifiziert.

Haftstrafen für frühere PIP-Manager gefordert

Der Prozess ist Teil einer Reihe von Verfahren um PIP (Poly Implant Prothèse). Das Unternehmen hatte Brustimplantate aus nicht zugelassenem billigem Industriesilikon hergestellt und verkauft. Die Implantate sind in vielen Fällen gerissen und haben Entzündungen ausgelöst. Weltweit haben Chirurgen vermutlich Hunderttausenden Frauen PIP-Silikonkissen implantiert, in Deutschland sind mehr als 5000 Frauen betroffen. Das Unternehmen ist inzwischen insolvent.

Klagen gegen den TÜV Rheinland hatte es auch hierzulande gegeben - ebenfalls wegen Schlampereien bei der Kontrolle von PIP. Die AOK Bayern fordert vom TÜV 50.000 Euro zurück. So viel hatte es gekostet, 27 Patientinnen minderwertige Implantate zu entfernen. Vor dem Landgericht Frankenthal hatte zudem eine Frau den TÜV verklagt und 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Das Gericht hatte die Klage der 62-Jährigen allerdings abgewiesen. Sie hatte dem Gericht zufolge nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten.

Gegen die ehemaligen verantwortlichen PIP-Manager läuft in Frankreich zudem ein Strafverfahren, das Urteil wird für Dezember erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in Marseille Haftstrafen für die Männer gefordert - wegen "schwerer Täuschung und Betrugs". PIP-Gründer Jean-Claude Mas soll laut Anklage vier Jahre in Haft, die Mitangeklagten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Für Mas forderte die Staatsanwaltschaft zudem eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie das Verbot, im Medizin- oder Gesundheitsbereich tätig zu sein und ein Unternehmen zu führen.

Mas hat gestanden, Brustimplantate mit einem hausgemachten Billig-Gel gefüllt zu haben. Er widerrief aber seine Aussage, wonach er die Kontrolleure des TÜV Rheinland absichtlich hinters Licht geführt habe. Er bestritt auch, dass sein Produkt gesundheitsschädlich gewesen sei.

ulz/dpa/AFP

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insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
deus-Lo-vult 14.11.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSDer Skandal um minderwertige Brustimplantate könnte für den TÜV Rheinland teuer werden. Das Unternehmen sei in dem Fall haftbar, entschied ein Gericht in Toulon. Der TÜV hatte den Hersteller der gefährlichen Silikonkissen zertifiziert. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fehlerhafte-brustimplantate-tuev-rheinland-ist-haftbar-a-933528.html
Nicht mehr als richtig. Wenn der TÜV sein O.K. gab, dann hat er für den Schaden auch zu haften.
royalb 14.11.2013
2.
Hat Frankreich keinen eigenen Tüv?
gsm900 14.11.2013
3. Richtig so
Zitat von sysopREUTERSDer Skandal um minderwertige Brustimplantate könnte für den TÜV Rheinland teuer werden. Das Unternehmen sei in dem Fall haftbar, entschied ein Gericht in Toulon. Der TÜV hatte den Hersteller der gefährlichen Silikonkissen zertifiziert. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fehlerhafte-brustimplantate-tuev-rheinland-ist-haftbar-a-933528.html
Wer so schlampig prüft verdient es nicht besser.
vantast64 14.11.2013
4. Der Schuster als Investor,
er sollte besser bei seinen Leisten bleiben. Mit der absurden Aufweitung seiner Arbeitsfelder hat er sich übernommen. Er vergißt, daß hierfür auch sehr viele kompetente Fachleute gehören, nicht nur Manager mit BWL und nichtsahnende Juristen.
anders_denker 14.11.2013
5. Ja klar, den Hersteller
Zitat von deus-Lo-vultNicht mehr als richtig. Wenn der TÜV sein O.K. gab, dann hat er für den Schaden auch zu haften.
nicht das Produkt. Ich gehe mal davon aus das es um eine ISO 9000 oder angelehnte Zertifizierung ging. Dabei wird nicht die Ware zertifiziert, sondern das Unternehmen.
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