Urteile in Frankfurt Mietern darf bei vermutetem Drogenhandel gekündigt werden

Dealen Mieter in ihrer Wohnung mit Rauschgift, darf ihnen gekündigt werden. Denn das, so ein Frankfurter Gericht, wirke auch nach außen.

Marihuana
DPA

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Eine Wohnungsgesellschaft darf Mietern kündigen, wenn der Verdacht auf Rauschgifthandel innerhalb der Wohnung besteht. Geschäfte mit Drogen seien eine Verletzung der Vertragspflicht, teilte das Amtsgericht Frankfurt am Main zu zwei kürzlich gefällten Urteilen mit.

Hintergrund der Entscheidung war die Durchsuchung einer Mietwohnung einer Frankfurter Wohnungsgesellschaft. Gegen die Bewohner wurde anschließend wegen mutmaßlichen Drogenhandels ermittelt. Den Mietern wurde daraufhin außerordentlich gekündigt.

Mieter haftet für Mitbewohner

Strafrechtliches Verhalten könne eine Verletzung der Vertragspflicht sein, urteilte das Amtsgericht. Das gelte aber nur, wenn die Strafe eine Wirkung nach außen habe. Solange der Mieter den Bereich seiner Wohnung nicht verlasse und die Einrichtung durch die Nutzung nicht beschädigt werde, sei eine Kündigung nicht rechtens.

Wenn es aber Hinweise auf einen Drogenhandel gebe, der in der Wohnung betrieben werde, sei dies eine Verletzung des Mietvertrags. "Herangezogen werden können im Regelfall das Auffinden von Rauschgift in einer den Eigenbedarf übersteigenden Menge", hieß es.

Auch Waffen und größere Geldbeträge seien geeignet, um einen Verdacht auf Drogenhandel zu begründen, urteilte das Amtsgericht. Der Mieter hafte in solch einem Fall auch für das Verhalten von Mitbewohnern.

apr/AFP



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