Akten liegen gelassen Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Staatsanwalt teilweise auf

Weil ein überlasteter Staatsanwaltschaft Akten absichtlich nicht bearbeitete, wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Doch nun muss sich erneut ein Gericht mit dem Fall befassen.


Ein wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilter Freiburger Staatsanwalt wird weiter die Gerichte beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Freiburg gegen den Mann teilweise aufgehoben. Der Staatsanwalt hatte Ermittlungsverfahren absichtlich liegen gelassen und dafür eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bekommen.

In vier Fällen habe das Landgericht die Voraussetzungen der Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt, befanden die Bundesrichter. In den beiden anderen Fällen sei möglicherweise die Strafe zu hoch ausgefallen. Das Verfahren gegen den Mann geht nun vor dem Landgericht Karlsruhe in eine weitere Runde.

Der Staatsanwalt hatte die Vorwürfe eingeräumt und mit Überlastung begründet. Er war im Juni 2012 bei vollen Bezügen vom Dienst beurlaubt worden.

Weil der Mann Akten nicht bearbeitete, verjährten laut Landgericht zwei Fälle - Straftäter, deren Schuld zweifelsfrei belegt sei und die auch gestanden hatten, konnten deshalb nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. In vier Fällen wurden Täter zwar verurteilt. Durch die lange Verfahrensdauer seien aber mildere Strafen verhängt worden. Es ging dabei um Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Betrugs, versuchten Totschlags, Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs in der Zeit von 2005 bis 2012.

BGH-Entscheidung: Az. 4 StR 274/16

ulz/dpa



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