Fischer gegen "Bunte" Es darf berichtet werden

Muss ein Ex-Politiker es sich gefallen lassen, dass über seine finanziellen Verhältnisse, seinen Lebensstil berichtet wird? Joschka Fischer wollte eine entsprechende Illustrierten-Story über seine Berliner Villa verbieten lassen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage nun ab.

Von , Karlsruhe


Karlsruhe - "Nobel lässt sich der Professor nieder" - Joschka Fischer, ehemaliger Spiritus rector der Grünen, Bundesaußenminister und Vizekanzler, wollte es nicht hinnehmen, dass das Society-Blatt "Bunte" im Juni 2006 unter dieser Überschrift sein "trautes Heim in Luxuslage" detailliert unter die Lupe genommen hatte: Die Beschreibung des Anwesens ("zwei Etagen plus Souterrain und ausgebautem Dachgeschoss in einem vornehmen Berliner Villen-Stadtteil"), ebenso wenig wie die Spekulationen über den Kaufpreis (das nur etwas größere Nachbargrundstück stehe gerade für 1,5 Millionen Euro zum Verkauf), die Frage, "wovon hat Fischer das bezahlt?", und vor allem nicht das Foto, das das von Efeu umrankte neue Anwesen des Ex-Außenministers - wenn auch sehr undeutlich - hinter einem Baugerüst zeigte.

Joschka Fischer und Ehefrau Minu Barati in Berlin: "Nicht ohne weiteres identifizierbar"
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Obwohl Fischer, namentlich mit seiner fünften Ehefrau Minu Barati, ansonsten kaum einen Termin auf den roten Berliner Teppichen auslässt, wollte der ehemalige Obergrüne, gestützt auf die neuere, prominentenfreundliche Rechtsprechung in Folge des Caroline-Urteils aus Straßburg, der Münchner Illustrierten diesen auch bei kritischer Betrachtung relativ harmlosen Bericht verbieten lassen.

Doch wie schon das Berliner Kammergericht mochte nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Fischers Ansinnen nicht folgen.

Die Zeitschrift habe "aus aktuellem Anlass" - dem Abschied Fischers von der Bundestagsfraktion der Grünen - "darüber berichtet, wie sich die Lebensverhältnisse des Klägers nach dem Ausscheiden aus der Politik gestalteten", stellte die Vizepräsidentin des BGH, Gerda Müller, in ihrer mündlichen Urteilsbegründung fest.

Fischer habe eine "herausragende Stellung im politischen Leben der Bundesrepublik" genossen, und die Frage, wie sich danach sein Leben gestalte, sei "durchaus von zeitgeschichtlicher Bedeutung". Auch die von der "Bunten" am Ende des relativ kurzen Artikels aufgeworfene rhetorische Frage, "Von einer linken Frankfurter WG in diese edle Villa - wenn das kein Märchen ist?", sei "durchaus geeignet, gesellschafts- und sozialkritische Überlegungen auszulösen mit Blick darauf, wie Politiker bezahlt werden".

Süffisant wies der "Bunte"-Anwalt Thomas von Plehwe darauf hin, als der "ursprünglich radikale Jungpolitiker" Fischer erstmals ein Mandat errang, habe bei den Grünen noch das "Gelübde der Armut" gegolten; es sei deshalb gerade in Fischers Fall "legitim, die Frage zu stellen, welche Mutationen ein Mensch in seinen Ansichten und Einstellungen durchläuft im Laufe seines Lebens".

Fischers Anwältin Cornelie von Gierke argumentierte dagegen vergeblich, durch den Bericht sei das neue Wohnhaus Fischers "in seiner Eignung als Rückzugsbereich individueller Lebensgestaltung beeinträchtigt", und die Frage, wie er das finanziert habe, sei seiner "Privatsphäre" zuzuordnen.

Aber ist es wirklich so privat, was ein Ex-Politiker an Pensionen bekommt, und inwieweit er auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat? Immerhin war Fischer bis kurz zuvor Bundestagesabgeordneter, musste also sogar seine Nebentätigkeiten und deren Größenordnung förmlich offenlegen.

"Die Frage von Nebentätigkeiten", machte denn auch von Plehwe geltend, sei "durchaus etwas, worüber man sprechen kann" - und Fischer selbst habe in dem Prozess sein Haus als "Prunkvilla" bezeichnet.

Auch andere Medien - darunter SPIEGEL ONLINE - haben seither immer wieder im Zusammenhang mit Fischers lukrativen Nebentätigkeiten und seinem damit verbundenen Lebensstandard über die Villa berichtet - offenbar zu Recht, wie sich jetzt aus dem BGH-Urteil ergibt.

Wenigstens in einem Punkt hatten die Bundesrichter ein gewisses Verständnis für Fischers Ängste - wenn auch nicht für sein Verlangen: durch die "Beiordnung des Namens" zu dem Foto von Fischers Anwesen sei dessen "Anonymität aufgehoben" und damit Fischers "Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt". Allerdings sei das Haus auf dem Foto "nicht ohne weiteres identifizierbar", deshalb wiege dieser Eingriff hier "nicht schwer", so dass "unter diesen besonderen Umständen" das Interesse Fischers auf anonymes Wohnen hinter dem "Informationsinteresse der Öffentlichkeit" im Ergebnis zurücktreten müsse.

Vermutlich hat sich Joschka Fischer mit diesem Verfahren auch sonst keinen großen Gefallen getan: Seine Lebensverhältnisse werden aus Anlass dieses Verfahrens erneut - und vermutlich in weit größerem Umfang als bisher - thematisiert, und seine Gerichts- und Anwaltskosten dürften bei einem Streitwert von 33.333,33 Euro die Grenze zu einer fünfstelligen Größenordnung überschreiten. Immerhin: Die eingangs aufgeworfene Frage ist jetzt in seinem Fall geklärt.

(Aktenzeichen VI ZR 160/08)

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