Polizeiaffäre Weiterer Polizist aus Hessen suspendiert

Es gibt weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der hessischen Polizei. Ein Netzwerk sieht Landesinnenminister Beuth aber nicht. Fehlverhalten und Straftaten würden "mit aller Härte" geahndet.


Im Skandal um mögliche rechtsextreme Polizisten in Hessen hat Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) Aufklärung und Konsequenzen versprochen. "Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen - und sollten sie sich bestätigen, Straftaten oder Fehlverhalten mit aller Härte ahnden", sagte Beuth nach einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Wiesbaden. SPD und Linke kritisierten den Umgang des CDU-Politikers mit dem Fall.

"Polizisten haben mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen", sagte Beuth nach der von der Linksfraktion beantragten Befragung im Ausschuss. Er erwarte von jedem Polizisten, extremistisches Gedankengut "zu erkennen" und ihm "entschlossen entgegenzutreten".

Unterdessen werden nach Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht. Dies bestätigte Beuth auf der Sondersitzung.

Zwei Beamte aus den Polizeipräsidien West- und Osthessen sollen demnach den "Reichsbürgern" nahestehen. Nach Hausdurchsuchungen am vergangenen Montag sei Material sichergestellt worden. Beide wurden suspendiert. In einem anderen Fall war vergangene Woche in Offenbach bei einer Schlägerei, bei der rassistische Gesänge zu hören gewesen sein sollen, auch ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter festgenommen worden. Außerdem sollen Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben.

Chatgruppe mit beleidigenden und rassistischen Texten

Bei den neuen mutmaßlichen Vorfällen gibt es bisher jedoch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wie in Frankfurt. Dort sollen sich fünf bereits im Oktober aus dem Dienst entfernte Beamte des 1. Reviers über einen Messengerdienst beleidigende und rassistische Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Vor wenigen Tagen wurde nach Beuths Angaben ein der Chatgruppe zugerechneter sechster Beamter ebenfalls suspendiert.

Die Behörden hätten die Vorgänge "unverzüglich mit Nachdruck verfolgt", sagte Beuth und wies Vorwürfe der Opposition zurück. Es gebe derzeit auch keine Anhaltspunkte für ein "rechtes Netzwerk" bei der Polizei. SPD, Linke und FDP sprachen dagegen einhellig von einem "Skandal".

Ausgangspunkt für die Ermittlungen war am 2. August dieses Jahres die Anzeige einer Frankfurter Anwältin. Deren zweijährige Tochter war in einem Fax unter dem Absender "NSU 2.0" mit dem Tod bedroht worden.

Seda Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Opfer vertreten und hatte auch mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt. Im Verlauf der Ermittlungen stießen die Behörden darauf, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt wurde.

Nach Angaben des Innenministers gab es bei der Beamtin am 11. September eine Durchsuchungsaktion. Über ihr privates Handy stießen die Ermittler auf die Chatgruppe.

Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich sei und ob es aus Kreisen der Polizei komme, sei nicht geklärt. Das müssten die Ermittlungen ergeben, sagte Beuth, der nach seinen Angaben am 6. August von dem Drohschreiben erfuhr. Anschließend übernahm die Polizei in Frankfurt die Ermittlungen.

bbr/dpa/AFP

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