Wiederaufnahme abgelehnt Warum Mollath weiter warten muss

Das Landgericht Regensburg hat entschieden: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu aufgerollt, der 56-Jährige muss vorerst weiter in der Psychiatrie bleiben. Was bedeutet der Beschluss und welche Möglichkeiten bleiben Mollath? Ein Überblick.

Gustl Mollath bei Buchvorstellung in Bayreuth: Wiederaufnahme abgelehnt
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Gustl Mollath bei Buchvorstellung in Bayreuth: Wiederaufnahme abgelehnt


Hamburg - Am Dienstag war Gustl Mollath für kurze Zeit draußen. Raus aus der Psychiatrie, in der er seit sieben Jahren gegen seinen Willen untergebracht ist. Der 56-Jährige bekam für den Besuch einer Buchvorstellung in Bayreuth begleiteten Ausgang. Zu diesem Zeitpunkt stand die Entscheidung über seinen Wiederaufnahmeantrag noch aus. Als er zu seinen Erwartungen befragt wurde, sagte Mollath laut "Süddeutscher Zeitung": "Ich habe immer die Hoffnung, dass sich die Dinge positiv wenden."

Diese Hoffnung ist nun enttäuscht worden: Das Landgericht Regensburg hat ein Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt. Wäre der Fall neu aufgerollt worden, wäre theoretisch eine sofortige Entlassung möglich gewesen.

Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er - so das damalige Urteil - seine Frau geschlagen und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Eine Revision beim Bundesgerichtshof blieb erfolglos. Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts, weil er Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Wie geht es nun weiter in dem umstrittenen Fall? Welche Optionen bleiben Mollath und seinen Unterstützern? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Warum hat das Landgericht Regensburg die Anträge abgelehnt?

Weil es, so die offizielle Mitteilung, keinen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen konnte. Weder im Antrag der Staatsanwaltschaft noch in dem von Mollaths Anwalt Gerd Strate. In der Mitteilung nimmt das Gericht zu den einzelnen möglichen Wiederaufnahmegründen Stellung.

Einer davon ist ein Attest, mit dem Mollaths inzwischen von ihm geschiedene Frau Misshandlungen nachweisen wollte. Die Staatsanwaltschaft hält das Dokument in ihrem Wiederaufnahmeantrag für eine unechte Urkunde. Damit wäre laut Paragraf 359 Nr. 1 der Strafprozessordnung (StPO) eine Wiederaufnahme zulässig. Das Regensburger Landgericht sieht in dem Attest jedoch eine "echte Urkunde". Es stamme zwar nicht von der Ärztin, die auf Briefkopf und Stempel zu lesen war, sei jedoch "durch einen approbierten Arzt nach vorgehender Untersuchung ausgestellt" worden. Dieser Arzt habe das Attest mit dem Zusatz "i.V." (in Vertretung) unterschrieben.

Ein weiterer möglicher Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren ist ein Revisionsbericht der HypoVereinsbank, der erst im November 2012 publik wurde. Er besagt, dass Mollaths Vorwürfe über Verstöße bei der Bank zumindest in Teilen zutreffend waren.

Mollath hatte 2003 gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der Bank Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft befand die Angaben aber zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren (die Chronologie des Falls Mollath lesen Sie hier).

Anwalt Strate sieht durch den Revisionsbericht nach Paragraph 359 Nr. 5 StPO neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen. Das Landgericht Regensburg sieht den Report jedoch "nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern". Mollath wurde 2006 für schuldunfähig befunden. Damals sei es explizit für möglich gehalten worden, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben habe, so das Landgericht.

Die Mitteilung des Landgerichts Regensburg - auch zur Ablehnung weiterer möglicher Wiederaufnahmegründe - finden Sie hier.

Den kompletten 115-seitigen Beschluss finden Sie hier:

Pdf-Download: Landgericht Regensburg: Entscheidung über Wiederaufnahmeanträge - PDF-Größe 3 MB

Wie geht es weiter im Fall Mollath?

Gegen die Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Beschwerde möglich. In diesem Fall müsste das Oberlandesgericht Nürnberg entscheiden. Mollaths Anwalt Strate kündigte umgehend Beschwerde an - ebenso Bayerns Justizministerin Beate Merk. Die CSU-Politikerin hatte bei der Staatsanwaltschaft einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet. "Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren", sagte Merk nun.

In der Causa Mollath war die Ministerin selbst schwer unter Druck geraten. Im Abschlussbericht für den Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erhob die Opposition schwere Vorwürfe, etwa Vertuschung im Justizministerium und einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Merk selbst bezeichnet die andauernde Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie inzwischen als fragwürdig - so geschehen in ihrer Reaktion auf eine Verfassungsbeschwerde.

Könnte Mollath trotzdem bald freikommen?

Das hängt auch vom Landgericht Bayreuth ab. Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie wird jährlich überprüft. Zuletzt hatten die Bayreuther Richter im Juni angeordnet, Mollath müsse weiterhin in einer geschlossenen Einrichtung des Bezirkskrankenhaus Bayreuth bleiben. Gegen diese Entscheidung wehrte sich Mollath - und hatte zumindest teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht Bamberg lehnte seine Forderung nach "bedingungsloser Entlassung" zwar ab. Aber es hob auch den Beschluss des Landgerichts auf - weil sich die Bayreuther Richter auf ein zweieinhalb Jahre altes Gutachten gestützt hatten.

Für die Entscheidung, ob Mollath weiterhin in der Psychiatrie bleiben muss, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts eine neue Expertise notwendig. Wenn sie vorliegt, soll das Landgericht Bayreuth erneut entscheiden. Mollath hatte sich bisher geweigert, an einer erneuten Begutachtung mitzuwirken. Zuletzt zeigte er sich aber kompromissbereit. Unter gewissen Bedingungen wäre er bereit für eine erneute Begutachtung: Die Untersuchung solle in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Zudem solle eine Vertrauensperson anwesend sein.

hut/ulz

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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
tageskolumne 24.07.2013
1. unfassbar...
wann schreitet man endlich gegen diese offenkundige Willkür der Richter ein? Die Herren aus Nürnberg, Bayreuth und Regensburg wollen sich doch nur gegenseitig schützen und können Fehler nicht eingestehen. Auf Kosten der Wahrheit, des Gesetzes und der Menschlichkeit. Eine komplette Umorganisation der Bayerischen Justiz ist gefordert.
dktgh 24.07.2013
2. Frau Merk ist schon aufgewacht
das Landgericht Regensburg auch, aber hat natürlich gute Gründe, ein solches Aufnahmeverfahren abzulehnen. Schließlich will man ja nicht das eigene Nest und zwischzeitlich pensionierte Richter diskreditieren. Unangenehm für den Betroffenen, aber noch unangenehmer für die CSU und ihre Justizministerin. Mia san halt mia und dabei bleibts.
DS17 24.07.2013
3. Warum
Warum erkennt denn jede, wirklich jede Person, dass Mollath höchstwahrscheinlich unschuldig ist und nur die Richter nicht? Das zeigt doch erst, welche größeren Leute hinter dem Fall tatsächlich stecken. Ich glaube nicht, dass die Richter sich nur untereinander decken wollen, sondern auch hier wieder Geld geflossen ist. Eine Schande für die gesamte bayerische Staatsregierung. Das ist nicht anders als in China.
sail118 24.07.2013
4. wann endlich
wird hier zur Kenntnis genommen, dass es im Wiederaufnahmeverfahren nicht um die Richtigkeit des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens geht. Es geht jetzt um die Frage, ob einer der (engen) gesetzlichen Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegt. Darüber wird nun in einem förmlichen Verfahren entschieden. Dass Staatsanwaltschaft und Anwalt derselben Meinung sind, ist dabei zunächst mal unerheblich. Die ganze Richterschelte liegt zunächst mal völlig neben der Sache
emmimann 24.07.2013
5. Armes Deutschland
da wird in Bayern ein Bürger in Klein-Guantanamo festgehalten, wegen einem Urteil und div. Gutachten die lächerlicher nicht sein können. Da kommt einem schon wirklich das Kotzen! Ich möchte mal wissen wieviel Geld die betreffende Bank in die Hand genommen hat um die Justiz und die Gutachter gefügig zumachen. Warum recherchiert SPON nicht da mal und legt ein paar Finger in die Wunde?
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