Asylbewerber Verfassungsschutz soll Wachleute in NRW-Flüchtlingsheimen überprüfen

In Nordrhein-Westfalen haben Wachleute Asylbewerber misshandelt. Ein möglicher fremdenfeindlicher Hintergrund werde geprüft, sagte Innenminister Jäger. Künftig sollen Polizei und Verfassungsschutz das Personal überprüfen.

NRW-Innenminister Jäger: "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt"
DPA

NRW-Innenminister Jäger: "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt"


Düsseldorf - In den Flüchtlingsheimen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sollen nur noch Sicherheitskräfte eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) an.

In mindestens drei Unterkünften in NRW sollen private Wachleute Flüchtlinge misshandelt haben. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, teilte Jäger mit. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft.

In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Die Szene wurde gefilmt, ein freier Journalist hatte das Video der Polizei in Hagen übergeben. Die Polizei veröffentlichte zudem ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg.

Jäger entschuldigte sich bei den Asylbewerbern. Menschen, die in Landeseinrichtungen Schutz suchten, seien Opfer von Kriminellen geworden. Was geschehen sei, sei menschenverachtend. "Es macht uns alle wütend und beschämt uns." Jäger sicherte zu, dass jedem Hinweis auf solche Vorfälle nachgegangen werde: "Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt."

Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. Von Januar bis August 2014 haben fast 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte einheitliche Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen. "Wir haben im Moment einen Flickenteppich von 16 verschiedenen Asylausführungsgesetzen, die komplett unterschiedlich sind", sagte er im Deutschlandfunk. Maly warnte davor, nach den Vorfällen in Nordrhein-Westfalen alle Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften unter Generalverdacht zu stellen. Das, was da passiert sei, sei unentschuldbar. "Aber wir haben auch ganz andere Erfahrungen."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), warnte dagegen davor, die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen voreilig als Einzelfälle einzustufen. Im Südwestrundfunk sagte Strässer, niemand solle sich sicher sein, dass es sich um bundesweite Ausnahmen handele.

hut/dpa

insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ratio_legis 30.09.2014
1. Verzerrtes Bildal
Das ganze Thema ist aus meiner Sicht grotesk aufgebauscht. Ein einziges Bild geht seit Tagen durch die Medien, weil man mehr nicht hat. Dennoch wird von einer Häufung gesprochen, die nirgendwo belegt ist. Und selbst dieses Bild ist zwar unschön, der Vergleich mit Abu Ghraib aber absurd. Wer bitte weiß denn genau, was der überwältigte Mann zuvor vielleicht getan hat, ob er randaliert hat, wen er möglicherweise bedroht hat...? Es ist doch nachweislich so, dass die Asylbewerber selbst den meisten Zoff machen: Drogen dealen, sich beklauen, schlagen, vergewaltigen, ja umbringen, weil viele ihre Konflikte aus den Herkunftsländern mitbringen, ebenso alte Feindschaften. Der Spiegel hat selbst erst kürzlich darüber berichtet. Warum brauchen wir denn überhaupt Polizei bzw. Wachdienste in den Heimen?? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wolfsburg-ein-toter-nach-massenschlaegerei-in-asylunterkunft-a-993635.html
Das Grauen 30.09.2014
2. Für acht Euro fuffzig?
So ein Eingriff in die Privatsphäre, für einen miesen Mindestlohnjob? Da wird der Betreiber aber noch was drauflegen müssen, um Mitarbeiter zu finden. Und das wird auch für das Land teurer. Richtig so, denn für höhere Anforderungen müssen auch höhere Preise gezahlt werden!
Musashi01 30.09.2014
3. Der Wachschutz is doch nur dafür da,
die allesamt friedlichen und freundlichen Zuwanderer vor den bösen Deutschen zu beschützen. Falls doch wirklich so ein armer bedauernswerter Asylant im Unwissen über die diskriminierende deutsche Rechtsprechung (es gibt ja leider noch keine Scharia) eine klitzekleine Ordnungswidrigkeit wie bspw. Drogenhandel oder Vergewaltigung begangen haben, dann wird das von den faschistischen Medien gleich wieder aufgebauscht. Es wird höchste Zeit, Gerechtigkeit herzustellen. D.h. die Deutschen gehören in die Lager. Schließlich hat Deutschland ja mal einen Krieg angefangen. Die Zuwanderer unter Führung der Türken und Araber übernehmen dann endlich die Macht. Einige Konvertiten wie Frau Roth und Herr Gysi dürfen die Aufsicht über die Schweinefresser übernehmen. Dann ist endlich Frieden. Allah il Akbar.
styxx66 30.09.2014
4. xxx
Zitat von ratio_legisDas ganze Thema ist aus meiner Sicht grotesk aufgebauscht. Ein einziges Bild geht seit Tagen durch die Medien, weil man mehr nicht hat. Dennoch wird von einer Häufung gesprochen, die nirgendwo belegt ist. Und selbst dieses Bild ist zwar unschön, der Vergleich mit Abu Ghraib aber absurd. Wer bitte weiß denn genau, was der überwältigte Mann zuvor vielleicht getan hat, ob er randaliert hat, wen er möglicherweise bedroht hat...? Es ist doch nachweislich so, dass die Asylbewerber selbst den meisten Zoff machen: Drogen dealen, sich beklauen, schlagen, vergewaltigen, ja umbringen, weil viele ihre Konflikte aus den Herkunftsländern mitbringen, ebenso alte Feindschaften. Der Spiegel hat selbst erst kürzlich darüber berichtet. Warum brauchen wir denn überhaupt Polizei bzw. Wachdienste in den Heimen?? http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wolfsburg-ein-toter-nach-massenschlaegerei-in-asylunterkunft-a-993635.html
Sehe ich auch so. Eine regelrechte Empörung der Gutmenschen, mal wieder, wo man das Helfersyndrom so richtig in den Vordergrung stellen kann. Und SPON ganz vorne mit dabei.
lachina 30.09.2014
5. Wenn eine Gemeinde eine Billigfirma ...
beauftragt, bekommt sie genau das, was sie bezahlt hat: billigen Service, desmotivierte, schlecht ausgebildete Mitarbeiter etc. Hoheitliche Aufgaben - es ist nämlich so, dass nur die Polizei einen Menschen gegen seinen Willen anfassen darf, nicht einmal ein Krankenpfleger darf das - um so weniger ein selbsternannter Sheriff????- darf meines Erachtens nur der Staat übernehmen . Wenn sich der Flüchtling wirklich daneben benimmt, wie einige Foristen glauben, dann muss die Heimleitung die Polizei holen und dann wird entschieden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.