Folterdrohung Kindermörder Gäfgen scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland

Niederlage für den Kindermörder Magnus Gäfgen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Beschwerde abgewiesen. Der Entführer eines Bankiersohns war von einem Polizisten mit Folter bedroht worden - doch die Bundesrepublik wird deshalb nicht verurteilt.


Straßburg - Der Straßburger Gerichtshof betonte in seinem Urteil zwar, dass die Folterdrohung durch zwei Frankfurter Polizeibeamte unmenschlich gewesen sei und dass das Folterverbot auch dann gelte, wenn Informationen zur Rettung von Menschenleben erlangt werden sollten. Der Mörder des elfjährigen Bankierssohn habe aber Genugtuung erhalten. Denn die deutschen Gerichte hätten bereits festgestellt, dass die Folterdrohungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstießen, erklärten die Richter.

Außerdem seien die beiden Polizeibeamten strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden. Schließlich sei keines der Geständnisse, die Gäfgen nach der Folterdrohung bei der Polizei ablegte, im Strafprozess verwertet worden, heißt es in der Begründung. Die Straßburger Richter sahen auch keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

Damit ist eine Wiederaufnahme des Prozesses nicht möglich. Die Entscheidung erging mit sechs Stimmen zu einer Stimme.

Der heute 33 Jahre alte Gäfgen hatte im September 2002 den Sohn eines Bankiers aus Frankfurt ermordet. Drei Tage später wurde er nach der Lösegeldübergabe festgenommen und hatte der Polizei zunächst die Unwahrheit über sein Versteck für das Kind gesagt.

Die Ermittler gingen davon aus, dass der Junge noch lebte. Der damalige Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner wies einen Kriminalhauptkommissar an, Gäfgen Schmerzen anzudrohen, wenn er nicht den wirklichen Ort verraten würde. Danach sagte der Täter die Wahrheit. Gäfgen ist rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Frankfurter Landgericht hatte alle vorherigen Aussagen Gäfgens am Anfang des Prozesses wegen der Folterdrohung für nicht verwertbar erklärt. Gäfgen war gegen das Urteil bis vor das Bundesverfassungsgericht vorgegangen, hatte aber keinen Erfolg. Danach hatte er in Straßburg Beschwerde eingelegt. Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer hatte beantragt, Deutschland wegen Verletzung des Folterverbots und Verletzung des fairen Verfahrens zu verurteilen. Er berief sich auf Artikel 3 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

jjc/AP/dpa



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