Flüchtlingskrise Polizei rechnet mit steigender Kriminalität

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Zahl von Straftaten mit der Zuwanderung erhöhen wird. In einem vertraulichen Bericht zeigen sich die Beamten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen besorgt.

Polizist auf dem Gelände einer zentralen Erstaufnahmestelle in Hamburg
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Polizist auf dem Gelände einer zentralen Erstaufnahmestelle in Hamburg

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Hochrangige Polizisten in Bund und Ländern rechnen mit einer sich in der Flüchtlingskrise verschärfenden Sicherheitslage. In einem vertraulichen Bericht gehen die Beamten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen davon aus, dass "Zuwanderung zu mehr Kriminalität und einem erhöhten Einsatzaufkommen führen" werde.

Die Zahl von Gewalt-, Eigentums-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikten werde ansteigen, heißt es in dem Papier der beim Düsseldorfer Innenministerium angebundenen Bund-Länder-Projektgruppe "Zuwanderung". Zugleich stehe zu befürchten, dass Angriffe auf Migranten, Unterkünfte und "rechte Agitation" zunehmen könnten.

Der Abschnitt des Berichts mit dem Titel "Herausforderungen für und Auswirkungen auf die Polizei" ist eine Art Risikoanalyse. "Polizeiliche Experten" aus Bund und Ländern befassen sich darin mit der Flüchtlingskrise in ihren Zuständigkeitsfeldern: Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Worauf muss sich die Polizei einstellen? Wofür wappnen? Die Fachleute geben Einschätzungen ab, um "auf mögliche negative Entwicklungen der objektiven Sicherheit sowie kritische Aspekte für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung hinzuweisen", schreibt ein Leitender Kriminaldirektor.

"Die weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden begeht keine Straftaten"

Diese Herausforderungen beschäftigen viele Instanzen: Das Bundeskriminalamt (BKA) versucht bereits seit vergangenem Herbst zu messen, wie stark sich die Flüchtlingskrise auf die Kriminalitätsbelastung in Deutschland auswirkt. Allerdings nehmen nicht alle Bundesländer an der Auswertung teil, sodass derzeit nur etwa drei Viertel aller Asylbewerber davon erfasst werden. Auch gibt es statistische Ungenauigkeiten.

Die Lagebilder, die das BKA erstellt, sind daher eher Skizzen als Fotos, aber sie erlauben eine grobe Einschätzung des Problems. Und natürlich beschreiben sie - wie jede Kriminalstatistik - nur das Hellfeld der aufgeklärten Straftaten.

Im jüngsten Lagebild heißt es, dass Kriminelle unter den 2015 registrierten 1,1 Millionen Flüchtlingen verdächtigt werden, im vergangenen Jahr in Deutschland insgesamt mehr als 200.000 Straftaten begangen zu haben. In zwei Drittel der Fälle geht es laut BKA um Eigentums-, Fälschungs- und Vermögensdelikte. Etwa 18 Prozent sind sogenannte Rohheitsdelikte, also Körperverletzungen, Bedrohungen und Nötigungen.

Sexuelle Übergriffe machen noch nicht einmal ein Prozent der Fälle aus, versuchte und vollendete Tötungsdelikte 0,1 Prozent - 240 Fälle. Und: "Die weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden begeht keine Straftaten", analysiert das BKA. Das deckt sich mit der Einschätzung örtlicher Ermittler.

"Eine leichte Beute für Islamisten"

Weil wenige Täter der Polizei trotzdem sehr viel Arbeit machen können, ist für die Staatsmacht aus der Flüchtlingskrise eine enorme zusätzliche Belastung entstanden. Wie aus einem vertraulichen Lagebericht der nordrhein-westfälischen Ordnungshüter hervorgeht, mussten die Beamten im vergangenen Jahr mehr als 93.000-mal zu den 314 Asylbewerberunterkünften des Landes ausrücken. Wie oft sie die etwa 4500 kommunalen Einrichtungen ansteuerten oder andernorts zu Straftaten von kriminellen Flüchtlingen fuhren, ist nicht erfasst.

Bei fast jedem zweiten Einsatz in nordrhein-westfälischen Unterkünften ging es um Hilfeersuchen, Diebstähle, Randalierer und Streitigkeiten. Es werde deutlich, heißt es in der Analyse des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste, dass kulturelle, ethnische, religiöse Konflikte in den Unterkünften, die räumliche Enge, fehlende Privatsphäre und der erhebliche Konsum von Alkohol Konflikte auslösten und verschärften. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden.

Die Behörden stellen sich laut Bund-Länder-Projektgruppe auch darauf ein, dass die Unzufriedenheit von Zuwanderern in Deutschland zunehmen könnte. Damit einhergehend steige die Gefahr einer Radikalisierung von Flüchtlingen. Tatsächlich agitieren Islamisten inzwischen vielfach vor oder in Asylbewerberheimen. In Hunderten Fällen haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten registriert, dass Salafisten Kontakt zu Flüchtlingen gesucht haben. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnte bereits im Herbst davor, dass jugendliche Flüchtlinge, die allein nach Deutschland gekommen seien, "eine leichte Beute für Islamisten sein könnten".

Um auf die sich rasant erhöhende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zu reagieren, hat die Projektgruppe wiederum ein Bündel von Maßnahmen erarbeitet. Unter anderem sollen die Betreiber von Flüchtlingsheimen beraten werden, wie sie ihre Unterkünfte besser sichern können. In Einzelfällen ließen sich auch Polizeiwachen an besonders gefährdete Einrichtungen anbinden, heißt es in dem Bericht.

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