BKA-Warnung vor Gewalt Mehr als 500 Angriffe auf Flüchtlingsheime

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen liegt sie in diesem Jahr bereits bei mehr als 500. Das BKA warnt nun in einem vertraulichen Lagebericht auch vor Attacken auf Menschen.

Brennende Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Brandenburg): Asylbewerber zunehmend gefährdet
DPA

Brennende Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Brandenburg): Asylbewerber zunehmend gefährdet

Von


Die Gewaltspirale dreht sich weiter: Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist in den ersten drei Quartalen 2015 auf insgesamt 505 gestiegen. Das geht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus einer vertraulichen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Davon werden 461 Fälle dem Bereich der sogenannten politisch motivierten Kriminalität -rechts- zugeordnet.

Dem stehen im Vorjahr lediglich 177 Attacken gegenüber, 2011 waren es sogar nur 18. Die meisten Taten (121) ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen. Bei dem Großteil der erfassten Delikte handelt es sich um Sachbeschädigung (147), gefolgt von Propaganda (97), Volksverhetzung (61), Körperverletzung (29) und Brandstiftung (28). Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über das Papier.

Die Angriffe könnten sich jedoch künftig noch stärker als bislang gegen Menschen richten, warnt das BKA in seiner Analyse, die eine gute Woche vor dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker entstanden ist. Es stehe zu befürchten, dass "neben objektbezogenen Straftaten zum Nachteil von Sammel-, Asyl- und Notunterkünften, auch die Agitation zum Nachteil von vermeintlich Verantwortlichen weiter an Bedeutung gewinnen könnte", heißt es.

"Insbesondere dürften dabei Politiker und Unterkunftsbetreiber im Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise liegen." Auch diejenigen seien womöglich bedroht, die in der kruden Logik der rechten Szene "von entsprechenden Einrichtungen profitieren oder deren Errichtung fördern bzw. begrüßen", so das BKA. Auch Asylbewerber könnten "verstärkt in den Zielfokus etwaiger Gewaltstraftaten" rücken.

Ideologischer Konsens im rechtsextremistischen Spektrum

Die Staatsschützer aus dem BKA-Referat 14 im rheinischen Meckenheim gehen davon aus, dass Rechtsextremisten weiterhin auf das Thema Asyl setzen werden: "Ein Ende des politischen Engagements der rechten Szene ist in diesem Themenfeld derzeit nicht abzusehen." Der Grund: Es sei geeignet, in dem "ansonsten sehr heterogenen rechtsextremistischen Spektrum einen ideologischen Konsens" zu generieren. Auch im "bürgerlichen Spektrum" eröffneten sich den Rechten mit dem Thema Asyl "zunehmende Mobilisierungsmöglichkeiten".

Bislang seien jedoch keine direkten Zusammenhänge zwischen Demonstrationen und Angriffen auf Unterkünfte von Flüchtlingen zu erkennen, so das BKA. Jedoch sei es möglich, dass die öffentliche Hetze "eine katalysierende Wirkung für den Gesamtkomplex entwickeln kann".

Die Sicherheitsbehörden haben zudem ausgewertet, wer hinter den Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steht. Bei 106 Delikten konnten demnach 228 Verdächtige ermittelt werden. Unter ihnen sind 14, die gleich mehrfach zuschlugen. Fast immer handelt es sich den Erkenntnissen zufolge um Männer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren. Zwei von dreien wohnten auch in dem Ort, in dem sie ihre Tat begingen, zwei von dreien sind vorher schon straffällig geworden.

Allerdings: Ebenfalls zwei von dreien hatten nach Erkenntnissen der Behörden "keine rechten Bezüge". Das heißt, sie bewegten sich bislang nicht im rechtsextremistischen Spektrum. Ein Drittel der Verdächtigen wiederum entstammt eindeutig der rechten Szene. Von diesen 72 Personen gehörten 38 Verdächtige einer rechtsextremistischen Organisation an. "Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Straftaten liegen bislang nicht vor", so das BKA. Noch gibt es also keine Belege dafür, dass die Attacken beauftragt oder gesteuert werden.

"Die Zunahme von Übergriffen auf Flüchtlingsheime ist besorgniserregend", sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, zu SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen hart gegen Täter eingreifen, die fremdenfeindliche Straftaten begehen. Hier gilt, dass nichts verharmlost werden darf. Wehret den Anfängen!" Wer Flüchtlingsheime in Brand stecke, "muss als potenzieller Mörder behandelt werden", fordert Schulz. "Es bedarf auch eines klaren Signals aus der Gesellschaft, dass wir in Deutschland solche Taten nicht dulden. Die rechten Spinner setzen eben nicht 'Volkes Willen' durch", sagt BDK-Chef Schulz.

Das Bundeskriminalamt befürchtet, dass sich mit steigenden Flüchtlingszahlen auch die Masse der Angriffe auf Asylbewerber und deren Unterkünfte weiter erhöhen wird.

Zum Autor

Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

Mehr Artikel von Jörg Diehl

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.