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Folter-Mord im Gefängnis: Motiv vorzeitige Haftentlassung?

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Der Folter-Mord im Siegburger Gefängnis hatte womöglich ein zynisches Motiv: Die Staatsanwaltschaft hält es für denkbar, dass die drei Häftlinge ihren 20-jährigen Zellengenossen quälten und zum Selbstmord zwangen, um vorzeitig entlassen zu werden - weil sie traumatisiert seien.

Siegburg - Zwölf Stunden lang quälten sie ihr Opfer. Dann war es bereit, sich mit einem Strick um den Hals auf einen Eimer zu stellen - und sich aufzuhängen. Laut Staatsanwaltschaft Bonn wollten die drei Täter aus reiner Mordlust "einen Menschen sterben sehen". Jetzt aber kommt noch ein potentielles Motiv hinzu: Die Männer wollten womöglich durch die Misshandlungs-Orgie ihre Haftzeit verkürzen.

Justizvollzugsanstalt Siegburg: Hinter diesen Gefängnismauern wurde ein 20-Jähriger zum Selbstmord gezwungen
DPA

Justizvollzugsanstalt Siegburg: Hinter diesen Gefängnismauern wurde ein 20-Jähriger zum Selbstmord gezwungen

"Es könnte sein, dass die Tat wie ein Selbstmord aussehen sollte, weil sich die Beschuldigten erhofften, durch traumatische Erfahrungen in der Zelle vorzeitig entlassen zu werden", sagt Staatsanwältin Monika Nostadt-Ziegenberg zu SPIEGEL ONLINE. Wären sie damit durchgekommen? "Wenn ein 17-Jähriger Zeuge eines Suizids wird und dann vorgibt, er sei durch dieses Erlebnis psychisch traumatisiert, wird er auf jeden Fall darauf geprüft werden."

Immer mehr Details zu der beispiellosen Quälerei in dem Siegburger Gefängnis kommen an die Öffentlichkeit. Der jüngste der drei Täter hat als erster den Folter-Mord an dem 20-jährigen Mithäftling gestanden. Mit den Aussagen des 17-Jährigen wurden dann seine 19 und 20 Jahre alten Mittäter konfrontiert - sie legten ebenfalls rasch ein Geständnis ab.

Was den Tathergang angeht, decken sich die Aussagen der drei fast haargenau. Nur wer den 20-Jährigen wie und wann gefoltert hat, ist noch nicht detailliert geklärt. "Jeder versucht sich dabei als möglichst harmlos hinzustellen", sagt die Staatsanwältin.

Wie konnten die Behörden angesichts der furchtbaren Folter anfangs von einem geglückten Selbstmord ausgehen? "Die Beschuldigten haben sich bemüht, ihr Opfer so zu misshandeln, dass man es auf den ersten Blick nicht als Misshandlung erkennen konnte", sagt die Staatsanwältin. Der 20-Jährige habe den Eimer, auf dem er mit dem Strang um den Hals stand, selbst wegtreten müssen. "Das ist unvorstellbar, dass sie es schafften, einen Menschen so weit zu bekommen, dass er sich selbst in den sicheren Tod begibt."

Die Täter hatten auch eine mögliche Erklärung für die sichtbaren Verletzungen am Körper ihres Opfers vorbereitet: Während seines Martyriums musste der 20-Jährige immer wieder laute Beleidigungen gegen andere Mitgefangene aus dem Fenster und in den Flur brüllen. So stellten die drei Täter sicher, dass die Beleidigten ihnen den Auftrag gaben, sie zu rächen. Sinngemäß sollen andere Häftlinge die Schläger aufgefordert haben: "Haut dem eine rein! Wenn ihr das nicht tut, verprügeln wir euch morgen." Für sie war das der Freibrief, ihr Opfer zu quälen. Scheinbar auch aus Sicht der Aufseher.

"Die Beamten hätten eine Vital-Kontrolle machen müssen"

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland (BSBD) sieht den brutalen Übergriff von Häftlingen als neue Mahnung, jugendliche Straftäter in Einzelzellen unterzubringen. "Nur bei destabilen oder suizidgefährdeten Menschen hat sich die Gemeinschaftsunterbringung als hilfreich erwiesen und so manches Leben gerettet", sagt Vizechef Friedhelm Sanker zu SPIEGEL ONLINE. Zwei- oder Drei-Mann-Zellen seien dann die "humanste Art", auf labile Gefangene aufzupassen - "die Alternative wäre, alle zehn Minuten das Licht anzumachen, aber das wäre auch Folter".

Sanker kennt die Arbeit im Strafvollzug seit 38 Jahren. "Ich will nicht ausschließen, dass sich so ein Fall wiederholt", sagt er. "Die Gefangenen sind in einem Raum eingeschlossen, und bei der derzeitigen Personalknappheit sind die Einschlusszeiten gerade im Jugendstrafvollzug und am Wochenende viel zu lang." Die Häftlinge bekommen am Samstag zwischen 12 und 13 Uhr ihr Mittagessen und gleichzeitig das Abendessen. Bis Sonntagmorgen bleiben sie dann weggesperrt. "Wenn die Gefangenen keinen Kontakt mit dem Aufsichtspersonal wollen, haben sie auch keinen."

Der "neuralgischste Punkt" in diesem brutalen Folter-Fall sei, dass um 21 Uhr zwei Beamte die Zelle betreten hätten - ohne die Gefahr zu erkennen, in der der misshandelte Häftling schwebte. "Man hätte eine sogenannte Vital-Kontrolle vornehmen müssen", sagt Sanker. Tatsächlich hatten sich die beiden Aufseher aber damit zufrieden gegeben, dass der misshandelte Insasse zugedeckt in seinem Bett lag.

"JVA-Beamte kommen durchaus als Beschuldigte in Frage"

Die Staatsanwaltschaft Bonn wies Kritik daran zurück, dass sie bisher nicht gegen das Personal des Siegburger Gefängnisses ermittelt. Man habe einfach "keine ausreichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", sagt Staatsanwältin Nostadt-Ziegenberg. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir doch ermitteln. Wir prüfen das noch." Aus diesem Grund seien bei der Pressekonferenz auch keine Mitarbeiter des Siegburger Gefängnisses anwesend gewesen. "Sie kommen durchaus als Beschuldigte in Frage. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren."

In den ersten Tagen nach dem Fund der Leiche habe man sich bei den Vernehmungen wie üblich zuerst auf die Täter konzentriert. Jetzt aber konzentrierten sich die Ermittler nicht nur auf "konkrete Bedienstete" oder die beiden Aufseher, die gegen 21 Uhr die Zelle betraten - sondern auch "auf organisatorische Strukturen", sagt Nostadt-Ziegenberg.

Auch in dem Fall des getöteten Häftlings habe man den in Todesfällen strengen Ablauf eingehalten: Demnach muss die JVA den Todesfall melden und die Staatsanwaltschaft benachrichtigen. Diese kommt mit den diensthabenden Kriminalbeamten zum Tatort. "Direkt im Anschluss wird immer eine Obduktion angeordnet", sagt Nostadt-Ziegenberg.

Die Staatsanwältin Nostadt-Ziegenberg weiß, dass Gewalt in Gefängnissen üblich ist. Doch "trotz mehrjähriger Erfahrungen sind wir alle entsetzt und haben so etwas Schreckliches noch nie erlebt. Uns fehlte schlichtweg die Vorstellungskraft dafür". Sie sagt: "In einer JVA sitzen keine Engel ein, immer wieder gibt es Fälle von Übergriffen unter den Häftlingen. Das wird streng verfolgt, manchmal strenger als außerhalb des Vollzugs. Und gerade bei Todesfällen in Justizvollzugsanstalten sind wir sehr sensibilisiert."

Der Alarmknopf ist nur ein "Bedürfnisknopf"

Eine wichtige Frage wird noch zu klären sein: Ist auch der Leiter des Siegburger Gefängnisses genug sensibilisiert? Während der ermittelnde Staatsanwalt Robin Fassbender zweimal den Tatort unter die Lupe nahm, ließ sich der Anstaltsleiter lediglich vom "Anstaltsleiter vom Dienst" vertreten. Interviewanfragen musste der Gefängnispförtner abwimmeln.

Auch das übergeordnete Landesjustizvollzugsamt darf keine Fragen in dem Fall beantworten - alles läuft über das nordrhein-westfälische Justizministerium. Es wird noch reichlich Auskunft geben müssen. Wieso zum Beispiel war die Zelle nicht besser gesichert? Gegen Mittag des 11. Novembers begannen die drei Häftlinge, ihren Zellengenossen zu quälen. Vergebens rief er um Hilfe, bis es ihm am Nachmittag gelang, eine Art Alarmknopf zu drücken. Doch seine prügelnden Mitgefangenen hielten ihm den Mund zu, als sich der Aufseher über die Gegensprechanlage meldete. Man habe aus Versehen den Knopf betätigt, sagten sie. Niemand vom Aufsichtspersonal machte sich auf den Weg, sah in der Zelle nach dem Rechten. "Es ist kein Notrufknopf", sagt Staatsanwältin Nostadt-Ziegenberg. "Es ist ein Bedürfnisknopf wie im Krankenhaus und dafür da, dass die Gefangenen Wünsche oder Bedürfnisse äußern können."

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) besuchte heute das Gefängnis, um mit Vertretern der Leitung, der Beschäftigten und der Häftlinge zu sprechen. "Die Bediensteten und Gefangenen sind gleichermaßen bestürzt über das, was sich am Wochenende ereignet hat", sagte die Ministerin. "Ich werde alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Ich habe angeordnet, dass mein Haus disziplinarische Vorermittlungen zur Aufklärung des Verhaltens der Bediensteten führt."

Justizministerin wies "überraschende Kontrollen" an

Außerdem müsse "eingehend analysiert" werden, woher die unfassbare Gewaltbereitschaft komme und wie man sie abwenden könne. "Die Haftanstalten in NRW habe ich angewiesen, vor allem abends und nachts für überraschende Kontrollen der Zellen zu sorgen", sagte die Ministerin. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, antwortete ihr Sprecher Ralf Neubauer: "Mir sind keine Rücktrittsforderungen bekannt. Das ist hier im Moment kein Thema. Dies hat auch keiner im politischen Raum gefordert."

Mit stockender Stimme berichtete die Ministerin außerdem im nordrhein-westfälischen Landtag über den grausamen Häftlingsmord. Alle waren ruhig, "dieser unglaubliche Vorfall verschlägt einem die Sprache", sagte SPD- Fraktionsvizechef Ralf Jäger. "Was da geschehen ist, ist menschlich kaum fassbar." Warum es unter dem Schutz des Staates zu solch einem Foltermord hinter Gittern kommen konnte - die Abgeordneten waren ratlos.

Für den zu Tode gefolterten 20-Jährigen war es die erste Haftstrafe: Wegen Diebstahls mit Waffen musste er sechs Monate ins Gefängnis. Vor der Haftstrafe hatte er Drogen konsumiert, wegen seiner Entzugsprobleme verlegten ihn die Verantwortlichen des Gefängnisses in eine Gemeinschaftszelle.

Die Täter haben ein weitaus dickeres Strafregister - wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes. Die drei sitzen noch immer im Gefängnis Siegburg. Streng voneinander getrennt, in Einzelhaft, unter Dauerbeobachtung.

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