Folterdrohung Kindsmörder Gäfgen erzielt Teilerfolg in letzter Instanz

Magnus Gäfgen entführte und tötete einen Bankierssohn, gestand die Tat unter Androhung von Folter, wurde zu lebenlanger Haft verurteilt - und gerierte sich als Justizopfer. Jetzt beendete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den juristischen Kampf mit einem Teilerfolg für den Kindsmörder.

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Hamburg - Weniger als eine halbe Stunde brauchten die 17 Richter, um acht Jahre juristischen Tauziehens zu beenden. Der Fall Gäfgen gegen Deutschland gehört nun zu den Akten. Mit der Gewaltandrohung gegen Gäfgen bei der Fahndung nach einem entführten Kind habe Deutschland gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen, entschieden die Straßburger Richter. Sie warfen Deutschland eine mangelnde juristische Aufarbeitung der Folterandrohung vor.

Die Richter entschieden, dass "die Bestrafung der Polizeibeamten nicht den notwendigen Abschreckungseffekt hatte, um vergleichbaren Konventionsverletzungen vorzubeugen". Mit anderen Worten: Deutschland hat zwar die Polizeibeamten, die Gäfgen mit Folter drohten, bestraft. Allerdings waren diese Strafen zu gering. Die Straßburger Richter bezweifeln in ihrem Urteil, dass in Deutschland "angemessen auf den Ernst der Lage" - also die Folterandrohung - reagiert worden sei. Sie entschieden, dass "die deutschen Behörden dem Beschwerdeführer keine ausreichende Abhilfe für seine konventionswidrige Behandlung gewährt hatten".

Gleichwohl habe Gäfgen selbst einen fairen Prozess gehabt - mit einem neu aufgerollten Strafverfahren kann der 35-Jährige daher nicht rechnen. Das hatte er mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bezweckt.

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Urteil: Gäfgen gegen Deutschland
Für Magnus Gäfgen bedeutet dies, dass sein juristischer Feldzug durch alle deutschen und europäischen Instanzen nun beendet ist, er wird weiter in der Justizvollzugsanstalt im nordhessischen Schwalmstadt seine lebenslange Haftstrafe absitzen.

Für die Familie des getöteten Bankierssohns bedeutet es, dass nun vielleicht endlich die Ruhe einkehrt, die ihr Anwalt Eberhard Kempf mehrfach eingefordert hat. Man hoffe, "dass endgültig mit den rechtlichen Erörterungen Schluss ist", hatte der Jurist im Vorfeld der Verkündung im Namen der Familie gesagt.

Für die deutsche Justiz kommt der Urteilsspruch einem Erdbeben gleich. Denn auch wenn die Richter die Beschwerde Gäfgens abgelehnt haben, so haben sie doch Grundsätze in ihrem Urteil erläutert, die von großer Tragweite sind.

Gäfgen hatte am 27. September 2002 den elfjährigen Bankierssohn auf dem Heimweg von der Schule in seine Wohnung gelockt, erstickt und seine Leiche an einem Weiher versteckt. Von den Eltern des Jungen forderte er eine Million Euro Lösegeld. Die Tat hat der Jurastudent später gestanden - als er von einem Polizisten mit Folter bedroht wurde.

Der damalige Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner hatte Gäfgen am Morgen des 2. Oktober 2002 Schmerzen androhen lassen für den Fall, dass er die Ermittler in die Irre führe oder nicht mit ihnen kooperiere. Zu jenem Zeitpunkt nahmen die Polizisten an, der entführte Junge sei noch am Leben. Zehn Minuten vergingen, dann sagte Gäfgen aus und gab den entscheidenden Hinweis, der die Beamten zur Leiche des Kindes führte.

Die Polizei hatte ein Geständnis - doch der Preis war hoch. Es entbrannte eine Debatte über die Zulässigkeit sogenannter Rettungsfolter, über die Frage, ob der Zweck auch juristisch die Mittel heiligt. Die klare Antwort lautet: Nein. Das Folterverbot ist nicht verhandelbar.

Ist die Androhung von Folter schon Folter?

Die Richter hielten im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main 2003 fest, dass die Androhung von Folter gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz verstößt. Alle bis dahin gemachten Aussagen Gäfgens wurden nicht gewertet. Dessen erstes Geständnis war - da erpresst - damit nichts wert. Doch Gäfgen gab die Taten vor Gericht erneut zu. Die Richter sahen die besondere Schwere der Schuld daher als erwiesen an und verurteilten ihn zu lebenslanger Haft.

Der Jurastudent Gäfgen kämpft seither mit allen juristischen Mitteln gegen seine Verurteilung.

Denn: Welche Bedeutung kam im Prozess 2003 den Beweisen zu, zu denen die Polizei nur aufgrund des erzwungenen Geständnisses gelangen konnte? Hätte man Gäfgen auch zu lebenslanger Haft verurteilen können, wenn er nicht gestanden hätte? Hätten die sogenannten "sauberen" Beweise ausgereicht, zu denen die Ermittler unabhängig von Gäfgen gelangt waren?

Gäfgen legte Revision vor dem Bundesgerichtshof ein, später auch Verfassungsbeschwerde. Ohne Erfolg. Im Juni 2008 wies auch die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Klage ab: Deutschland habe weder gegen das Folterverbot noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen. Die Androhung der Folter habe Deutschland wiedergutgemacht - unter anderem durch einen Prozess gegen Daschner, der die Maßnahme angeordnet hatte.

Die Richter ließen aber eine weitere Beschwerde vor der Großen Kammer zu. Diese hat nun in letzter Instanz entschieden.

Der Fall Gäfgen steht für die Widersprüche, die mitunter zwischen Rechtsstaatlichkeit und Rechtsempfinden bestehen. Gäfgen, der geständige Mörder, gerierte sich in den vergangenen Jahren als Justizopfer. "Ich hoffe und bete zu Gott, dass es gelingen mag, eine große und wichtige Entscheidung zu erlangen, die es zu verhindern hilft, dass die staatliche Folterpraxis ausgreift", schrieb er in seinem 2005 erschienenen Buch "Allein mit Gott - der Weg zurück".

Die Straßburger Richter waren nun in der absurd anmutenden Situation, mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zugleich auch den Kindsmörder Gäfgen zu verteidigen - und ihm theoretisch eine Neuauflage seines Verfahrens mit ungewissem Ausgang zu ermöglichen. Es war ein Vabanquespiel, die Richter bewegten sich in einer hochkomplexen Frage auf einem schmalen juristischen Grat.

Denn im Fall Gäfgen gegen Deutschland ging es um Grundsätzliches: Ist die Androhung von Folter schon Folter? Inwieweit dürfen Informationen, die mit unlauteren Methoden erlangt werden, im Prozess gegen einen Angeklagten verwendet werden? Was zeichnet ein faires Verfahren aus?

"Zuallererst ging es in dem Fall Gäfgen um die grundsätzliche Frage: Was ist Folter?", sagt der Strafrechtsprofessor Robert Esser SPIEGEL ONLINE. "Zum Zweiten hatten die Richter zu klären, ob menschenrechtswidrig gewonnene Beweise in einem Verfahren verwertet werden dürfen."

Unmenschliche Behandlung - oder schon Folter?

Im angelsächsischen Raum spricht man bei Beweisen, die durch Folter oder unmenschliche Behandlung gewonnen worden sind, von sogenannten "Früchten des giftigen Baumes". Dabei geht es nicht nur um die Verwertung der erzwungenen Aussage selbst, sondern auch um die mittelbar gewonnen Beweise. Im Falle Gäfgens waren dies die Leiche des Jungen und die Reifenspuren seines Wagens, die Ermittler in der Nähe des Weihers fanden.

Im Juristendeutsch ist die Rede von der "Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots". Die Richter mussten die Frage klären, ob nur der Baum - also das durch Folter erzwungene Geständnis - nicht verwertet werden durfte, oder ob dies auch auf die weiteren Beweise - also die Früchte - zutrifft. "Diese Beweise waren im Fall Gäfgen für die Verurteilung durchaus zentral", sagt Strafrechtler Esser.

Vor dem EGMR betonte Gäfgens Verteidiger Michael Heuchemer, dass die beim Verhör Gäfgens unter Verstoß gegen sogenannte Beweiserhebungsverbote erlangten Informationen entscheidend für den Prozess, das spätere Geständnis und letztlich auch für den Schuldspruch gewesen seien. Mit anderen Worten: Ohne die Androhung der Folter hätte Gäfgen nicht gestanden und wäre in der Konsequenz nicht zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Durch die kontaminierten Beweise sei sein Mandant in der Verhandlung gezwungen worden, sich selbst zu belasten - und das Geständnis zu wiederholen.

Heuchemer beharrt darauf, dass sein Mandant Opfer von Folter wurde. Auch wenn der EGMR 2008 entschieden hat, dass die Androhung von Schmerzen als "unmenschliche Behandlung", nicht aber als Folter zu werten sei. Dies hat die Große Kammer nun noch einmal bestätigt: "Unter Berücksichtigung seiner eigenen Rechtsprechung und den Einschätzungen anderer internationaler Instutionen des Menschenrechtsschutzes gelangte der Gerichtshof zu der Auffassung, dass die Verhörmethode [...] nicht einen solchen Schweregrad erlangt hatte, dass sie als Folter gelten könnte." Doch auch die "unmenschliche Behandlung" fällt unter Artikel 3 der EMRK, das Folterverbot.

"Ausschlaggebend ist, dass die Verhörsituation im Fall Gäfgen nicht genau rekonstruiert werden konnte", sagt Jurist Esser. Was genau sich an jenem Morgen des 2. Oktober abspielte, lässt sich heute kaum mehr sicher aufklären.

In ihrer Urteilsbegründung haben die Richter nun Verbindlichkeit geschaffen. "Wir können froh sein, dass der EGMR diese Fragen nun geklärt hat. Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die deutsche Strafprozessordnung und den Umgang mit Beschuldigten in ganz Europa", sagt Esser.

Allein: Für Magnus Gäfgen wird diese Bedeutung ohne Folgen bleiben. Sein achtjähriger Weg durch die Instanzen ist ein für allemal beendet.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Margrit2 01.06.2010
1. haarsträubend
Zitat von sysopMagnus Gäfgen entführte und tötete einen Bankierssohn, gestand die Tat unter Androhung von Folter, wurde zu lebenlanger Haft verurteilt - und gerierte sich als Justizopfer. Jetzt beendete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den juristischen Kampf mit einem Teilerfolg für den Kindsmörder. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,697194,00.html
dieser Eurp. Gerichtshof ist längst aus dem Ruder gelaufen. Auch hier aht Europa und hat Merkel versagt. Die Anmaßung dieses Gerichts sich zunehmend in die innenpolit. Angelegenheitend er Länder zu mischen (z. auch Tarifautonomie) nimmt Formen an, die nciht emhr hinnehmbar sind. Der soll sich um die Länder kümmern wo wirklich Folter udn Menschenrechtsverletzungen sind. Aber diesr Fall hier? Das ist eine Ohrfeige für jeden normal denken Bürger
Enfo, 01.06.2010
2. Menschenrechte?
Ich weiß bei sowas nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ein Mörder klagt wegen Androhung von Folter? Und was ist mit den Menschenrechten den Kindes? Das sind leider die negativen Aspekte unserer Demokratie: Jedes kranke Individuum kann sich auf seine Menschenrechte und wahrscheinlich auch auf eine unglückliche Kindheit berufen. Wenn es ein Leben rettet, kann Folter ruhig angedroht werden. Damit habe ich persönlich überhaupt keine Probleme. Der Zweck heiligt hier in diesem speziellen fall für mich ganz klar die Mittel. In diesem Fall war es leider nur zu spät. Tragisch genug.
Montanaman 01.06.2010
3. Gutes Urteil
Zitat von EnfoIch weiß bei sowas nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ein Mörder klagt wegen Androhung von Folter? Und was ist mit den Menschenrechten den Kindes? Das sind leider die negativen Aspekte unserer Demokratie: Jedes kranke Individuum kann sich auf seine Menschenrechte und wahrscheinlich auch auf eine unglückliche Kindheit berufen. Wenn es ein Leben rettet, kann Folter ruhig angedroht werden. Damit habe ich persönlich überhaupt keine Probleme. Der Zweck heiligt hier in diesem speziellen fall für mich ganz klar die Mittel. In diesem Fall war es leider nur zu spät. Tragisch genug.
Ich kann Ihre Meinung nicht teilen: natürlich hat jeder (!) Menschen-Rechte (sonst hießen sie wohl nicht so, sondern "Braven-Rechte"). Aber das Gericht hat doch ein sehr ausgewogenes Urteil gefällt. Ich verstehe nicht, warum man sich da so aufregen muss.
Parzival v. d. Dräuen 01.06.2010
4. Iuris Prudentia
Zitat von sysopMagnus Gäfgen entführte und tötete einen Bankierssohn, gestand die Tat unter Androhung von Folter, wurde zu lebenlanger Haft verurteilt - und gerierte sich als Justizopfer. Jetzt beendete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den juristischen Kampf mit einem Teilerfolg für den Kindsmörder. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,697194,00.html
Ja, nu. Auch so ein Scheusal kann sich auf unteilbare Rechte berufen - so ist das nun mal weise geregelt. Noch leben wir nicht in Zeiten von Sharia und Lynchmob.
Bernd.Brincken 01.06.2010
5. Dienst nach Vorschrift
In der Sache kann man dem Beamten durchaus zugestehen, für die mögliche Rettung des Opfers auch Gewalt anzudrohen. Jedoch hätte er nicht darauf beharren sollen, dieses Vorgehen mit deutscher Gründlichkeit als juristisch sauber abgesegnet zu bekommen. Diesen Unterschied kann man als verantwortlicher Staatsbürger auch einmal aushalten. Wenn man dagegen stets die Vorschrift sucht, die jeglichen Dienst legitimiere, dann wird _diese_ Haltung eben bestraft. Übrigens vermisse ich in dem Artikel einen Hinweis, wie der Beamte konkret bestraft wurde und wie er nach dem neuen Urteil wohl - höher - zu bestrafen wäre.
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