Freispruch für Polizisten Im Zweifel für den Todesschützen

Es war das tragische Ende eines Routineeinsatzes: Im Sommer 2007 erschoss ein Hamburger Zivilfahnder einen unbewaffneten Mann. Jetzt hat eine Amtsrichterin den Polizisten freigesprochen - aus Mangel an Beweisen.

Von Simone Utler


Hamburg - Es geschah in einer Sommernacht mitten in der Hamburger Innenstadt, sechs Polizisten standen drum herum. Dennoch wird wohl nie geklärt werden, wie es dazu kam, dass der erfahrene Zivilfahnder Hans-Peter A. im Juni 2007 bei einem Einsatz einen unbewaffneten Mann erschoss. Von seinen Kollegen will niemand etwas gesehen haben, Beweise gibt es nicht und A. sagt, er wisse nicht, was geschehen sei.

Daher muss das Urteil, das am Dienstagmittag in Saal 138 des Hamburger Strafjustizgebäudes gesprochen wurde, unbefriedigend bleiben. Ja, ein Mann sei "unter tragischen Umständen umgekommen", sagt Richterin Catrin Knuth. Aber nein, "dem Angeklagten war keine Sorgfaltspflichtverletzung nachzuweisen". Das reiche nicht für eine Verurteilung. "Für den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung muss nachgewiesen werden, dass der Schütze den Tod eines Menschen durch Fahrlässigkeit verursacht hat", so die Richterin.

Der Terminus, den die 32-jährige Juristin in ihrer Urteilsbegründung am häufigsten benutzt, lautet, dass etwas nicht mehr aufgeklärt werden könne. Hielt A. die Waffe vorschriftswidrig nach oben? Legte er den Finger fälschlicherweise an den Abzug? Diese Fragen blieben offen.

Klar ist: Der Tod war das tragische Ende eines vollkommen misslungenen Festnahmeversuchs, den der inzwischen in den Innendienst versetzte Hamburger Polizeioberkommissar A. in den frühen Morgenstunden des 26. Juni 2007 angeführt hatte.

Die Beamten verfolgten in der Hamburger Innenstadt zwei verdächtige Männer, die sich an mehreren Geldautomaten zu schaffen machten. Sie umstellten das Duo in seinem Renault Laguna, eine Personenkontrolle sollte es werden. Alles lief planmäßig, sagte ein 47-Jähriger Kollege von A., der unmittelbar neben ihm gestanden hatte, vor Gericht: "Das war für uns ein perfekter Zugriff."

Doch dann krachte der Schuss durch die Nacht. Der auf dem Fahrersitz des britischen Wagens sitzende Tibor Istvan C., 27, wurde von einer Kugel getroffen und starb noch am Tatort.

Gefeuert hat eindeutig Hans-Peter A., zu diesem Zeitpunkt seit 35 Jahren im Dienst und einem Vorgesetzten zufolge "in jeder Hinsicht vorbildlicher Polizist". Der Schuss löste sich aus seinem schweren Dienstrevolver, einer Smith & Wesson, Kaliber .357 Magnum.

Alles Weitere ist ungewiss und umstritten. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und die drei Nebenklage-Vertreterinnen lieferten sich in den zehn vergangenen Verhandlungstagen so manches hitzige Wortgefecht und taten ihre unterschiedlichen Ansichten über den Sachverhalt kund.

Die Theorie der "unbeabsichtigten Muskelkontraktion"

Das nun ergangene Urteil stützt sich vor allem auf die Aussage von A. und die Verteidigungsstrategie des ausgebufften Anwalts Walter Wellinghausen, der stets argumentierte, das "tragische Unglück" sei die Folge einer "unbeabsichtigten Muskelkontraktion" gewesen.

A. hatte bei dem Einsatz nach eigenen Angaben zur Autotür gegriffen, um diese zu öffnen. Da er bei dem britischen Wagen die Fahrertür mit der rechten Hand öffnen musste, habe er seine Waffe in die linke - seine ungeübte - Hand genommen. Dann fuhr das Auto ruckartig an, die Bewegung übertrug sich über die auf der Tür liegende rechte Hand auf die linke - und löste den Schuss aus.

Obwohl es zunächst eine anderslautende Zeugenaussage gegeben hatte, glaubt die Richterin, dass A. seine rechte Hand an der Autotür hatte: "Es gab keine Anhaltspunkte für eine bewusste oder unbewusste Falschaussage." Auch ist für sie klar, dass A., mit links geschossen hat. "Die Einlassung des Angeklagten ist glaubhaft und schlüssig."

Zweifelhaft bleibt, auch aus Sicht des Gerichts, ob der Polizeioberkommissar den Finger am Abzug hielt. Wenn dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne, müsse davon ausgegangen werden, dass A. den Finger längs am Lauf gehalten habe, so die Richterin.

Ebenfalls sei unklar, ob er die Waffe vorschriftsmäßig vorwärts-abwärts gerichtet hatte. Das könne nicht ausgeschlossen - aber eben auch nicht bewiesen - werden. Offensichtlich war der Revolver bei Abgabe des Schusses aufwärts gerichtet, sonst hätte die Kugel Tibor C. gar nicht treffen können.

Die Richterin geht davon aus: Zunächst hielt A. die Waffe richtig, erst als der Wagen anfuhr, lief alles aus dem Ruder, der "Überraschungsmoment" war schuld. Dabei stützt sie sich auf den renommierten Hamburger Gerichtsmediziner Klaus Püschel, der in einem Gutachten bestätigte, dass wegen der ruckartigen Bewegung des Fahrzeugs, die A. in seiner auf dem Türgriff ruhenden Rechten gespürt haben will, an der Linken eine "reflektorische Kraftausübung" hätte entstehen und der neben dem Abzug liegende Finger den Schuss hätte auslösen können.

Aus "menschlichem Bedürfnis" die Hände gewaschen

Die Nebenklage bezweifelt hingegen die Aussage von A. Hatte er wirklich seine rechte Hand an dem Türgriff? Und hielt er die Waffe tatsächlich in seiner Linken? Aussagen der Kollegen stifteten in dem Prozess mehr Verwirrung, als dass sie Klarheit brachten. Der Kollege, der direkt neben A. gestanden hatte, konnte sich an vieles nicht erinnern und auch andere aus dem Einsatzteam wollen nichts gesehen haben.

Es gibt auch keinen Sachbeweis, dass der erfahrene Zivilfahnder den Revolver tatsächlich mit links geführt hat - Schmauchspuren wurden nicht gefunden. A. hatte sich nach dem Vorfall und einem "menschlichen Bedürfnis" auf der Wache gründlich die Finger gewaschen. Erst sieben Stunden nach der Tat wurden seine Hände auf Spuren untersucht.

Dies ist nach Ansicht der Nebenklage ein Skandal. Überhaupt sprachen die Vertreterinnen im Zusammenhang mit den Ermittlungen von "Pleiten, Pech und Pannen". So sei es ein Unding, dass die Beamten nach dem Unglück zusammen in einem Bus gefahren seien. Gab es vielleicht doch Absprachen? Das Einsatzteam bestritt dies.

Rechtsanwältin Astrid Denecke, die mit zwei Kolleginnen die beiden kleinen Kinder und die Schwester des Opfers als Nebenkläger vertritt, hält das Urteil für angreifbar. Sie empfiehlt ihren Mandanten die Revision: "Ich sehe eine Verletzung der Sorgfaltspflicht."

Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch

Damit stand die Nebenklage zum Schluss alleine da - sogar die Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch. "Eine Sorgfaltspflichtverletzung konnte letztlich in keiner Hinsicht nachgewiesen werden", sagte die Anklagevertreterin Dorothea Fellows in ihrem - von scharfen wechselseitigen Angriffen zwischen Verteidigung, Nebenklage und Staatsanwaltschaft überschatteten - Plädoyer.

Das gesamte Verfahren war davon geprägt, dass diejenigen, die eigentlich das Sagen hätten haben sollen, nicht immer das Wort ergreifen konnten. Die Richterin sah sich daher wohl auch veranlasst, in ihrer Schlussbemerkung das Verhalten der Nebenklage zu kritisieren.

"Ich fand es sehr schade, dass zum Teil respektlos und rücksichtslos gegen den Angeklagten und die Zeugen vorgegangen wurde", sagte Knuth, die über weite Strecken des Verfahrens die Hoheit über ihren Gerichtssaal verloren zu haben schien.

Auch kritisierte sie, dass ihr vorgeworfen worden sei, "nicht aufklären zu wollen" - dabei habe sie einen Ortstermin und insgesamt elf Verhandlungstage angesetzt, eine absolute Ausnahme in einem Prozess bei einem Amtsgericht, wie sie betonte.

Eine Ausnahme ist allerdings auch, dass sich Knuth geweigert haben soll, die Uhrzeit für die Urteilsverkündung bekanntzugeben, wie aus Gerichtskreisen verlautete. Am Ende stand sogar noch eine falsche Zeit auf der Terminrolle. Die Presse war trotzdem da.



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