Polizeizahlen zu Flüchtlingen Was die Statistik über Sexualdelikte verrät - und was nicht

Fast 50 Prozent mehr angezeigte Vergewaltigungen, tatverdächtig sind oft Zuwanderer: Diese Zahlen gab Bayerns Innenminister Hermann bekannt - und korrigiert sich nun. Worum geht es?

Tatverdächtiger in Handschellen (Archivbild)
DPA

Tatverdächtiger in Handschellen (Archivbild)


Der jüngste Fall, der bundesweit Schlagzeilen machte, ereignete sich am vergangenen Wochenende: In der Nähe von München vergewaltigten laut Polizei zwei junge Afghanen eine 16-Jährige, das Mädchen hatte sich mit den Männern demnach zuvor an einer Flüchtlingsunterkunft getroffen. Die mutmaßlichen Täter und das Opfer kannten sich also offenbar.

Es sind Taten wie diese, die Entsetzen und Empörung auslösen - vor allem, wenn die Verdächtigen als Asylbewerber in Deutschland leben. Entsprechend groß war das Interesse, als der bayerische Innenminister Joachim Hermann in der vergangenen Woche statistische Zahlen zu Sexualdelikten in Bayern bekanntgab.

Unter anderem, so sagte es der CSU-Politiker, seien bis Ende Juni fast 50 Prozent mehr Vergewaltigungen angezeigt worden als im ersten Halbjahr 2016. Bei den Tatverdächtigen fällt der überproportional große Anteil einer kleinen Bevölkerungsgruppe auf: Zuwanderer. Nun diskutieren Bayern und der Rest der Republik erneut über sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen.

Worum geht es in der Statistik?

In einer Sitzung des bayerischen Ministerrats hatte Hermann in der vergangenen Woche vorläufige Zahlen der Polizeipräsidien des Freistaats bekanntgegeben. Insgesamt sei die Sicherheitslage gut, doch mit Blick auf Sexualdelikte verkündete der Innenminister eine besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl der Vergewaltigungen sei im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 222 auf 685 gestiegen, ein Zuwachs von 47,9 Prozent.

Die Anzahl der Taten, die Zuwanderern zugerechnet werden, sei um fast 91 Prozent auf 126 gewachsen. Deren Anteil an allen Vergewaltigungen betrage 18 Prozent - und wäre damit deutlich überproportional, wie unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Als Zuwanderer rechnen die Statistiker demnach vor allem Asylbewerber, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge.

Was genau geht aus den Zahlen hervor?

Die tatsächlichen Daten der Polizei decken sich in einigen Punkten allerdings offenbar nicht mit diesen Aussagen. Am Mittwoch verkündete Hermann ein "7-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten" - und korrigierte nebenbei einige seiner Angaben aus der vergangenen Woche.

Die 685 genannten Sexualdelikte umfassen nicht nur Vergewaltigungen, sondern auch sexuelle Nötigungen, wie es nun in einer Mitteilung des bayerischen Innenministeriums heißt. Die Zahl der "überfallartigen Vergewaltigungen" sei nicht um fast 50 Prozent gestiegen - sondern um nicht einmal fünf Prozent, von 68 auf 71 Taten. Dabei waren 17-mal Zuwanderer tatverdächtig, im ersten Halbjahr 2016 waren es neun.

Insgesamt stieg die Zahl von Sexualdelikten in Bayern demnach von 2.942 im ersten Halbjahr 2016 auf 3.485 von Januar bis Juni 2017. Eine detaillierte Aufschlüsselung soll laut Hermann erst noch folgen.

Welche Rolle spielen Änderungen im Sexualstrafrecht?

Der Bundestag verschärfte das Sexualstrafrecht im Juli 2016, seit November sind die Änderungen in Kraft. Paragraf 177 des Strafgesetzbuches wurde reformiert, um sexuelle Gewalt leichter ahnden zu können. Nun macht sich nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es genügt, wenn sich Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzen.

Neu hinzu kam der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus. In solchen Fällen können alle Teilnehmer der Gruppe belangt werden. Die Reform des Sexualstrafrechts hat auch Folgen für das Aufenthaltsrecht. Demnach kann eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe schneller zu einer Ausweisung führen.

Nach der Reform sind mehr Übergriffe strafbar als zuvor. "Es ist also eine logische Folge, dass die Gesetzesänderung zu mehr Strafanzeigen führt", sagt der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller dem SPIEGEL.

Warum werden die Zahlen gerade jetzt öffentlich?

Die Veröffentlichung der Zahlen wurde als wahltaktisches Manöver kritisiert, der CSU politisches Kalkül vorgeworfen.

Fakt ist: Bei den vom bayerischen Innenministerium veröffentlichten Zahlen handelt es sich nicht um einen Teil der regulären Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). "Normalerweise werden die Zahlen nur in Jahresabständen veröffentlicht", sagt Strafrechtler Müller. "Es ist ungewöhnlich, Zahlen für das erste Halbjahr zu veröffentlichen." Tatsächlich einigten sich die Innenminister der Länder 2012 darauf, keine Zahlen für das jeweils laufende Jahr zu veröffentlichen. Aus den bisherigen Mitteilungen des Innenministers geht laut Müller auch nicht klar hervor, ob die Zahlen für 2017 sich auf genau dieselben Deliktsformen beziehen wie die für 2016.

Unklar ist zudem, welche Rückschlüsse sich aus den jetzt veröffentlichten Zahlen für ganz Deutschland ziehen lassen. Dass der Zuzug Hunderttausender Menschen sich auf die Kriminalstatistik auswirkt, ist jedenfalls keine Überraschung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte bereits im April, dass die Zahl deutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten um ein Prozent gestiegen sei, die der tatverdächtigen Flüchtlinge und Asylbewerber um knapp 90 Prozent.

Demzufolge hatte es 2016 insgesamt 12,8 Prozent mehr Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen gegeben als im Vorjahr - auch als Folge der Flüchtlingskrise. "Da gibt es nichts zu beschönigen", sagte de Maizière.

Welche Tücken hat die Polizeiliche Kriminalstatistik?

Die PKS lässt laut Müller bei den meisten Delikten keine Schlüsse zu, wie sicher die Bürger sind. "Die PKS gibt keine Auskunft darüber, wie viele Straftaten tatsächlich begangen werden", sagt er. "Entscheidend ist hier die Anzeigebereitschaft." Diese steigt laut Müller bei Körperverletzungs- und Sexualdelikten seit Jahren. Auch die Berichterstattung in den Medien und die gesellschaftliche Debatte um die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürften demnach dazu beigetragen haben, dass mehr Übergriffe angezeigt werden. "Und wir wissen, dass die Anzeigebereitschaft bei Unbekannten höher ist, insbesondere bei anders aussehenden Menschen", sagt Müller.

Die PKS spiegelt daher laut Müller nur bei wenigen Delikten die tatsächlichen Verhältnisse wieder. Das sei etwa bei Wohnungseinbruchs- oder Autodiebstahl der Fall, mitnichten aber bei Körperverletzungs- und Sexualdelikten (weshalb der Umgang mit Kriminalstatistiken verzwickt ist, lesen Sie hier).

"Die Kriminalstatistik eignet sich deshalb gut dafür, politische Botschaften zu transportieren, die die Wirklichkeit in der Sache so nicht hergibt", sagt Müller.

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asa/mxw

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