Prozess in Freiburg Neonazi soll Auto als Waffe benutzt haben

Ein Neonazi fährt in eine Gruppe von Antifa-Aktivisten und verletzt einen von ihnen schwer. Nun steht der 29-Jährige wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Er behauptet, in Panik gehandelt zu haben, aus Notwehr. Ein Facebook-Eintrag weckt Zweifel daran.

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Polizist im Freiburger Landgericht: Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen
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Polizist im Freiburger Landgericht: Prozess unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen


Hamburg - Die "Kameradschaft Südsturm Baden" hatte zu einer Party geladen, und Florian S. wollte dabei sein. Der 29-Jährige wartete am 1. Oktober 2011 nahe der Autobahn 5 in der Gemeinde Riegel am Kaiserstuhl auf Gleichgesinnte, die er zu der Feier nach Bahlingen schleusen sollte. Dort, auf einem Pendlerparkplatz, trug sich zu, wofür S. sich seit Montag vor dem Landgericht Freiburg verantworten muss.

Er soll auf dem Parkplatz mit seinem Auto auf eine Gruppe von Antifa-Aktivisten zugerast sein. Ein 21-Jähriger aus der Gruppe wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag in drei Fällen in Verbindung mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung.

"Der Beschuldigte hat den Tod von drei Menschen billigend in Kauf genommen", sagte Staatsanwalt Florian Rink beim Prozessauftakt am Montag. S. gab zu Protokoll, er werde zur Tat keine Angaben machen und auch keine Fragen beantworten.

"Mein Mandant ist traumatisiert," sagt Rechtsanwalt Jens Janssen, der den 21-Jährigen vertritt. Dieser habe es nicht ausgehalten, dem Angeklagten gegenüber zu sitzen und habe den Saal verlassen.

"Kameradschaft Südsturm Baden" - "der Name spricht für sich"

Der Fall ist politisch aufgeladen, weil S. ein in der Region bekannter Neonazi ist und sein Opfer in der Antifa-Szene aktiv war. Bei der Landtagswahl 2011 kandidierte S. für die rechtsextreme NPD im Wahlkreis 44 (Enz). Der Partei zufolge wollte man S. aus der Partei ausschließen - wegen des nun begonnenen Verfahrens und weiterer Vorfälle, wie der baden-württembergische NPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Schützinger sagt. Zu den genauen Gründen will sich die Partei nicht äußern. Weil man keine Adresse von S. gehabt habe, sei das Ausschlussverfahren gescheitert - so habe man ihn am 31. Oktober als Parteimitglied gestrichen.

Inzwischen will sich S. von der rechten Szene abgewandt haben. Das nehmen ihm die Anwälte mehrerer damals beteiligter Antifaschisten, die nun als Nebenkläger auftreten, nicht ab. Gegen S. sind zwei weitere Verfahren wegen Volksverhetzung und Zeigens von Nazi-Symbolen anhängig, wie die "Badische Zeitung" berichtet.

In dem Volksverhetzungs-Verfahren lässt sich S. laut Gerichtsunterlagen von der Anwältin Nicole Schneiders vertreten. Sie war nach eigenen Angaben 2000/2001 NPD-Mitglied und zeitweise Stellvertreterin des damaligen NPD-Kreisvorsitzenden in Jena, Ralf Wohlleben. Heute verteidigt sie ihn, den mutmaßlichen NSU-Unterstützer. Für Nebenklage-Vertreter Janssen ist Schneiders Engagement für S. in dem Volksverhetzungs-Verfahren ein klares Indiz, dass S. nicht wirklich aus der Szene ausgestiegen ist - "das ist nur ein taktisches Manöver", sagt Janssen.

Am 1. Oktober 2011 war S., selbständiger Versicherungsvertreter, laut Staatsanwaltschaft in jedem Fall noch in der rechten Szene aktiv, soll die Neonazi-Party mitorganisiert haben. "Kameradschaft Südsturm Baden" - "der Name spricht für sich", sagt Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier. Den Anklägern zufolge hatte die linke Szene in der Gegend von der Feier erfahren.

Mit Vollgas gegen den politischen Gegner

Laut Staatsanwaltschaft befand sich eine Gruppe von acht schwarz gekleideten und mit Sturmhauben vermummten Linken an dem Parkplatz. Fünf Vermummte hätten ihn am 1. Oktober gegen 19.15 Uhr betreten, drei davon seien in Richtung des Autos gelaufen, in dem S. saß. Einer der Vermummten soll eine Sprühdose mit Reizgas, ein anderer einen Schlagstock bei sich gehabt haben.

"Sie kamen auf S. zu, wohl, um ihn anzugreifen", sagt Staatsanwalt Maier. Der Angeklagte habe erkannt, dass die Gruppe ihm feindselig gesonnen war. Dann entschied er laut Anklage, lieber links zu rammen statt rechts wegzufahren.

"Er wäre ohne weiteres in der Lage gewesen, auszuweichen", sagt Maier. Stattdessen soll S. mit Vollgas nach links auf die Antifa-Aktivisten zugerast sein und eine tödliche Verletzung der Personen, die zu dem Zeitpunkt nur wenige Meter von ihm entfernt waren, billigend in Kauf genommen haben. "Er hat die Situation missbraucht", sagt Maier.

Zwei der Aktivisten können ausweichen. Der Dritte springt hoch, um eine Beinverletzung zu vermeiden. Das Auto, ein Mitsubishi Colt, erwischt den 21-Jährigen laut Anklage mit der Motorhaube. Der Getroffene prallt mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe, wird über das Dach geschleudert und kommt auf dem asphaltierten Parkplatz hinter dem Auto zum Liegen. Der junge Mann erleidet eine Gehirnblutung, liegt tagelang im Krankenhaus und muss wochenlang zur Reha.

"Tat in milderem Licht erscheinen lassen"

S. fährt weg. Wenige Minuten später trifft er auf ein Fahrzeug der Kripo Emmendingen. Den Beamten sagt S., dass er an einem Unfall beteiligt gewesen sei und jemanden angefahren habe. "Er wollte seine Tat in milderem Licht erscheinen lassen", sagt Staatsanwalt Maier.

Zum Tatzeitpunkt verbüßte S. eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten, zu der ihn das Amtsgericht Offenburg wegen Körperverletzung verurteilt hatte. Im aktuellen Verfahren beruft sich S. auf Notwehr, er sei auf dem Parkplatz in Panik geraten. Tatsächlich ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft der Zeitung zufolge gegen die beteiligten Linken wegen Nötigung. Die Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Die Anklage geht davon aus, dass sich S. auf dem Parkplatz in keiner zwingenden Notwehrsituation befand. Sie stützt diese Einschätzung vor allem auf einen Facebook-Eintrag, den S. wenige Tage vor der Tat verfasste: "Ich warte ja nur drauf, dass einer mal angreift! dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen!" Und, wenig später: "das schöne daran, es wäre sogar notwehr!" Daraus, so Staatsanwalt Maier, habe man geschlossen, "dass er die Situation missbraucht hat".

Für das Verfahren sind acht weitere Verhandlungstage angesetzt, der letzte für den 12. Juli.

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