Frankfurt LKA ermittelt offenbar in weiteren Polizeidienststellen

Das hessische Landeskriminalamt hat einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen ausgeweitet: Die fünf suspendierten Polizisten sollen nicht die einzigen sein, die mit rechtsextremem Gedankengut auffielen.

Zivilfahnder der Polizei in Frankfurt (Archivbild)
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Zivilfahnder der Polizei in Frankfurt (Archivbild)


Bei den Ermittlungen zu einem rechtsextremen Netzwerk in der Frankfurter Polizei geraten nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") weitere Dienststellen ins Visier: Auch Büros im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf seien durchsucht worden, berichtet die "FAZ". Offenbar bestehe ein Zusammenhang mit der Ermittlung gegen einen Beamten, der dem Frankfurter Netzwerk angehört haben soll. Es gebe noch weitere Verdachtsfälle, die zunächst polizeiintern geprüft würden.

Der "Tagesspiegel" berichtete unterdessen unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet habe. Handys von Beamten seien beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme der Ermittlungen bis jetzt nicht bestätigt.

Anfang August hat die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Anzeige erstattet, nachdem Unbekannte ihr in einem Fax gedroht hatten, ihre Tochter zu "schlachten". Die anonymen Absender nannten sich "NSU 2.0". In dem Schreiben standen die Privatadresse der Familie und der Name der Zweijährigen. Ermittlungen ergaben, dass von einem PC des 1. Frankfurter Reviers Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden waren - offenbar ohne dienstlichen Grund.

Inzwischen wurden fünf Polizisten suspendiert. Sie sollen sich in einer Chatgruppe wochenlang rassistische Nachrichten, Hitler-Bilder und Hakenkreuze geschickt haben (lesen Sie hier im Detail, was zu dem Fall bisher bekannt ist).

Ermittlungen zunächst nicht an LKA weitergegeben

Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen inzwischen übernommen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll Hessens Innenminister Peter Beuth erst am Freitag eine Arbeitsgruppe am LKA zu dem Fall eingerichtet haben. Diese soll nach Angaben der "FAZ" nicht nur den Frankfurter Fall untersuchen, sondern Verdachtsfälle in ganz Hessen prüfen. Damit solle ausgeschlossen werden, dass innerhalb der Polizei weitere Gruppierungen existieren, die "gegen Ausländer hetzen oder anderweitig mit rechtsextremistischem Gedankengut auffallen".

Das betroffene Frankfurter Polizeipräsidium hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der "FAZ" zufolge soll das Landespolizeipräsidium bereits im Oktober gewusst haben, dass die Ermittlungen zu der Drohung gegen Basay-Yildiz auch die Polizei selbst beträfen. Es habe diese Information jedoch nicht an das LKA weitergeleitet.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, sagte der "FAZ", es erschließe sich ihm nicht, "warum das LKA nicht von vornherein eingebunden war". Damit wäre auch "nach außen demonstriert worden, dass die Ermittlungen mit einer gewissen Distanz geführt werden". Intern löste der Fall Entsetzen aus, wie der SPIEGEL aus Frankfurter Polizeikreisen erfuhr. "Wenn da etwas dran sein sollte, dann sind die Typen viel zu lang bei der Polizei gewesen. Das sind keine Polizisten in meinen Augen", sagte ein Beamter.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin, der Fall sei "eine sehr ernste Geschichte". Er gehe aber davon aus, dass sie sehr intensiv und umfassend aufgeklärt würde.

Grüne wollen unabhängige Beauftragte

Die Grünen fordern nun, dass auf Bundes- und Länderebene unabhängige Polizeibeauftragte eingesetzt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", jeder Polizeibeamte solle bei solchen Beauftragten "frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben" können.

Der Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne, sagte Mihalic. "Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten." Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.

Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. "Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken", sagte er derselben Zeitung. Er sei sicher, dass den "in der Tat beunruhigenden Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen" werde, sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber "absurd", aus den Vorfällen in Frankfurt "einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten".

Im Video: Geschichte des modernen Rechtsextremismus

SPIEGEL TV

kko/aar/AFP

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