Freude über Bin Ladens Tod: Wie ein Richter Merkel zur Räson bringen will

Von Simone Utler

Die Äußerung Angela Merkels, sie "freue" sich über die Tötung Bin Ladens, sei "abseits aller Werte", befindet ein Hamburger Richter. Nun will Heinz Uthmann für Ordnung sorgen. Er hat die Kanzlerin angezeigt.

Richter Heinz Uthmann: "Empörung und Erschütterung über würdeloses Verhalten" Zur Großansicht
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Richter Heinz Uthmann: "Empörung und Erschütterung über würdeloses Verhalten"

Hamburg - Heinz Uthmann ist empört. Und zwar seit Tagen. Der 54-Jährige hat schon viel gehört und gesehen in seinem Leben, seit 31 Jahren ist er Jurist, seit 24 Jahren Richter, erst für Wirtschaftsstrafrecht, dann für Arbeitsrecht. "Lügen habe ich schon viele gehört", echauffiert sich der Hamburger, im Stakkato schießen die Sätze aus seinem Mund, "aber das muss ich mir als Steuerzahler nicht bieten lassen".

Was Uthmann so aufregt, ist ein einziger Satz. Ein Satz von Angela Merkel, den die Bundeskanzlerin als Reaktion auf die Tötung Osama Bin Ladens äußerte: "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten", sagte die CDU-Politikerin am Montag.

Die Reaktion wird seither heiß diskutiert - politisch, völkerrechtlich, ethisch, moralisch. Heinz Uthmann hat die öffentliche Debatte nun neu befeuert, auf seine ganz persönliche Art: Er hat die Bundeskanzlerin angezeigt. Wegen öffentlicher Billigung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, strafbar gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches (StGB).

Darin heißt es im Kern: Wer eine rechtswidrige Tat öffentlich billigt, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden. Merkels Äußerung begründe "den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 140 StGB", schreibt Uthmann in seiner zweiseitigen Anzeige, die er am Mittwochabend bei der Hamburger Staatsanwaltschaft in den Briefkasten geworfen hat und die SPIEGEL ONLINE im Wortlaut vorliegt.

Merkels Äußerung sei "abseits aller Werte"

Uthmann baut seine Argumentation darauf auf, dass die Tötung Bin Ladens eine Straftat gewesen sei: Bei der Erschießung habe es sich um eine vorsätzliche Tötungshandlung gehandelt, zumindest in der Form der sogenannten billigenden Inkaufnahme. "Das Ammenmärchen, nicht die Tötung sondern die Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls sei beabsichtigt gewesen, ist schon deshalb abwegig, weil Soldaten der USA nach Völkerrecht und pakistanischem Recht zu Vollstreckungshandlungen in Abbottabad nicht befugt waren", schreibt Uthmann in seiner Anzeige.

Tatsächlich ist die Tötung des Qaida-Chefs völkerrechtlich umstritten. Heikel sind vor allem die Fragen, ob die USA in einem fremden Staat aktiv werden durften und ob die tödlichen Schüsse überhaupt zulässig waren. Nach Einschätzung des Kölner Völkerrechts-Professors Claus Kreß sei der übliche Umgang mit einem weltweit gesuchten Mord-Auftraggeber wie Bin Laden seine Verhaftung, Anklage und Verurteilung gewesen. Zwar erlaube das Kriegsrecht die gezielte Tötung befehlsgebender Hintermänner - aber es sei fraglich, "ob sich die USA noch immer darauf berufen dürfen, mit al-Qaida in einem bewaffneten Konflikt zu stehen" - und ob Bin Laden "noch immer Befehlsgewalt über eine quasi-militärische Organisation ausübte".

Für Uthmann liegt nach eigenen Aussagen "auf der Hand, dass es eine vorsätzliche Tötung war". Also eine Straftat. "Und es gehört sich einfach nicht, den Tod eines politischen Feindes öffentlich zu bejubeln." Merkels Äußerung sei "für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat", empört sich Uthmann in seiner Anzeige. Sie liest sich eher wie ein moralisches Manifest als wie ein juristischer Schriftsatz.

"Ich wollte Flagge zeigen"

Doch wie realistisch ist die Erfolgsaussicht dieser Anzeige? Es ist fraglich, ob die Tötung Bin Ladens tatsächlich eine Straftat war und ob der herbeigezogene Paragraf 140 anzuwenden ist. Dem Kommentar des Strafgesetzbuches zufolge muss die Tat zwar nicht im Inland begangen worden sein - aber im allgemeinen sind in solchen Fällen, in denen die deutsche Justiz zuständig ist, Opfer oder Täter deutsch.

Uthmann selbst stuft die juristischen Erfolgschancen seiner Strafanzeige gering ein. "Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen", so der 54-Jährige. Er rechnet damit, dass seine Anzeige versandet: "Die Hamburger Behörden werden sie nach Berlin weiterleiten, da wird sie dann noch mal eine Weile liegen und dann in den Papierkorb wandern."

Tatsächlich kündigte die Hamburger Staatsanwaltschaft kurz darauf bereits an, die Anzeige weiterzuleiten. Die Zuständigkeit liege in Berlin, weil Merkel dort die Äußerung gemacht hätte, begründetet Behördensprecher Wilhelm Möllers am Freitagnachmittag.

Doch warum betreibt Uthmann den ganzen Aufwand? Geht es ihm um die öffentliche Aufmerksamkeit? Ist es ein persönlicher Feldzug? Langeweile?

"Ich wollte meine Empörung und meine Erschütterung über dieses würdelose und stillose Verhalten zum Ausdruck bringen", sagt Uthmann. Hamburger seien im Allgemeinen für ihre Contenance bekannt. "Aber ich wollte Flagge zeigen", so der Jurist, den der ganze Wirbel immer weiter anzuspornen scheint. Es gehe ihm dabei um "die Würde des Rechtsstaats und sein Recht als Steuerzahler". Seine berufliche Funktion kam ihm dabei durchaus zupass: "Wenn ein Hamburger Richter Anzeige erstattet, hat das durchaus Gewicht."

"Herr Uthmann handelt nicht in seiner Rolle als Richter"

Das Hamburger Arbeitsgericht distanzierte sich von der Aktion seines Mitarbeiters. Die Pressesprecherin stellte auf Anfrage klar, dass "Herr Uthmann als Bürger und Privatperson und nicht in seiner Rolle als Richter des Arbeitsgerichts Hamburg gehandelt hat".

Weder das Bundesjustizministerium noch das Bundespresseamt wollten sich zu dem Vorfall äußern. "Wir kommentieren das Verfahren nicht", sagte ein Sprecher des Bundespresseamtes und verwies zum inhaltlichen Stand der Dinge auf die Stellungnahme von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Mittwoch. Dieser hatte in der Bundespressekonferenz die Äußerung der Kanzlerin relativiert: Sie habe das Leid der Terroropfer vor Augen gehabt und sich deshalb entsprechend geäußert. Sie habe nur ausdrücken wollen, dass "die Welt hoffentlich ein Stück sicherer sei".

Auch wenn Angela Merkel juristisch ungeschoren davonkommen sollte - Uthmann hofft zumindest auf politische Konsequenzen. Immerhin habe bereits der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder die Äußerungen der Kanzlerin mit den Worten "das ist Mittelalter" kritisiert. "Ein Ausschussvorsitzender der Regierungsfraktion äußert sich zur Bundeskanzlerin in der Regel nicht so", sagt Uthmann.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprang der Kanzlerin nun zur Seite und verteidigte ihre umstrittene Äußerung: "Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

mit Material von AFP und dapd

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1. Kopfschüttel
turekat 06.05.2011
Zitat von sysopDie Äußerung Angela Merkels, sie "freue" sich über die Tötung Bin Ladens, sei "abseits aller Werte", befindet ein Hamburger Richter. Nun will Heinz Uthmann für Ordnung sorgen. Er hat die Kanzlerin*angezeigt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,761166,00.html
Frau Merkel hat ihre Äußerung hinterher erläutert. Sie wollte ihre Freude darüber ausdrücken, dass OBL nunmehr kein Unheil mehr stiften kann. Diese Freude kann man nur teilen. Was die Anzeige des Richters gegen Frau Merkel betrifft, da kann ich nur sagen: so was ist auch nur in Deutschland möglich.
2. ...
TegernseerSpezial 06.05.2011
Empörung um der Aufmerksamkeit Willen. Jetzt hat Herr Uthmann seine "fünf Minuten"...
3. Belangloses Richterchen
t.o`malley 06.05.2011
Zitat von sysopDie Äußerung Angela Merkels, sie "freue" sich über die Tötung Bin Ladens, sei "abseits aller Werte", befindet ein Hamburger Richter. Nun will Heinz Uthmann für Ordnung sorgen. Er hat die Kanzlerin*angezeigt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,761166,00.html
Dieser Richter ist ideologisch in 1968 stehengeblieben, also nichts, was irgendwie wichtig und/oder interessant wäre. Ein Wichtigtuer. Erstaunlich, wer heute alles in die Nachrichten kann. Erinnert mich irgendwie an eine Casting-Show wie DSDS.
4. ...
Vex 06.05.2011
"Unionsfraktionschef Volker Kauder sprang der Kanzlerin nun zur Seite und verteidigte ihre umstrittene Äußerung: "Als Christ gibt es für mich das Böse in der Welt. Osama war böse. Und man darf sich als Christ freuen, wenn es weniger Böses auf der Welt gibt", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL." OMG willkommen im Mittelalter. Diese Argumentation hätte ich von Hinterwältlern aus der tiefsten amerikanischen Provinz erwartet aber nicht aus dem deutschen Bundestag. Wann kommen wie zum Vorschlag der Koranverbrennung aus dem Bundestag ?
5. Ohne Titel ist man freier.
Rainer Helmbrecht 06.05.2011
Zitat von sysopDie Äußerung Angela Merkels, sie "freue" sich über die Tötung Bin Ladens, sei "abseits aller Werte", befindet ein Hamburger Richter. Nun will Heinz Uthmann für Ordnung sorgen. Er hat die Kanzlerin*angezeigt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,761166,00.html
Das finde ich super, ein Strafprozess gegen einen Schläger benötigt 1- 1 1/2 Jahre und dieser Clown verklagt die Kanzlerin, weil er für mehr Ethik in der Politik ist. MfG. Rainer
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