Flüchtlinge und Kriminalität Mehr Menschen, mehr Gewalt

Die Polizei hat erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Gewaltdelikte registriert. Es sind offenbar wenige Zuwanderer, die viele Straftaten begehen. Doch der Umgang mit Kriminalstatistiken ist verzwickt.

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Anfang März 2016 verfasste einer der ranghöchsten Kriminalpolizisten Nordrhein-Westfalens ein vertrauliches Dokument. Auf 23 Seiten skizzierte der Leitende Kriminaldirektor, was die massive Zuwanderung aller Voraussicht nach für die Polizeibehörden in Bund und Ländern bedeuten würde. "Zuwanderung führt zu mehr Kriminalität", notierte der Beamte gleich zu Beginn seiner Aufzählung. Vor allem die "Anzahl der Gewalt-, Eigentums-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikte" werde steigen. Es sei daher erforderlich, "sich weiter ganzheitlich mit sicherheitsrelevanten Folgen der anhaltenden Zuwanderung zu befassen", so der Kriminalist.

Ein gutes Jahr später erwies sich die Prognose des Düsseldorfer Experten als weitgehend zutreffend. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Ende April in Berlin die Kriminalstatistik präsentierte, musste er einräumen, dass nach jahrelangem Abwärtstrend 2016 erstmals wieder mehr Gewaltkriminalität registriert wurde: Bei Mord und Totschlag verzeichnete die Polizei ein Plus von 14,3 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent. Darüber hinaus gab es mehr als 140.000 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung - ein Zuwachs um 9,9 Prozent.

Ein Grund für die Zunahme: die Flüchtlingskrise. "Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen", analysierte die "Zeit" unter Berufung auf Zahlen von 14 Bundesländern. Laut de Maizière stieg die Zahl deutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten um ein Prozent, die der tatverdächtigen Flüchtlinge und Asylbewerber um knapp 90 Prozent. "Da gibt es nichts zu beschönigen", so der Innenminister.

Die Ausgangslage hatte das Bundeskriminalamt (BKA) bereits in einem Jahresbericht mit dem sperrigen Titel "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" beschrieben: Demnach zeichnete sich 2016 eine "deutliche Zunahme" der "durch Zuwanderer begangenen Straftaten" ab. Es wurden rund 174.000 Zuwanderer verdächtigt, knapp 293.000 Straftaten begangen zu haben, vorwiegend Diebstähle, Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen. Die Opfer der tatverdächtigen Flüchtlinge waren häufig andere Flüchtlinge, die ebenfalls in Aufnahmelagern oder Sammelunterkünften wohnten.

Schwieriger Umgang mit der Statistik

Der Umgang mit Kriminalstatistiken ist verzwickt und auslegungsfähig. Selbst Fachbehörden geraten dabei mitunter ins Schlingern. So kommentierte eine Sprecherin des Innenministeriums im Juni 2016 einen BKA-Lagebericht mit den Worten "Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche."

Der griffige Satz schaffte es gleich in die Überschriften vieler Zeitungen und Newsportale. Allerdings konnten die BKA-Zahlen diese Aussage ebenso wenig belegen wie das Gegenteil - die Statistiker hatten einen Vergleich zwischen einheimischer Bevölkerung und Zuwanderern gar nicht vorgenommen, weil er methodisch fragwürdig ist.

Die regionalen Kriminalstatistiken der Bundesländer wiesen zum Teil rasant gestiegene Kriminalitätszahlen von Zuwanderern aus. Die Innenminister der Länder präsentierten die Ergebnisse jedoch recht unterschiedlich.

In Bayern beispielsweise seien im vergangenen Jahr in den Asylbewerberunterkünften doppelt so viele Straftaten registriert worden wie 2015, beklagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) schon im März. Von rund 36.000 registrierten Straftaten, die Zuwanderern in Bayern zugeschrieben wurden, seien laut Polizeistatistik fast ein Drittel Gewaltdelikte gewesen, vor allem Körperverletzung, aber auch Raub. Mehr als 500-mal seien Zuwanderer in Bayern wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ins Visier der Polizei geraten.

Hermanns sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) führte den Anstieg der Kriminalfälle im ostdeutschen Freistaat "vor allem auf die gewachsene Zahl von Straftaten durch Zuwanderer" zurück. Und in Baden-Württemberg hieß es, dass 2016 etwa jeder zehnte Tatverdächtige im Ländle ein Flüchtling oder Asylbewerber gewesen sei. 60 Prozent der Körperverletzungsdelikte, bei denen Zuwanderer als Tatverdächtige gelten, seien zwar in Asylunterkünften begangen worden. Doch das bedeute auch, dass 40 Prozent der Taten außerhalb der Unterkünfte begangen worden seien, rechnete der Stuttgarter Innenstaatssekretär Martin Jäger (CDU) vor.

Demgegenüber erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) die höheren Zahlen teilweise mit statistischen Effekten: Im vergangenen Jahr hätten sich beispielsweise mehr Flüchtlinge ganzjährig im Land aufgehalten als 2015. Sein Amtskollege Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz sprach zwar von einer "nicht unerheblichen Belastung" durch jene Zuwanderer, die Straftaten begingen. Alles in allem aber unterscheide sich das Kriminalitätsverhalten der Flüchtlinge kaum von dem der angestammten Wohnbevölkerung in Deutschland: "Der Großteil der Menschen, die zu uns gekommen sind, ist nicht straffällig geworden", sagte Lewentz.

Wer landet in der Rubrik "Zuwanderer"?

Auch hier zeigt sich der schwierige Umgang mit der Statistik. Schon die Zusammensetzung der Gruppe "Zuwanderer" wird in den Ländern teilweise unterschiedlich definiert. Eine eindeutige Zuordnung von Tatverdächtigen zu dieser Gruppe ist häufig nicht möglich. Professionelle Intensivtäter aus dem Ausland können leicht in die Rubrik "Zuwanderer" geraten, obwohl sie sich nur kurz zu Raubzügen in Deutschland aufhalten und nach der Festnahme nur pro forma einen Asylantrag stellen, um nicht abgeschoben zu werden.

Experten warnen seit Langem, dass die Aussagefähigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik gering sei. Das geht schon damit los, dass "Tatverdächtige" nicht mit "Tätern" gleichgesetzt werden können. Bei Weitem nicht allen, die von der Polizei als verdächtig präsentiert werden, kann später eine Tat auch gerichtsfest nachgewiesen werden.

Dass unter den mehr als eine Million Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland kamen, viele potenzielle Straftäter zu finden sind, verwundert Experten nicht. Ein großer Teil der Zuwanderer gehört schließlich zu jener Gruppe von Menschen, die in vermutlich allen Kriminalitätsstatistiken der Welt einen überdurchschnittlich hohen Anteil der Diebe und Gewalttäter stellen: Männer unter 30 Jahren.

Viele dieser jungen Männer hausen über Monate mit anderen jungen Männern unterschiedlicher Religionen und Ethnien in engen Massenunterkünften. Sie hadern womöglich mit der komplizierten Sprache und den komplexen Regeln der fremden Gesellschaft, manchen dürfte klar werden, dass ihre Vorstellungen vom schnellen Aufstieg in Deutschland eine Illusion waren. All das kann das Aggressionspotenzial steigen lassen. Außerdem bringen viele Flüchtlinge aus den Konflikten ihrer Heimatländer oder von der Flucht schwerste Gewalterfahrungen und Traumatisierungen mit.

Hinzu kommt eine Reihe von Intensivtätern. In Bayern macht die Polizei weniger als vier Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer für jeweils sechs oder mehr Straftaten verantwortlich. Das BKA schreibt in seinem Lagebericht, dass "rund ein Drittel der tatverdächtigen Zuwanderer mehr als eine Straftat beging und für mehr als zwei Drittel aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten verantwortlich war". Bereits Ende 2015 war in Braunschweig die erste Sonderkommission für Flüchtlingskriminalität zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt.

Vielleicht trifft es der Satz von Innenminister de Maizière ganz gut: Flüchtlinge, so sagte er in einem SPIEGEL-Interview, seien "weder alle Heilige noch alle Sünder".

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