Urteil im Freiburger Mordfall Lebenslang für Hussein K.?

Hussein K. soll die Studentin Maria L. vergewaltigt und sie anschließend ertrinken lassen haben. Im Mordprozess wird nun ein Schuldspruch gegen den Asylbewerber erwartet. Fraglich ist, ob noch Jugendstrafrecht gilt.

Freiburger Landgericht
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Im Prozess gegen Hussein K. will das Gericht nach mehr als einem halben Jahr Verhandlungsdauer am Vormittag (9.30 Uhr) das Urteil verkünden. Der vor der Jugendkammer des Landgerichts Freiburg Angeklagte hat die Tötung der Freiburger Studentin Maria L. gestanden, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord und besonders schwere Vergewaltigung vor.

Das Gericht muss laut einem Sprecher entscheiden, ob es Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anwendet. Dies hat Auswirkungen auf die Höhe der Strafe. Zu Alter und Herkunft von Hussein K. gibt es widersprüchliche Angaben. Der Angeklagte hatte früher angegeben, zur Tatzeit erst 17 Jahre alt gewesen zu sein und aus Afghanistan zu stammen.

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Überprüft wurden K.s Angaben nicht, wie Behördenvertreter vor Gericht einräumten. K. lebte bei einer Pflegefamilie und gab später zu, bei seinem Alter gelogen zu haben. Gutachten im Prozess zufolge war er zum Zeitpunkt der Tat mindestens 22 Jahre alt. Dies hätte Erwachsenenstrafrecht zur Folge.

Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer Erwachsenenstrafrecht, eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung sowie das Feststellen der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Damit wäre eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren Haft nahezu ausgeschlossen. Der Vertreter der Nebenklage, der die Eltern der getöteten Studentin vertritt, hatte sich der Forderung angeschlossen.

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil „lebenslang“ lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, dass Gericht darf sich diese lediglich „vorbehalten“. Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Im Prozess hatte Asylbewerber K. zugegeben, im Oktober 2016 nachts in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und vergewaltigt zu haben. Sie ertrank im Wasser des Flusses Dreisam. K. wurde rund sieben Wochen nach der Tat festgenommen.

Der überregional beachtete Prozess hatte Anfang September 2017 begonnen. Rechtspopulistische Gruppierungen versuchten, den Tod der jungen Frau zu instrumentalisieren. Die Beteiligten mühten sich, die Debatte aus dem Gerichtssaal herauszuhalten. Oberstaatsanwalt Eckart Berger sagte: "Es sitzt hier ein Straftäter auf der Anklagebank und nicht die Flüchtlingspolitik."

Für Sebastian Glathe, Pflichtverteidiger des angeklagten Flüchtlings, war es "ein hochemotionaler Prozess". Er nannte in seinem Plädoyer kein konkretes Strafmaß, lehnte aber Sicherungsverwahrung ab - und regte eine Drogentherapie sowie Angebote der Resozialisierung für seinen Mandaten an.

Trauer am Tatort an der Dreisam
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Trauer am Tatort an der Dreisam


Lesen Sie hier den Hintergrund: Wie Hussein K. auf Frauen schaute.

apr/dpa

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